Asylstreit: Seehofer hat geladen aber nicht abgedrückt – Rächt sich das am Ende? Eine Analyse von Roger Letsch

Von 19. Juni 2018 Aktualisiert: 19. Juni 2018 18:47
Roger Letsch analysiert haarscharf, wie die beiden gestrigen Pressekonferenzen von Angela Merkel und Horst Seehofer einzuordnen seien und ahnt auch schon, wie die Sache enden könnte. Am Ende werde Seehofers "Masterplan" ihr Plan sein ....

Was genau war das nun gestern, was Merkel und Seehofer auf zeitgleich aber getrennt stattfindenden Pressekonferenzen mitzuteilen hatten?

Die Einhelligkeit des Urteils, demgemäß Seehofer umgefallen sei und Merkel ihn mal wieder am ausgestreckten Arm habe verhungern lassen, macht betroffen. Nicht dass mich die auf Haltung gebürsteten öffentlich/rechtlichen überrascht hätten. Deren Sendekonzept des „Erklärtheaters in mehreren Aufzügen“ hat am Beispiel einer Ausgabe des Heute-Journals Alexander Kissler im Cicero haarklein filetiert.

Doch selbst kritische Medien und die Blogosphäre rufen „Boo“, weil der Horst zwar zu „High Noon“ in der Sonne stand, aber scheinbar nicht gezogen hat. Dabei schien er „in der Sache“ recht entspannt gewesen zu sein. Zunächst und sofort werde man die Migranten an der Grenze zurückweisen, die ohnehin eine Aufenthaltssperre hätten.

Man rieb sich verwundert die Augen und fragte sich, ob es nicht ohnehin die Aufgabe einer solchen Sperre sei, die Wiedereinreise zu verhindern. Das ist natürlich richtig, und aus Polizeikreisen vernahm man auch sofort die Rechtfertigung, dass dies schon jetzt erfolge. Aber wie viele Grenzübergänge kontrolliert die Bundespolizei in Bayern doch gleich? Drei? Und die restlichen siebzig bisher nicht? Na da schau her, da homa’s doch! Das soll sich nun sofort ändern. Man wird sehen, wie das so ablaufen wird – vermutlich wird es Umwege um Bayern herum geben.

Eine Europäische Lösung?

Doch das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber spröden Kanzlerinnenworten hat mittlerweile ungeahnte Ausmaße erlangt. Man stellte den Zirkel auf „14 Tage“, kreiste durch die EU-Terminkalender und entdeckte tatsächlich einen Termin, der Europäisch und gefährlich genug erschien: am 1. Juli trifft sich der „Europäische Rat“, eben jenes von Donald Tusk angeführte „Oberhaus“ der EU, in dem sich Regierungschefs und Ressortminister treffen. Auf der Tagesordnung steht auch die Asylpolitik der EU.

Hatte Merkel das gemeint? Will sie sich dort einen Plan abholen, um Seehofers „Masterplan“ vom Platz zu kegeln? Doch wie soll das so schnell gehen in einer Bürokratie wie der in Brüssel? Dort könnte man sich selbst auf die Duftnote der Seifenspender auf den Toiletten des Plenarsaals nicht innerhalb von 14 Tagen einigen.

Doch ein Blick zurück zeigt, dass es da längst etwas Unerledigtes in den Schubladen gibt. Im November 2017 nämlich verkündete die MEP Cecilia Wilkström aus Schweden: „Frau Präsidentin, dem Europäischen Parlament ist es gelungen, etwas ganz Besonderes zu tun: Wir haben die EVP, die Sozialdemokratische Fraktion, die ALDE-Fraktion, die Grünen und die GUE-Fraktion vereint, um eine solidarische Reform der Dublin-Verordnung zu erreichen. Es ist eine komplizierte, heikle Angelegenheit, aber laut dem Eurobarometer dieses Jahr erwarten 70% der Bürger Europas, dass die Europäische Union dies leisten wird, um das kollabierte System, das wir heute haben, zu erreichen.

Es ist höchste Zeit, dass wir heute liefern. Gemeinsam sind wir stark. Die Alternative ist, dass wir heute keine Politik in einem sehr aktuellen und sehr schwierigen Bereich haben, nämlich der Migration. Wenn wir uns nicht einigen können, macht sich das Europäische Parlament völlig irrelevant. Wenn wir vereint sind, können wir den Rat auch bitten, eine Position zu finden, in der sie sich vereinen können. Wir haben mehr als 200 politische Parteien Europas dazu und eine große Mehrheit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vereint.

