Der „Selbstdarsteller“ ist gescheitert: Spanischer Sozialistenchef Sánchez muss viel Kritik einstecken

Von 18. September 2019 Aktualisiert: 18. September 2019 22:50
Spaniens Sozialistenführer Pedro Sánchez hat mit seinem Scheitern bei der Regierungsbildung viel an Kredit bei seinen Freunden in Europa verspielt. Dabei war seine einzige Chance, ein Dreierbündnis mit Liberalen und Linken anzustreben – die ihm dies aber durch extreme Forderungen verunmöglichten. Nun stehen Neuwahlen ins Haus – ohne wirkliche Aussicht auf klarere Verhältnisse.

Es ist noch nicht so lange her, da sah nicht nur „Welt“-Textchefin Annette Prosinger Spaniens Premierminister Pedro Sánchez als Bannerträger des gesellschaftlichen Fortschritts, des Feminismus und des Kampfs gegen die rechte Restauration auf der Iberischen Halbinsel, die vonseiten des bürgerlichen Partido Popular (PP) und der rechtskonservativen „Vox“ dräue.

Sánchez galt im Vorfeld der EU-Wahlen auch als Hoffnungsträger eines „nichtpopulistischen“ Europas, das – unter der Federführung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – die „Weltoffenheit“ und „liberale Demokratie“ vor einer möglichen Welle der Euroskepsis bewahren solle.

Neuwahlen am 10. November

Mittlerweile ist in Österreich die rechtskonservative Regierungskoalition zerbrochen, Matteo Salvini ist nicht mehr italienischer Innenminister und in Spanien selbst hat die Vox zwar den Einzug ins EU-Parlament geschafft, aber gegenüber den Parlamentswahlen leicht an Rückhalt eingebüßt.

In Ungnade gefallen ist jedoch auch Pedro Sánchez selbst. Seine ehemals begeisterte Anhängerin Annette Prosinger nennt ihn einen Selbstdarsteller und bezeichnet ihn als „gescheitert“. Und auch sonst sind die Lobeshymnen verklungen. Sein Bekenntnis zur „Seenotrettung“ wirkt halbgar vor dem Hintergrund eines umfassenden Deals mit dem Königreich Marokko, der dessen Marine erlaubt, Bootsflüchtlinge bis vor Gibraltar zu verfolgen. Vor allem aber ist es ihm nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden.

Am Mittwoch (18.9.) trat er nun vor die Presse und erklärte, keine andere Wahl zu haben als für den 10. November Neuwahlen anzusetzen. Die Schuld für das Scheitern der Regierungsbildung gibt er den ursprünglich gewünschten Koalitionspartnern: „Wir haben alles probiert. Aber die anderen haben es uns unmöglich gemacht.“

Podemos mit unzumutbaren Bedingungen

Als solche wären vor allem die linke „Unidas Podemos“ und die liberalen „Ciudadanos“ in Betracht gekommen – allerdings nur im Rahmen eines Dreierbündnisses. Allerdings zeigten sich die Liberalen reserviert, während „Podemos“, die gegenüber ihren Glanzzeiten deutlich an Terrain verloren hatten, ihr Heil darin suchten, so extrem linke und provokative Koalitionsbedingungen zu stellen, dass Sánchez nicht mehr davon ausging, sie seinen Wählern noch zumuten zu können, ganz zu schweigen von Ciudadanos als möglichen Dritten im Bunde.

Podemos-Frontmann Pablo Iglesias wollte zudem Schlüsselministerien mit seinen Getreuen besetzen und eine Kehrtwende in der Politik gegenüber separatistischen Gruppen in Katalonien oder im Baskenland. Iglesias schreckte nicht einmal davor zurück, von Sánchez zu verlangen, einem möglichen offiziellen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zuzustimmen. Diese Forderung gilt aber nicht nur auf der Rechten als untragbar, auch die spanischen Sozialisten sind nicht bereit, die Einheit des Landes aufs Spiel zu setzen.

Im Oktober 2017 hatte Kataloniens Regionalregierung ein Unabhängigkeitsreferendum anberaumt, das von der Regierung in Madrid als illegal und verfassungswidrig untersagt wurde. Teilweise entsandte man Sicherheitskräfte, um den Wahlvorgang zu unterbinden. Von den Teilnehmern am Referendum votierten etwa 90 Prozent für eine Loslösung von Spanien, allerdings beteiligten sich nur 42,3 Prozent an der Abstimmung.

Auch eine Neuwahl des Regionalparlaments, die notwendig geworden war, nachdem die Zentralregierung dessen vorzeitige Auflösung durchgesetzt hatte, brachte keine absolute Mehrheit für die Anhänger einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Mehrere Politiker separatistischer Parteien, die das Referendum vorbereitet hatten, sitzen mittlerweile in Haft oder werden per Haftbefehl gesucht.

Merkel half nicht nach

Im Juli war Sánchez zweimal daran gescheitert, im Parlament die erforderliche Mehrheit für eine Wahl zum Premierminister zu erlangen. Der König räumte ihm eine Nachfrist bis September ein, um noch eine tragfähige Regierung und eine Mehrheit zu formen. Am Dienstag erklärte Felipe VI. jedoch, er werde keinen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, da keiner von ihnen über genügend Rückhalt im Parlament verfüge. Anders als in Italien galt es auch nicht, eine drohende rechtsgerichtete Regierungsmehrheit zu verhindern – weshalb sich wohl auch Angela Merkel nicht einschaltete, um PSOE und Podemos am Ende noch zusammenzuschweißen.

Nun stehen Neuwahlen ins Haus und es ist ungewiss, ob diese am Ende klare Mehrheiten nach sich ziehen. Zudem steht das Land nun ohne Regierung vor drei großen Herausforderungen: Zum einen könnte die drohende Rezession den immer noch von der Finanzkrise gezeichneten spanischen Staatshaushalt belasten. Darüber hinaus könnten die bevorstehenden Prozesse gegen führende Separatisten neue politische Unruhen anfachen. Aber auch der Brexit könnte Spanien, wo viele Briten leben, vor ungeahnte Probleme stellen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN