Egon W. Kreutzer: „Zersetzung“ – in Polizei und Bundeswehr

Als ich am 2. Januar 1969 in die Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg einrückte, hingen überall Plakate aus, mit welchen die Soldaten für SpiSaZer sensibilisiert werden sollten. Angst vor Spionage, Sabotage und Zersetzung, vorgetragen von feindlichen Mächten, bewegte den MAD damals, auch noch dem letzten Wehrpflichtigen nahezubringen, mit welch infamen Mitteln die Sowjetunion versuchen könnte, die Schlagkraft der Bundeswehr zu schädigen.

In letzter Zeit kommen mir diese SpiSaZer-Warnungen wieder oft in den Sinn.

Speziell der Aspekt der Zersetzung ist es, der mich unruhig macht.

Dabei denke ich weder an Russland noch an China, nicht an Frankreich und auch nicht an die USA, die unter Umständen ein Interesse daran haben könnten, mit dem Instrument der Zersetzung auf die deutschen Streitkräfte einzuwirken. Es ist so eine Art „Selbstzersetzung“, die allerdings nicht nur den Streitkräften, sondern auch der Polizei zu schaffen macht.

Ein Blick nach Atlanta, Georgia, USA macht vielleicht am deutlichsten, was ich meine. Dort haben weite Teile der Polizei den Dienst verweigert, die Notruftelefone einfach klingeln lassen, die Streifenwagen nicht in Bewegung gesetzt, weil sie sich von der Politik schlecht behandelt und von der Polizeiführung im Stich gelassen fühlen.

Nun gibt es sicher Unterschiede zwischen Polizisten in den USA und Polizisten in Deutschland, ungeachtet dieser Unterschiede ist jedoch zu beobachten, dass die Polizei – hier wie da – recht pauschal als rechts und rassistisch diskriminiert wird und so ein Polizist, der seinen Dienst tut, im Zweifelsfall Opfer eines medialen Tribunals wird, ohne dass er auch nur den Hauch einer Chance hätte, seine Geschichte mit gleicher medialer Durchschlagskraft zu erzählen.

Ein Blick nach Berlin genügt, um den Generalverdacht gegen die Polizei bestätigt zu finden. Wo sonst auf der Welt ist man wohl noch so verrückt, erst einmal dem nicht beweispflichtigen Diskriminierungsvorwurf eines Verdächtigen nachzugehen und den Polizisten, der nur die Personalien feststellen wollte, zu verpflichten, seine Unschuld zu beweisen?

Angefangen hat das nach meiner Beobachtung in jener Nacht, als Frau Rekers noch nicht aufgefordert hatte, eine Armlänge Abstand zu halten und als dann statt der Empörung über massenhafte sexuelle Übergriffe die Empörung über den Begriff „Nafri“ hohe Wellen schlug. „Nafri“, die Abkürzung für den Dienstgebrauch, hinter der sich „Nordafrikanische(r) Intensivstraftäter“ verbirgt, war das Problem, das hochgekocht wurde, und so mancher Polizist mag schon damals die innere Kündigung vollzogen haben.

Parallel zum Polizei-Bashing gibt es in diesem unseren Lande aber auch noch das Soldaten-Bashing. Sie erinnnern sich an den „Skandal“ um die Gebirgsjäger in Mittenwald, an die von Ursula von der Leyen angeordneten Durchsuchungen von Unterkünften überall in den Kasernen, nun sind wir schon wieder einen Schritt weiter. Über die Forderung, die Polizei abzuschaffen hinaus, hört man ja bei uns auch Stimmen, die fordern, ausgerechnet eine international als leistungsfähig anerkannte Sondereinsatztruppe aufzulösen und abzuschaffen und durch etwas ganz anderes zu ersetzen. Auch hier wieder der in den Raum gestellte pauschale Verdacht des Rechtsextremismus, für den es – in der heutigen Stimmungslage – vermutlich noch nicht einmal jenen „Einzelfall“ bräuchte, wo ein KSK-Soldat ein „Waffendepot“ angelegt hat, das nach meinen Informationen aus einem Gewehr, ein paar Schuss Munition und einer kleinen Menge Plastiksprengstoff bestand. Wobei noch nicht einmal behauptet – sondern nur subtil suggeriert – wird, Gewehr, Munition und Sprengstoff stammten aus Bundeswehrbeständen.

