Das Weiße Haus in Washington.Foto: iStock

Das wahre Problem hinter dem amerikanischen Wahl-Debakel

Von 9. November 2020 Aktualisiert: 26. November 2020 9:20

Viele sind aus guten Gründen besorgt über den Ausgang der Wahl. Wer auch immer das Land führt, hat Einfluss auf die Wirtschaft, den Obersten Gerichtshof, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, auf Recht und Ordnung, auf die Redefreiheit – um nur einige Aspekte zu nennen.

Aber es steht noch etwas anderes auf dem Spiel: die Korruption innerhalb unserer Geheimdienste, des Justizministeriums und des FBI, die noch nicht angegangen worden ist. Die Aufarbeitung dieser Frage war unter der Trump-Administration letztlich nicht möglich, und ich glaube, dass dies unter einer Biden-Administration ebenso schwierig, wenn nicht noch schwieriger wäre.

Denken Sie darüber nach. Wir wissen jetzt zweifellos, dass im Jahr 2016 böse Akteure innerhalb unserer Regierung mit politischen Aktivisten in der Demokratischen Partei kollaborierten, um zu versuchen, Donald Trump vor und nach seiner Wahl zu sabotieren. Sogar Trumps Feinde, die an der Untersuchung von Sonderberater Müller teilnahmen, mussten zum Schluss kommen, dass es keine „Trump-Russland-Kollaboration“ gab, wie fälschlicherweise seit mehreren Jahren von Agenten und Medien behauptet worden war; und ferner, dass kein Amerikaner mit Russland konspiriert hat.

Eine weitere Wahl hat stattgefunden, bei der niemand für etwas zur Rechenschaft gezogen wurde, was von neutralen Beobachtern als eines der größten Verbrechen unserer Zeit angesehen werden muss. Vier Jahre nachdem mehrere mutmaßliche Verbrechen begangen wurden, sind alle, die in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen, um weitere Täuschungsmanöver zu vermeiden, schlichtweg ins Stocken geraten und aufgehalten worden. Dann behaupteten sie, überzeugt zu sein, dass es zu knapp vor der Wahl war, um etwas zu unternehmen.

Sie übersehen den springenden Punkt – vielleicht absichtlich. Die Einmischung von Regierungsbeamten in die Wahlen und der Versuch, das politische System in unzulässiger Weise zu beeinflussen, war etwas, das vor den Wahlen im Jahr 2020 unbedingt angegangen werden musste, um die ersten Schritte zur Vermeidung weiterer Einmischung zu unternehmen. Es war ein Notfall, der nicht hätte aufgeschoben werden dürfen.

Heute sind sogar immer noch einige Personen im Amt, die in unzulässiges Verhalten involviert waren, auf das der von Obama ernannte Generalinspektor (IG) hingewiesen hatte. Sie erhalten nach wie vor ein öffentliches Gehalt und haben Einfluss auf die öffentliche Politik und die Entscheidungen in den Behörden. Es wurden nie sinnvolle Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die sich an illegalen Machenschaften beteiligten und illegal geheime Informationen durchsickern ließen. Das Justizministerium lehnt es ab, den strafrechtlichen Verweis des Generalinspektors wegen des falschen Umgangs mit geheimen Anti-Trump-Informationen an den ehemaligen FBI-Direktor James Comey weiterzugeben.

Erst als der „Foreign Intelligence Surveillance Court“ (Bundesgericht, das Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regelt) durch den IG-Bericht unter Druck geriet, führte es eine Überprüfung einer Stichprobe weiterer FBI-Abhöraufnahmen durch, um festzustellen, ob sich das Fehlverhalten auch auf andere Fälle erstreckte.

Sie stellten Lücken in jeder einzelnen von ihnen überprüften Abhöraktion fest; dennoch wurden keine Ankündigungen gemacht, die schuldigen Bundesagenten zur Verantwortung zu ziehen oder die Amerikaner, die unzulässig ausspioniert wurden, zu benachrichtigen. Es wurde nicht bekannt gegeben, ob die Amerikaner, die aufgrund fehlerhafter Abhöraktionen ins Visier genommen wurden, benachrichtigt wurden.

