Auch nach der EU-Wahl: Russland ist auf eine Zusammenarbeit mit dem EU-Markt existentiell angewiesen

Von 3. Mai 2019 Aktualisiert: 16. Mai 2019 15:39
Noch drei Wochen trennen uns von der bedeutsamen EU-Wahl. Die etablierten Parteien in den einzelnen EU-Staaten werden zunehmend nervös. Das liberale demokratische Modell, auf dem Europa seit 30 Jahren ruht, verliert bei breiten Wählerschichten an Bedeutung.

Sollten die bisherigen Ränder im Parlament gestärkt werden, würden diese Kräfte ihren Einfluss auf die Politik und das Machtgefüge Europas stärken. Jedoch rechnen sich rechtsnationale und sozialistische Parteien gute Chancen auf eine Vervielfachung ihrer Mandate im künftigen Europaparlament aus.

Daraus stellt sich dann die Schicksalsfrage: Wird die politische Union, die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“, fortgesetzt – oder kommt der schleichende Strategiewechsel zu einem „Europa der Nationalstaaten“, oder zurück zur reinen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft?

Das liberale Europa gerät unter Druck, nicht nur vonseiten eigener Gesellschaften, die ihren Regierungen Versäumnisse in Fragen der Migrationspolitik, sozialer Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Klimaschutz vorwerfen. Der Druck kommt auch von außen.

USA, Chinesen und Russland und ihr Druck auf Europa

Die USA behandeln die Europäer nicht mehr als ebenbürtige Verbündete, sondern beinahe schon als Vasallen. Die EU soll der Pax Americana auf globaler Ebene hilfreich sein. Von einer Schicksals- oder Wertegemeinschaft ist kaum noch die Rede. US-Präsident Donald Trump freut sich auf den Brexit.

Die Chinesen wiederum haben mit ihrer Seiden-Straßen-Expansion inzwischen die südöstliche EU erreicht – und nisten sich dort mit ihren Interessen ein. Der asiatische „Werte“-Einfluss auf Europa verheißt nichts Gutes.

Schließlich positioniert sich Russland nicht nur als militärischer Riegel gegen die Nato; Moskau schafft auch ein eigenes Gegenmodell zur EU – mit eigenen traditionalistischen, abendländischen Werten, die für manch einen Europäer durchaus anziehend wirken.

Russen, Osteuropäer und ihre Sicht auf Europas Identität

Wenn es um die Frage der europäischen Identität geht, sind sich Russen und andere Osteuropäer in vielerlei Hinsicht näher gekommen. Die Russen sehen in Europa ihre angestammte Heimat – seit Zar Peter I. vor über 300 Jahren das Fenster zum Westen öffnete. Nach dem Fall des Kommunismus gab es zunächst zur pro-europäischen Ausrichtung Russlands keine Alternative. Alle dem Kommunismus entkommenden Völker strebten in ein gemeinsames europäisches Haus.

Doch kaum waren die Osteuropäer in Europa angekommen, stellten manche von ihnen zu ihrer Verwunderung fest, dass die EU sich eine neue Identität angelegt und sich vom ursprünglichen Europa zu einem libertären entwickelt hatte. Das feste Regelwerk einer „liberalen Wertegemeinschaft“ war für sie schwer zu akzeptieren. Moskaus laute Kritik am postmodernen Selbstbild Europas wurde im Westen als Angriff auf die liberale Ordnung verstanden – und bekämpft.

Doch bekämpft Russland Europa wirklich? Zweifelsohne wünschen sich die Russen, so wie auch die Amerikaner und Chinesen, die Europäische Union weiterhin als Handelspartner. Doch sie können mit der „werteorientierten“ Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die moralische Fragen vor strategische Interessen stellt, wenig anfangen.

Alarmstimmung innerhalb der EU-Führung

Innerhalb der EU-Führung herrscht Alarmstimmung. Werden USA, China, Russland versuchen, die EU-Staaten in ihren Gegensätzen auseinanderzudividieren und europäische Institutionen zu unterminieren? Hinter jeder Ecke werden ausländische Cyberagenten vermutet, es entstehen immer neuere Behörden zur „Propaganda-Abwehr“ und „Kampf gegen Fake News“. Im Westen existiert seit Jahren der Mythos von russischen Hackern, die angeblich im Auftrag des Kremls Wahlen manipulieren und europäische Gesellschaften spalten. Beweise fehlen. Eine Verbindung des US-Präsidenten Donald Trump zu russischen Geheimdiensten konnte, trotz langwieriger Recherchen, nicht nachgewiesen werden.

Dass auswärtige Mächte bei Wahlen in wichtigen Nachbarländern ihre Präferenzen für Kandidaten und künftige politische Entscheidungen deutlich machen, ist nicht verboten. Das haben wir gerade bei der Ukraine-Wahl deutlich gesehen, wo Russland und die EU unterschiedliche Kandidaten hofiert hatten.

Es wäre für den Kreml folgenschwer, auf einen Zusammenbruch der EU zu spekulieren, denn eine Exportnation wie Russland ist auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem EU-Markt existentiell angewiesen. Was Russland sich wünscht, ist ein selbstständigeres und von den USA emanzipiertes Europa, das seine eigenen Interessen verfolgt. Im Kreml denkt man so: schwindet der Einfluss der Amerikaner, könnte sich Russland an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, wo die OSZE bedeutsamer wäre als die Nato, besser beteiligen.

Ein Europa der Nationalstaaten, in dem einzelne Länder sich vielleicht noch russlandfeindlicher betragen würden als heute, schreckt Moskau ab. Andererseits ist eine EU für Russland ein Problem, die aufgrund von Konsensentscheidungen, die Wege der nach Moskau suchenden Länder durch russlandkritische Länder blockieren lässt. Also sucht  Moskau den Dialog mit den positiv gestimmten Staaten, schon um die EU-Sanktionen loszuwerden.

Von einer Einmischung fremder Mächte in die Europawahlen ist bislang nichts bekannt geworden. Das Gerede kann dann wieder von vorne losgehen, wenn es zu einem Machtverlust der heutigen Entscheidungsträger kommt und sie ein künstliches Feindbild benötigen werden, um von der Eigenverantwortung für die begangenen Fehler abzulenken.

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Zum Autor: Prof. Alexander Rahr gilt als einer der erfahrensten Osteuropa-Historiker, er ist Politologe und Publizist. Er ist Projektleiter beim Deutsch-Russischen Forum und Deutschlandberater von Gazprom.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.