Ein Hauptmann der KSK hat einen „Brandbrief“ über die fürchterlichen Zustände in der Truppe verfasst. Was davon öffentlich geworden ist, klingt für mich nach Militär, aber nicht nach Rechtsextremismus. Es liegt m.E. ein tiefgehendes Unverständnis an der Spitze des Verteidigungsministeriums vor, darüber, was alles erforderlich ist, um aus einem Haufen von Zivilisten in mehrjähriger Ausbildung eine Elitetruppe zu schmieden. Es scheint nach 75 Jahren Frieden in Deutschland für viele gar nicht mehr so leicht zu sein, zwischen der Schlacht am Kalten Buffet nach der Vernissage in der gerade angesagtesten Galerie und einem Einsatz der KSK zur Gefangenenbefreiung in Mali zu unterscheiden. Beides ist doch letztlich irgendwie Krieg … So kommt es, dass Kameradschaft und Korpsgeist unmittelbar zu „rechten Netzwerken“ mutieren, dass der notwendige Drill und die damit verbundene Einübung des im Kampf überlebenswichtigen Prinzips von Befehl und Gehorsam als das Antrainieren rigorosen Gehorsams – wie bei der Waffen-SS – geschmäht wird.

Wer das nicht mag, soll sich entweder in eine Stabsversorgungskompanie bei der Luftwaffe versetzen lassen und dort in der Kleiderkammer mit Mottenkugeln um sich werfen, oder den Dienst bei der Bundeswehr ganz quittieren. Ansonsten wirkt das auf mich so, wie der Mensch, der sich am Isarhochufer südlich von München eine Villa neben dem Traditionsbiergarten kauft – und dann den Biergarten wegen ruhestörenden Lärms zur Geschäftsaufgabe zwingen will.

Lässt man jedoch diesen Aspekt einer verweichlichten Generation von Politikern,  die zwischen Kindergeburtstag und Krieg nicht mehr zu unterscheiden gewillt sind, als Erklärungsversuch außen vor, und betrachtet die Einwirkungen der Politik auf Polizei und Bundeswehr einmal so, wie der MAD in den Sechzigerjahren das Wirken der Agenten der Sowjetunion und der DDR betrachtet hat, dann taucht unvermeidlich der Begriff „Zersetzung“ wieder auf.

Die Organe, mit denen der Staat sein Gewaltmonopol ausüben soll, sind nicht mehr „Dein Freund und Helfer“, auch nicht mehr „Staatsbürger in Uniform“, schon gar nicht „Vaterlandsverteidiger“, sondern Feindbild jener, die in einem Kampf gegen Rechts ihren Lebensinhalt sehen, bzw. damit ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Verteidigung, das kann nicht anders verstanden werden als „Landesverteidigung“

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 87a:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

Verteidigung, das kann nicht anders verstanden werden als „Landesverteidigung“. Das ist es, was einen Soldaten der Bundeswehr einzig motivieren sollte: Die Bundesrepublik Deutschland im Ernstfall unter Einsatz seines Lebens zu verteidigen.

Für diese Motivation braucht es allerdings eine Grundeinstellung, die Deutschland nicht als Standort global agierender Konzerne oder als Region der EU ansieht, sondern als Heimat, als eine Heimat, die es wert ist erhalten, und folglich, wo erforderlich, verteidigt zu werden. Eine solche Grundeinstellung ist heute allerdings problematisch. Sie ist nämlich schon „rechts“ und tendiert stark nach „völkisch“.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass  auch nur eines der amtierenden Regierungsmitglieder heute noch den Satz: „Ich liebe Deutschland, mein Heimat- und Vaterland, und bin bereit, dafür mein Leben zu geben“, als sein ehrliches Bekenntnis in ein Mikrofon sagen würde. Gehört und gelesen habe ich solche Worte schon lange nicht mehr.