Jetzt hat der Rat keine einheitliche Position. Wir haben eine Position, die die Realität da draußen verändern wird. […]“

Frau Wilkström befragt also eine Gefälligkeitsumfragenschleuder wie das „Eurobarometer“, was auf die Agenda gehört, verschafft sich eine riesige Koalition im Plenum und überreicht dem Rat ein Dokument, welches eins zu eins angewendet alle Seeventile aus dem Schiff namens „EU“ herausschlagen würde. In einen Entwurf der Kommission setzte man derart verheerende Änderungen wie die folgende (Punkt 28) hinein:

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verfahren effizient sind und den Antragstellern ermöglichen, unverzüglich in andere Mitgliedstaaten überstellt zu werden, wenn sie nach dieser Verordnung nicht zuständig sind. Um kostenintensive und zeitaufwendige Sekundärüberstellungen zu vermeiden und Antragstellern einen effizienten Zugang zur Familienzusammenführung zu gewähren, ohne dabei die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen übermäßig zu belasten, sollte ein vereinfachtes Verfahren in Erwägung gezogen werden, das ermöglicht, dass Antragsteller, die wahrscheinlich die einschlägigen Kriterien für eine Zusammenführung mit Familienmitgliedern in einem bestimmten Mitgliedstaat erfüllen, überstellt werden oder dass ihr Antrag in dem Mitgliedstaat rasch geprüft wird, zu dem sie nachgewiesene bedeutende Bindungen haben, die sich auf einen früheren legalen Aufenthalt oder Ausbildungszeugnisse gründen.“

Apokalypse then!

Soll heißen, jeder Migrant, der an der EU-Außengrenze anlangt, ganz gleich, ob er am Grenzübergang im spanischen Ceuta brav klingelt oder auf Sizilien aus einer NGO-Rettungs-Fähre steigt, nur eine Person innerhalb der EU glaubhaft benennen müsste, zu der er eine „bedeutende Bindung“ hat. Ein Ausbildungszeugnis tut‘s aber auch, die sind ohnehin leichter zu fälschen, als Pässe. Geprüft würde dann im Zielland der Wahl, in das der Migrant umgehend zu expedieren sei. Und hier sei zur Ehrenrettung der CSU im EU-Parlament erwähnt, dass sie mit dem Antrag ganz und gar nicht einverstanden war, zumindest stellt MEP Angelika Niebler es so dar:

Das ist für uns als CSU völlig inakzeptabel. Daher hat meine Kollegin Monika Hohlmeier, die von der CSU das einzige Mitglied in dem zuständigen Fachausschuss ist, einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, damit „Geschwister“ nicht unter die Definition von Familienangehörigen fallen. … [unser] Änderungsantrag fand allerdings aufgrund der linken Mehrheit in dem Ausschuss (S&D, Grüne und Linke und auch Teile der Liberalen) leider keine Unterstützung, so dass nach der Abstimmung im Innenausschuss der erweiterte Familienbegriff unterstützt wird. Wir von der CSU waren und sind aber strikt gegen diese Erweiterung.“

Für den Laien sah es nun so aus, als habe das Parlament da etwas beschlossen, was der Rat am 1. Juli auf Merkels Anweisungen hin nur abnicken werde. Doch da ist ja noch Seehofers Formulierung „wirkungsgleich“. So müsse die Europäische Regelung im Vergleich zu seinem Masterplan sein. Die bekannte Fassung des „Dublin IV“ genannten Vertragstextes hätte aber eine gänzlich andere Wirkung! Interessant ist, dass es seit einem Spiegel-Artikel vom 13. Januar und dem zeitlich darauffolgenden teilweisen Dementi von Angelika Niebler scheinbar nichts Neues zu dieser Initiative zu berichten gibt – und das, obwohl Parlamente und EU-Körperschaften Dokumente produzieren wie Hühner Eier legen.

