Bundeswehr: Tirade gegen AfD hat Ermittlungen gegen Generalmajor im Zentrum Innere Führung zur Folge

Von 4. Oktober 2019 Aktualisiert: 4. Oktober 2019 16:31
Vor mehreren Dutzend Personen in Koblenz soll der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Reinhardt Zudrop, im Juni des Jahres minutenlang gegen die AfD agitiert und diese als „für Soldaten nicht wählbar“ bezeichnet haben. Nun droht ihm ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Neutralitäts- und Mäßigungsgebots.

„Virtue Signalling“, das selbstbewusste Zur-Schau-Tragen eigener Tugendhaftigkeit, wird vor allem in Ländern mit einem stark moralisierten öffentlichen Diskurs wie Deutschland gerne als PR-Maßnahme eingesetzt, um eigene Anliegen zu fördern. Prominente, die zuvor aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden waren, bedienen sich dieser Technik ebenso wie Wirtschaftsführer, die ihr Image pflegen wollen.

„Fünf bis zehn Minuten über die AfD gewettert“

Beliebte Anwendungsbereiche des Virtue Signallings sind unter anderem öffentliche Bekenntnisse zum „Klimaschutz“, zur „Seenotrettung“ privater NGOs oder gegen die AfD. Sie bergen kein nennenswertes Risiko, sind jedoch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit positiver medialer Wahrnehmung verbunden. Popsternchen Sarah Connor konnte sich jüngst auf diese Weise wieder die Aufmerksamkeit erkämpfen, die sie brauchte, um ihr neues Album zu promoten. Siemens-Chef Joe Kaeser erhöhte mit markigen Worten gegen rechts spürbar die Hemmschwelle bei deutschen Journalisten, seine ausgeprägte Bereitschaft zum geschäftlichen Engagement in totalitären Staaten wie China oder dem Iran zu problematisieren.

Ob Generalmajor Reinhardt Zudrop, der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, am 24. Juni eine mögliche beschleunigte Beförderung zum Generalleutnant im Sinne gehabt hatte, ist unklar. Zeugen zufolge soll er an jenem Tag aber vor mehreren Dutzend Zuhörern in Koblenz „fünf bis zehn Minuten über die AfD gewettert, richtig abgeledert und seine Empörung über diese Partei mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht“ haben. Anlass seien Äußerungen von CDU-Politiker Friedrich Merz gewesen, wonach der Zuspruch zu der rechtskonservativen Partei in den Reihen von Polizei und Bundeswehr überdurchschnittlich stark sei.

Zudrop habe daraufhin, wie es in einer darob eingereichten Beschwerde heißt, „eine Wahlentscheidung von Soldaten zugunsten der AfD scharf verurteilt“ und sinngemäß geäußert haben, dass die Partei keine „von Soldaten wählbare Partei“ sei – insbesondere deshalb nicht, da es „in der AfD Rechtsextremisten“ gebe.

Etwa 12 000 Soldaten besuchen jährlich Veranstaltungen des Zentrums

Was Zudrop in seiner öffentlichen Funktion von einem Popstar, Fußballspieler oder CEO eines DAX-Konzerns unterscheidet, ist jedoch, dass er als Generalmajor der Bundeswehr Spitzenbeamter und als solcher an das dienstrechtliche Neutralitäts- und Mäßigungsgebot gebunden ist. In Paragraf 15 Absatz 4 des Soldatengesetzes heißt es: „Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.“

Beim Zentrum Innere Führung handelt es sich zudem nicht um irgendeine Einrichtung von untergeordneter Bedeutung, sondern um die neben der Führungsakademie wichtigste Bildungseinrichtung der Bundeswehr. Jährlich finden unter seiner Federführung hunderte Seminare und andere Lehr- oder Informationsveranstaltungen statt, die etwa 12 000 Teilnehmer aller Chargen absolvieren. Angesichts der Bedeutung und Aufgabe der Einrichtung ist die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots von besonderer Relevanz, weil in einer Bildungseinrichtung auch das Beeinflussungspotenzial entsprechend hoch sei.