Wer sich von der deutschen Berufsarmee anheuern lässt, und, ohne diese Liebe zu Deutschland, und ohne die Konsequenzen, die sich aus dem reinen Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes ergeben, zu bedenken, überall hin in den Krieg schicken lässt, ist streng genommen ein Söldner, der gegen Sold für den Auftraggeber, zufälligerweise die Bundesrepublik Deutschland, in den Krieg zieht.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist das Verhältnis zwischen jenen, die Deutschland als ihre verteidigungswerte Heimat ansehen, und  jenen, die den Soldatenberuf da ausüben, wo man sie hinschickt, durchaus schon stark verändert worden. Nun sieht es so aus, als sei eine weitere Zäsur beabsichtigt. Und die Gelegenheit ist günstig, denn die inflationäre Verwendung von „rechts“ und die damit einhergehende „Schwammigkeit“ der Bedeutung, machen es leicht, jeden, der nicht aktiv  und glasklar linkes Gedankengut vorträgt, weil es ja, lt. Bundespräsident Steinmeier nicht reicht, kein Rassist zu sein, man müsse aktiv Antirassismus betreiben, automatisch als „rechts“ einzuordnen. Kritik an der EU, und sei sie noch so begründet, Kritik an der Zuwanderungspolitik, und sei sie von der Verfassung noch so gedeckt, Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Energiewende – alles bäh! und rechts.

Aber: Wer mit dem Banner „Deutschland, du mieses Stück Sch …“ durch die Straßen zieht, darf als Bundestagsvizepräsident Ordnungsrufe gegen rechts erteilen, wer schwarzvermummt durch die Straßen zieht und Straftaten begeht, kann auch nicht rechts sein. Liedtexte von Feine Sahne Fischfilet sind salonfähig – aber ordentlich gekleidete Kinder, die in der Schule dem Unterricht folgen, die begründen den Anfangsverdacht, von rechtsextremen Eltern erzogen zu werden.

Es trägt deutliche Züge von Zersetzung

Doch, es trägt deutliche Züge von Zersetzung, wenn die Polizei ihre Aufgaben nur noch unter dem Generalverdacht rassistischer Strukturen nachkommen kann – und dabei moralisch zermürbt und in eine Ecke gedrängt wird, wo die Kapitulation vor nichtweißen Straftätern zum Mittel der Wahl werden könnte. Es trägt deutliche Züge von Zersetzung, wenn die Soldaten der Streitkräfte, deren Motivation darin besteht, die nationalen Interessen Deutschlands zu wahren, intensiver überwacht, kontrolliert und mit Disziplinarmaßnahmen überzogen werden, als der auf Bewährung freigelassene Straftäter. Beide Berufe werden unter diesen Umständen immer weniger attraktiv für diejenigen, die noch eine echte Motivation mitbringen, stattdessen attraktiv für waffenaffine Gewalttäter, denen die Egoshooter-Spiele einfach nicht mehr prickelnd genug sind.

Wenn die Polizei einmal weg ist, weil keiner mehr hingeht, oder weil sie schlicht abgeschafft worden ist, verlieren die konservativen Kräfte den Schutz des Staates, was durchaus Ziel dieser Kampagenen sein könnte, und werden wohl oder übel einen Schnellkurs in Selbstverteidigung ablegen müssen.

Wenn es in der Bundeswehr nur noch „Söldner“ ohne innere Bindung an Deutschland geben wird, ist der Einsatz im Inneren gegen jegliche Kritik und Opposition nur noch eine Frage der Zeit.

Ich hoffe, ich übertreibe hier. Doch der Trend, soweit ich ihn erkennen kann, und soweit ich mir noch darüber zu schreiben erlaube, weist in diese Richtung.

Früher – noch vor 30 Jahren – waren uns die USA in allen Moden und gesellschaftlichen Entwicklungen  immer noch einige Jahre voraus. Dank Internet haben sich diese Zeiträume auf Stunden (Floyd-Demos) verkürzt. So ist es auch viel schwieriger geworden, im Vergleich „USA : Deutschland“ die Folgen für Deutschland aus den schon vorliegenden Erkenntnissen aus den USA abzuschätzen. Leichter wird es hingegen, behaupten zu können, es habe ja niemand vorhersehen können.

Dieser Ausflucht halte ich mit diesem Aufsatz vorsorglich schon einmal entgegen.

Viel wird es nicht helfen.

Aber vielleich ein bisschen.

Erschien zuerst bei EGON W. KREUTZER.DE

Über den Autor: Egon W. Kreutzer ist Unternehmensberater, Autor und Verleger.

Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/egon-w-kreutzer-zersetzung-in-polizei-und-bundeswehr-a3270535.html