Das Ende der moralischen Überlegenheit des Westens

Die politischen Führer der Vereinigten Staaten, Kanadas, Deutschlands und Frankreichs – allesamt NATO-Staaten – haben sich wie immer an das Drehbuch gehalten. Sie konnten es kaum erwarten, an die Mikrofone zu treten. Sie alle schienen neue Energie und ein neues Lebensziel zu haben. Politiker sind wie geschaffen für diesen Moment! Sie sind viel begabter darin, fremde Ungeheuer, die weitaus überzeugendere Feinde sind, rechtschaffen zu schmähen, als unsichtbare Viren zu bekämpfen.

Als russische Bomben auf die Ukraine niederregneten, sprachen die westlichen Staats- und Regierungschefs, die in den letzten zwei Jahren zur Bekämpfung der Pandemie die Freiheitsrechte der Bürger massiv einschränkten und Proteste niederschlugen, in hohen Tönen von Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechten. Sie verurteilten die Brutalität Putins und seine revanchistische Vision der zaristischen Restauration. Sie waren sich ihrer moralischen Überlegenheit als Führer der freien und modernen Republiken, die nicht in ihre Nachbarn einmarschieren, neu bewusst.

Weg mit dem entsetzlichen Missmanagement der Pandemie. Weg mit der öffentlichen Wut über die Abriegelungen und Auflagen. Vergessen Sie den Zusammenbruch der Lese- und Schreibfähigkeit von Kindern, den Anstieg der Krebserkrankungen, die Depressionswellen, die Truckerproteste und die sinkenden Umfragewerte vieler gewählter Politiker. Vergessen Sie auch die Inflation, die Staatsverschuldung, die Engpässe in den Versorgungsketten und die Warenknappheit. Vergessen Sie all die unglaublichen Pfuschereien bei allem.

Das Leben war gefühlt nie so gut wie zu der Zeit, als wir einen soliden ausländischen Feind namens Russland mit einem Führer mit Namen und Gesicht hatten. Alles, was in der Welt schief lief, konnte personalisiert werden, und zwar mit Themen aus dem Bilderbuch: Gut gegen Böse, Freiheit gegen Despotismus, Demokratie gegen Diktatur. Dieser große Kampf war für beide Seiten so gut, dass sie ihn 40 Jahre lang durchhielten. Heute wird es wohl eine gewisse Nostalgie für diese Tage in den Herzen der etablierten politischen Establishments geben.

Und so hat Putin den westlichen politischen Eliten ein wunderbares Geschenk gemacht. Er hat eine Schablone geschaffen, die es ihnen ermöglicht, unisono zu sagen: Es gibt etwas, das noch schlimmer ist als wir. Sie können auf einen Umschwung in ihren sinkenden Umfragewerten hoffen, auf neuen Respekt und neue Wertschätzung für ihre starke Führung in Krisenzeiten, und sie können sich zuverlässiger auf eine respektvolle Medienmaschinerie verlassen, die weiß, dass man in Kriegszeiten alles nachplappern muss, was mächtige außenpolitische Experten öffentlich und privat sagen.

Putins offener militärischer Einmarsch hat eine starke Symbolkraft. Er wusste, dass er sich darauf verlassen konnte, dass sowohl Indien als auch China wegschauen und sein Vorgehen sogar stillschweigend gutheißen würden. Und er wusste mit Sicherheit, dass die NATO-Länder zwar schimpfen und Sanktionen verhängen würden, aber nicht in der Lage waren, darüber hinaus etwas zu unternehmen. Außerdem wusste er, dass die Ukraine ein leichter Sieg für ihn persönlich und politisch war. Er hat sich endlich gegen den Expansionsdrang der NATO in den traditionellen Einflussbereich Russlands gewehrt und damit ein neues Kapitel in der Weltpolitik aufgeschlagen. Er hat der Welt klar gemacht, dass das amerikanische Jahrhundert vorbei ist.

Noch außergewöhnlicher ist, dass er einen klaren Weg hat, diese Macht im eigenen Land zu behalten. In vielen Städten Russlands sind Anti-Kriegs-Proteste ausgebrochen. Gott segne diese Demonstranten, ihre Entschlossenheit, ihren Mut und ihre Liebe zum Frieden.

Wenn Putin nach einem Weg sucht, mit ihnen umzugehen, braucht er sich nur anzusehen, wie Justin Trudeau mit den Protesten in Ottawa umgegangen ist. Verurteilen Sie sie, beschlagnahmen Sie ihre Bankkonten, schleppen Sie ihre Lastwagen und Autos ab und schicken Sie schwer bewaffnete Polizisten ohne Dienstmarken und Gesichter, um die Straßen zu räumen. Nutzen Sie die Gesichtserkennungstechnologie, um die Leute später nach ihrer politischen Loyalität zu befragen.

