Baerbock: „Huawei erfüllt nicht die europäischen Standards zur Datensicherheit“

Alte, weiße Männer gelten gemeinhin als eine Bevölkerungsgruppe, mit denen die Grünen eher fremdeln. Geld, Stimmen und Empfehlungen hat man aus diesem Milieu bislang aber recht bereitwillig genommen. In einer Zeit, in der es scheint, als könnten deutsche Leitmedien den ersten Grünen im Kanzleramt kaum noch erwarten, war es dann auch nur folgerichtig, dass auch diese sich am Tag der Industrie ein Stelldichein geben, der am vergangenen Wochenende (3./4.6.) im Berliner Funkhaus stattfand.

Parteisprecherin Annalena Baerbock war es, die sich vor einem Publikum präsentierte, das bis dato eher zu den sicheren Banken für Unionsparteien und FDP gezählt hatte. Am Ende des Tages soll, glaubt man der „Welt“, die grüne Bundessprecherin sogar enthusiastischeren Applaus geerntet haben als FDP-Chef Christian Lindner.

Chefredakteur Ulf Poschardt dürfte davon kaum überrascht gewesen sein. Für ihn ist eine künftige Bundeskanzlerin Annalena Baerbock längst eine ausgemachte Sache. Die Grünen, so Poschardt, bedienen nämlich die „Veränderungswünsche materiell sicher stehender Bürger, die anders leben und wirtschaften wollen“. Die in Berlin versammelten Industriellen stehen zwar materiell sicher – anders zu leben und zu wirtschaften bereit war man bislang aber zumindest nicht um jeden Preis.

„Europa“ als verbindendes Thema

So einig man sich mit den Grünen in der Ablehnung von „Rechtspopulismus“ oder „Nationalismus“ sein mag, so klar ist vielen der am vergangenen Wochenende Versammelten, dass der reale Einfluss Deutschlands auf das internationale Wirtschaftsgeschehen nicht gänzlich mit jenem schrittzuhalten vermag, den sich grüne Retter des Weltklimas wohl insgeheim wünschen würden.

Das war es aber auch, was die entscheidende Trennlinie zwischen Grünen und Großindustrie markierte: Zwar würde die grüne Radikalumgestaltung der Wirtschaft durch Steuern und Verbote auf nationaler Ebene die Großen deutlich weniger treffen als den Mittelstand, der sich ohnehin schon durch den CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier vernachlässigt fühlt. Der Weltmarkt würde jedoch auch die Großindustrie nicht danach fragen, ob die höheren Preise deutscher Produkte infolge hoher Steuern und Energiekosten dem Besänftigen der Weltuntergangsängste deutscher „Wendy“-Leserinnen dienen – er würde die deutschen Exportgüter unabhängig davon zu Ladenhütern machen.

Deshalb gab sich Baerbock in ihrer Rede auch für grüne Verhältnisse überaus weichgespült. Kein Drohen mit neuen Grenzwerten, kein Ruf nach noch frühzeitigerem Ausstieg aus nicht erneuerbaren Energieträgern um jeden Preis.

Stattdessen „Europa“ als gemeinsame Vision, auch in Abgrenzung zum „amerikanischen Finanzkapitalismus“. Europa, so Baerbock, müsse „zu einer eigenen strategischen Autonomie kommen, wenn es nicht nur Empfänger der Befehle anderer werden will“.

Distanz zu Huawei und zu China

Während links und rechts nicht zuletzt unter dem Banner des „Klimaschutzes“ zunehmend Sympathien für das totalitäre Regime in China entstanden sind – der „Club of Rome“ lobt es für sein „effizienteres Regieren“, die JA Berlin für seine Ein-Kind-Politik –, hat sich Baerbock demgegenüber auch eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Peking bewahrt.

Eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Ausbau des Mobilfunk-Netzes auf den 5G-Standard lehnt die grüne Bundessprecherin ab. Dass man sich auch in Deutschland vielfach von Zulieferungen durch Huawei abhängig gemacht habe, der in den USA als Sicherheitsrisiko gilt, kritisierte Baerbock auch in ihrer Rede vor den Industriellen.

Bereits vor der EU-Wahl hatte die Grünen-Sprecherin in einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ davor gewarnt, dass im Fall eines Einstiegs von Huawei in das 5G-Netz kritische und öffentliche Infrastruktur nicht geschützt wäre – und auch nicht unsere Daten.

Es gebe, so Baerbock, ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Datenweitergabe an öffentliche Stellen verpflichte. Da dieses auch Huawei verpflichte, würde das Unternehmen europäische Standards zur Datensicherheit nicht erfüllen.

Europa solle seine kritische Infrastruktur selbst aufbauen und in öffentlicher Hand belassen, forderte die Grünen-Sprecherin. In solchen Fragen wolle sie jedoch auch mit den US-Partnern kooperieren, „weil wir da eine gemeinsame Wertebasis haben“.

Auch plädierte Baerbock dafür, chinesischen Unternehmen jene Wettbewerbsvorteile zu nehmen, die aus Dumpingpreisen oder der Verletzung von Wettbewerbsstandards resultierten. Eine Strafsteuer, so die Grünen-Sprecherin, dürfe da kein Tabu sein.

Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/baerbock-huawei-erfuellt-nicht-die-europaeischen-standards-zur-datensicherheit-a2907086.html