Deshalb, so berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Zudrop selbst, habe Generalinspekteur Eberhard Zorn mittlerweile Ermittlungen aufgenommen und befrage die Teilnehmer der Veranstaltung vom 24. Juni als Zeugen.

Das Zentrum Innere Führung selbst betont laut „Spiegel“, Zudrop habe seine Äußerungen „ausdrücklich als seine persönliche Auffassung gekennzeichnet“ und explizit den „Flügel“ angesprochen, nicht die Partei insgesamt des Extremismus geziehen. Zudem habe er eine kritische Auseinandersetzung mit allen Parteiprogrammen empfohlen.

Verfassungsrechtler: „Auch bei privater politischer Betätigung müssen sich Beamte mäßigen“

Der Verfassungsrechtler und Beamtenrechtsexperte Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg will Zudrop in einem Interview mit der „Welt“ jedoch nicht so billig davonkommen lassen. Eine öffentliche Warnung vor der AfD vonseiten eines Beamten in seiner Funktion wäre „beamten- und soldatenrechtlich unzulässig und könnte ein Disziplinarverfahren zur Folge haben“. Gerade ein Beamter oder Soldat in einer herausgehobenen Position habe sich politisch zurückzuhalten:

„Er darf keine Empfehlungen, Warnungen oder sonstige Einschätzungen zu politischen Parteien von sich geben. Außer zu solchen, die vom Bundesverfassungsgericht verboten oder für verfassungswidrig erklärt worden sind.“

Neben den bereits in den 1950er Jahren verbotenen Parteien KPD und SRP hat das Bundesverfassungsgericht dies bislang nur für die NPD festgestellt – die jedoch infolge ihrer geringen politischen Bedeutung dennoch weiterbestehen darf.

Die Erklärung, der Offizier habe nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht und diese auch als solche gekennzeichnet, überzeugt Lindner nicht:

„Auch das Äußern der persönlichen politischen Meinung ist für einen Beamten oder Soldaten im Dienst nicht zulässig, außer ‚im Gespräch mit Kameraden‘ – wie es im Soldatengesetz heißt. Eine andere beliebte Rechtfertigung bei solchen Fällen lautet, es sei nur als Privatperson gesprochen worden. Dabei ist es für einen Beamten im dienstlichen Kontext gar nicht möglich, die Rolle ins Private zu wechseln. Da ist das Beamtenrecht an der Stelle sehr streng. Auch bei privater politischer Betätigung müssen sich Beamte mäßigen.“

Verklausulierte Wertungsexzesse ebenfalls nicht zulässig

Selbstverständlich sei es sogar zulässig, im Kontext der eigenen Ausbildungsfunktion das Grundgesetz zu erläutern und dabei auf die Gefahren hinzuweisen, die von extremistischen Parteien ausgehen könnten. Aber auch hier müsse sich der Lehrende jedweder Wertungsexzesse oder Einordnungen enthalten, die nicht durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts oder gefestigte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes untermauert seien.

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Die nicht vom Verfassungsschutz beobachtete AfD als extremistisch darzustellen, auch in einer geschickt verpackten Form, wäre eine „Wertung einer Partei, die mit seiner Mäßigungspflicht nicht vereinbar ist“.

Gerade weil man nicht davon ausgehen könne, dass eine Person, sobald sie ihren Dienst als Beamter aufnimmt, die eigenen persönlichen Überzeugungen vollständig verdrängen oder ruhen lassen könne, seien besondere Sorgfaltsanforderungen an diese zu stellen:

„Ich glaube nicht, dass eine vollständige Trennung möglich ist. Die Versuchung, eigene politische Überzeugungen in die Rechtsanwendung einfließen zu lassen, ist groß. Es gilt, mit seinem Ethos dieser Versuchung zu widerstehen.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.