Die „freie“ Welt hat die moralische Überlegenheit verloren, der „unfreien“ Welt Rechte, Freiheiten und Demokratie zu predigen. Zwei Jahre lang hat fast jede Regierung im Westen im Namen der öffentlichen Gesundheit mit neuen Formen der Kontrolle experimentiert. Sie zeigten, wie Notstandsbefugnisse eingesetzt werden können, um Menschen in ihren Häusern zu isolieren, Geschäfte zu schließen, Kirchen abzusagen, Parks zu schließen, Reisen zu verbieten, die Rede zu zensieren – massive Angriffe auf grundlegende Freiheiten, die alle gerechtfertigt sind, nur weil die Machthaber dies für gerechtfertigt halten.

Darüber hinaus hat die Reaktion auf die Pandemie die Nützlichkeit des Nationalismus (mit Reiseverboten und sogar Impfstoffzulassungen), der Klassenabgrenzung in der Politik (wichtige und unwichtige Unternehmen und Arbeitnehmer), der Segregation und Diskriminierung aufgrund der Biologie (Impfpässe) und der unbestrittenen Hegemonie des Verwaltungsstaates über die gesamte Gesellschaft wiederbelebt. Die Erfahrung hat außerdem gezeigt, dass dem staatlichen Ehrgeiz keine Grenzen gesetzt werden müssen: Selbst das extreme Versprechen, ein Atemwegsvirus auszurotten, kann als Rechtfertigung für einen Machtzugriff dienen.

Sogar die Gerichte verstummten, und auf die Medien war Verlass, wenn es darum ging, abweichende Stimmen zu unterdrücken und die Propaganda der Politik zu vertreiben. Big Tech, einst vom Establishment wegen seines freiheitlichen Ethos geschmäht, schlug sich ebenfalls auf die Seite der Kontrolle und zensierte und löschte Konten, die Zweifel an der Kompetenz der Führungselite aufkommen ließen.

Was für ein schönes Beispiel für Möchtegern-Autoritäre auf der ganzen Welt! Die Reaktion auf die Pandemie war brutal. Sie widersprach allen Gesetzen und Traditionen. Sie stand im Widerspruch zu den bisherigen Erkenntnissen des öffentlichen Gesundheitswesens. Aus wissenschaftlicher Sicht war sie natürlich ein großer Flop. Aber das Unternehmen schuf einen politischen Präzedenzfall, der noch jahrzehntelang nachwirken wird. Es hat fest etabliert, dass Staaten tun können, was sie wollen und wann sie es wollen, vorausgesetzt, dass die Führung eine Haltung der Unfehlbarkeit beibehält und die Bevölkerung ausreichend verängstigt ist.

Dies war das Geschenk des Westens an Putin. Putin revanchiert sich jetzt. Er hat sich freiwillig als Sündenbock für das politische Establishment zur Verfügung gestellt, das verzweifelt nach einem Themenwechsel sucht, etwas, das es ihm ermöglicht, das Vokabular der Freiheit wieder für sich zu beanspruchen, egal wie unglaubwürdig es auf den ersten Blick auch erscheinen mag. Jeder weiß, dass das beste Umfeld für die Kontrolle der öffentlichen Meinung der Nebel des Krieges ist. Umso besser, wenn es sich um einen weit entfernten Diktator mit imperialen Ambitionen handelt.

Die vergangenen zwei Jahre haben uns offenbart, was wir lieber nicht erfahren hätten, nämlich dass Freiheit und Rechte ebenso wie aufgeklärte Ideale und gute Wissenschaft außerordentlich zerbrechlich sind. Sie werden nur von einer Öffentlichkeit garantiert, die an sie glaubt und bereit ist, für sie einzutreten. Wenn der kulturelle Konsens zugunsten der Freiheit zerfällt, werden schreckliche Ungeheuer auf die Welt losgelassen.

Es gibt zwei Daten in meinem Leben als Erwachsener, die wirklich alle Ideale der Aufklärung zu erschüttern schienen. Das erste war der 12. März 2020, als Donald Trump unter dem Deckmantel des Notstands das Ende von Reisen aus Europa, dem Vereinigten Königreich und Australien ankündigte, alles im Namen der Virenvermeidung. Der zweite war der 24. Februar 2022, als Wladimir Putin die ersten großen Schritte zur Wiederherstellung des russischen Imperiums aus dem 19. Jahrhundert unternahm und dem einst mächtigen US-Imperium und dessen Anspruch auf die Weltherrschaft eine lange Nase drehte.

Es ist ein neues Kapitel in einer Geschichte, die ein sehr dunkles Jahrhundert werden könnte – es sei denn, die Ideale der Aufklärung erheben sich wieder in die höchsten Höhen.

Mit freundlicher Genehmigung vom Brownstone Institute. Übersetzt von nmc. Der Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung Ausgabe 34 am 5. März 2022.