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Was machen die im Rat also mit dem Vorschlag? Seehofers lapidare Antwort auf die diesbezügliche Frage von Alexander Wendt in der Pressekonferenz lautete in etwa „Es herrscht großer Dissens, Deutschland ist mit seiner Ablehnung keinesfalls allein“. Und könnte man dies noch als die übliche Großspurigkeit des Alpha-Bayern abtun, schwinden die Sorgen, Merkel könne sich am 1. Juli beim Rat die Erlaubnis dafür holen, Deutschland den Rest zu geben, wenn man sich ansieht, was die Urheberin des „Dublin IV“-Papiers jammervolles zu berichten hat.

Denn die Euphorie, endlich „gestalten zu wollen“, scheint Frau Wilkström etwas abhanden gekommen zu sein. Auf ihrer Webseite beklagt sie sich am 5.6.2018 bitterlich über den „lack of progress“, den das Papier im Rat offenbar mache. Sie wäre doch so gern noch in dieser Legislatur weiter gekommen und wolle endlich den Trialog einleiten, womit sie die Verhandlungen meint, die beginnen würden, sollte sich auch der Rat dazu durchringen können, eine eigene Fassung des Papiers vorzulegen. Doch danach sieht es beim besten (oder in diesem Fall schlechtesten) Willen nicht aus.

Ein Blick in die Glaskugel

Eine europäische Lösung kann Merkel also nicht aus dem Hut zaubern und sie weiß das. Deshalb folgte auf den winzigen Moment der Verzweiflung und des Kontrollverlustes (Gebt mir 14 Tage Zeit, eine europäische Lösung zu finden…) auch gleich der Schwenk auf Plan B (…oder bilaterale Verträge zu schließen).

Und deshalb glaube ich, dass in etwa das geschehen wird, was bisher immer geschah, wenn eine Idee oder Meinung Merkel in die Enge trieb. Sie wird sich umdrehen, die Idee umarmen und so fest an sich drücken, dass sie allen glauben machen wird, es sei schon immer die ihre gewesen. Und Wasserträger Seehofer hat bereits prima Vorarbeit geleistet. Er hat mit Kurz gesprochen, mit den Serben, den Italienern…alle sind auf seiner Linie, alle wollen diese bilateralen Abkommen. Ein Heimspiel für die Kanzlerin!

Deshalb wird Merkel nun durch Europa reisen, Verträge schließen (Richtlinienkompetenz, den Hinweis konnte sie sich nicht verkneifen*), Geld verteilen wo es gilt, Seehofers Lichtlein von ihrer Sonnenköniglichen Herrlichkeit überstrahlen zu lassen und nach 14 Tagen genau das System eingerichtet haben, was eigentlich Seehofer plante.

Sie wird ihm noch eine winzige Formalie lassen, in die er sich verbeißen kann um dadurch die von der Kanzlerin zu erneuerter Begeisterung animierte Presse gänzlich gegen sich aufzubringen. Das wird der Moment sein, in dem Seehofer herausfindet, dass dieser ominöse „halbe Punkt“ Dissens, den die CDU-Spitze mit seinem Plan noch hatte und von dem er in der Pressekonferenz partout nicht sagen konnte, worin der bestehe, er selbst ist. Denn es war sein Plan und deshalb musste er enteignet und abgeräumt werden, wie die Kanzlerin dies seit zwölf Jahren mit allen Plänen macht, die ihr gefährlich werden können und ihre Führungsrolle in Frage stellen.

Merkel hat keine Pläne, keine Werte, keine Überzeugungen. Enteignen, adaptieren, sich für die Umsetzung feiern lassen und sie später entsorgen, wenn sie nicht funktionieren. Das ist das Credo ihrer Kanzlerschaft. Seehofer hat nicht abgedrückt und der duellscheuen Merkel einen Weg gelassen, nun endgültig auch seinen Kopf hinter sich an die Wand zu nageln. Dort hängen schon Kohl, Stoiber, Koch, Merz, Wulf und viele andere. Er wird sich in guter Gesellschaft befinden.

* „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt“ scherzte Seehofer noch. Und warum sollte sie auch! Sie wird sie nicht nutzen, um ihn zum Gehorsam zu zwingen, sondern zu enteignen und hinzurichten. Mit Pfändung droht man nicht, man stellt Urkunden zu und das Schwert hält der Henker bist zum Schluss hinter dem Rücken.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Im Original erschienen auf unbesorgt.de

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