Wurden die von der Geheimdienstgemeinschaft gesammelten Aufzeichnungen dieser Amerikaner vernichtet oder den gedemütigten Bürgern ausgehändigt?

Der ehemalige Mitarbeiter der Trump-Kampagne, Carter Page, der unrechtmäßig ausspioniert wurde, hat nicht einmal eine Entschuldigung erhalten, nachdem sein Ruf zerstört worden war und kein daran beteiligter Regierungsbeamter wurde für die Verletzung seiner Privatsphäre zur Rechenschaft gezogen. Niemand wurde nach wiederholter Vernichtung von Beweisen auf FBI-Handys zur Rechenschaft gezogen. Offenbar wurden mehrfache strafrechtliche Verweisungen an das Justizministerium ignoriert; zumindest wurde selbst in Bezug auf die Verweisung von Christopher Steele durch Senatoren, die inzwischen mehrere Jahre alt sind, nichts unternommen.

Niemand hat jemals den Wunsch geäußert, den unzulässigen Bloßstellungen von US-Bürgern auf den Grund zu gehen. Selbst dann nicht, als eine Obama-Beamtin sagte, dass jemand anderes die Demaskierungen angeordnet habe, die in ihrem Namen ausgeführt wurden. Das allein wäre schon eine der einfachsten und wichtigsten dokumentierten Verstöße, denen man nachgehen könnte, wenn man es wollte. Ich könnte fortfahren.

Es geht nicht darum, dass die Demokraten allein für Untätigkeit oder angebliche Vertuschungen verantwortlich sind. Sogar viele Republikaner liefern Ausreden wie: „Alles, was wir tun können, ist, Licht in das Geschehene zu bringen, wir haben keine Befugnis zur Strafverfolgung“ oder „Nun, wir müssen sehen, ob irgendwelche Gesetze verletzt wurden“.

Sie machen sich zu klein. Es ging nicht darum zu klären, welche technischen Gesetze verletzt wurden, wie zum Beispiel der FBI-Anwalt, der angeblich ein Dokument gefälscht hat. Das sind Kleinigkeiten angesichts dessen, was passiert ist und was auf dem Spiel steht, wenn niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Uns liegen Beweise für weitverbreitetes Fehlverhalten, Betrug und Versuche vor, die Vereinigten Staaten und ihre Führung zu untergraben – nicht von ausländischen Gegnern, sondern von Amerikanern, die innerhalb unserer eigenen Regierung arbeiten und Steuergelder eintreiben.

Was bleibt im Nachgang?

Misstrauen und Misstrauen gegenüber unseren Institutionen: den Geheimdiensten, dem FBI, dem Justizministerium, dem Kongress (der es versäumt hat, seit langem bestehende Überwachungsmissbräuche unter den Behörden in irgendeinem sinnvollen Sinne anzugehen). Dieser Mangel an Vertrauen erstreckt sich dann auch auf die Gerichte, unser Wahlsystem und andere Facetten unserer Regierung, ganz zu schweigen von den Nachrichtenmedien (die eine weitgehend einseitige Berichterstattung über diese Fragen liefern) und den sozialen Medien und dem Internet (die eindeutig den Daumen auf die Waage legen und zensieren, um zu versuchen, politische und Unternehmensziele zu erreichen).

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Wie auch immer das letztendliche Ergebnis aussehen mag, nach den Wahlen im Jahr 2020 stehen wir vor einer Vertrauenskrise in die Institutionen, auf die wir uns verlassen, um die Nation so am Leben zu erhalten, wie sie konzipiert wurde. Und auf beiden Seiten gibt es keinen offensichtlichen Willen, diese Krise zu beheben.

Über die Autorin: Sharyl Attkisson ist die Bestsellerautorin der New York Times für das demnächst erscheinende Buch „Slanted“, eine fünffache Emmy-Preisträgerin, und die Moderatorin von Sinclairs nationaler investigativer Fernsehsendung „Full Measure with Sharyl Attkisson“. Sie ist Empfängerin des Edward R. Murrow-Preises für investigative Berichterstattung und hat landesweit für CBS News, PBS und CNN berichtet.

Im Original erschienen in The Epoch Times USA mit dem Titel: The Real Election Crisis (Deutsche Bearbeitung von nmc)

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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