Menschenmassen schieben sich durch den Grand Central Terminal in New York City.Foto: Mario Tama/Getty Images

FAQ: Die US-Verfassung und wie die Wahl zu regeln ist

Von 20. November 2020 Aktualisiert: 20. November 2020 19:08

Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in sechs Staaten haben die Frage aufgeworfen: Wie geht es weiter? Es handelt sich um die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin.

Sollten die Regierungen dieser Bundesstaaten eingreifen? Medien und andere Behauptungen, die völlig falsch sind, stiften Verwirrung in dieser Frage. Diese Kolumne korrigiert die Fehler und verdeutlicht Aufgaben und Möglichkeiten.

Warum die Fehler? Viele Medien sind stark motiviert, die Wahl von Joe Biden zu sichern – oder, genauer gesagt, die Niederlage von Donald Trump. Sie hatten kein Interesse an vermeintlichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen oder daran, wie die Verfassung und das Bundesgesetz die festgefahrenen Präsidentschaftswahlen angehen.

Selbst die meisten Experten sind mit diesem Thema nicht vertraut. Im Durchschnitt verbringen die Verfassungsrechtskurse an der juristischen Fakultät zwei Drittel ihrer Zeit mit 2 Prozent der Verfassung (Erster Verfassungszusatz und zwei Abschnitte des 14.) und ignorieren den Präsidentschaftswahlprozess weitgehend. Sogar die meisten Juraprofessoren kennen weder die Regeln der Verfassung für die Präsidentschaftswahlen noch die Geschichte dahinter.

Nun einige Fragen und Antworten

Frage: Warum sind staatliche Gesetzgeber beteiligt?

Antwort: Das lernt man nicht in der Schule, aber die Gründer haben die staatlichen Parlamente in die Nähe des Zentrums des politischen Systems gebracht. So sehr, dass während der öffentlichen Debatten über die Ratifizierung der Verfassung einer der populärsten Pro-Verfassungsautoren (Tench Coxe) bekräftigte (pdf), dass nach der Ratifizierung der Verfassung die letztendliche Souveränität in einer Kombination aus staatlichen Gesetzgebungen und staatlichen Konventionen liege.

F: Inwiefern ist das für Präsidentschaftswahlen relevant?

A: Die Verfassung gibt den Gesetzgebern der Bundesstaaten die Befugnis zu bestimmen, wie die Wahlmänner ernannt werden. Diese Befugnis wurde vom Obersten Gerichtshof in diesem Jahr im Fall Chiafolo gegen Washington (pdf) bekräftigt. Das Gericht befand, dass die Gesetzgeber der Bundesstaaten nicht nur die Wahl der Wahlmänner kontrollieren, sondern auch die Art und Weise der Stimmabgabe bestimmen können.

F: Gibt es im Präsidentschaftswahlsystem Rollen für den Kongress?

A: Ja. Eine davon ist, dass die Gleichtagsklausel oder Präsidentschaftswahlklausel der Verfassung (Art. II, Abs. 1, Kl. 4) den Kongress ermächtigt, einen einheitlichen nationalen Tag für die Wahl der Präsidentschaftswahlmänner und eine (notwendigerweise einheitliche) nationale Zeit für die Wahl der Wahlmänner zu wählen. Der Kongress hat darauf mit einem Gesetz reagiert, dessen aktuelle Fassung 1948 erlassen wurde: Am 14. Dez. wählen die Wahlmänner (3 U.S. Code §7), am 3. Nov. werden die Wahlmänner gewählt (id., §1).

F: Aber in diesem Jahr stimmten viele Menschen per Post ab und die Abstimmung dauerte Wochen an.

A: Ja und das war ein Verstoß sowohl gegen die „Gleichtagsklausel“ als auch gegen das Bundesgesetz. Zu den Wahlunregelmäßigkeiten gehörten auch solche, die die Gleichtagsklausel verhindern sollten.

F: Also wo kommt die staatliche Gesetzgebung ins Spiel?

A: Das Bundesgesetz 3 U.S.C., § 2 erkennt die fortbestehende Befugnis der Gesetzgeber der Bundesstaaten an, auch nach dem 3. November Wahlmänner zu wählen, wenn die Wahl an diesem Tag scheitert. Es lautet:

„Wann immer ein Staat eine Wahl zum Zweck der Wahl der Wahlmänner durchgeführt hat und es versäumt hat, an dem gesetzlich vorgeschriebenen Tag eine Wahl zu treffen, können die Wahlmänner an einem späteren Tag in der Weise ernannt werden, wie es die Legislative des betreffenden Staates anordnen kann.“

F: Ist das in diesem Jahr für alle Staaten relevant?

A: Nein, nur für die sechs Staaten mit angefochtenen Wahlen. Untersuchungen in den nächsten Wochen könnten zeigen, dass die vorläufigen Ergebnisse in einigen dieser Staaten korrekt sind. Dann gilt das Gesetz nur für Staaten (wenn überhaupt), in denen die Ergebnisse heillos durcheinander sind.

F: Wie erfahren die Gesetzgeber, ob Behauptungen über Unregelmäßigkeiten wahr sind?

A: Sie sollten sehen, wie sich die Klagen gegen die Wahl in ihren Staaten in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln. Ich empfehle auch, dass die Gesetzgebungsausschüsse eigene Anhörungen durchführen.

F: Muss man Betrug nachweisen, um eine Wahl zu stürzen?

A: Nein. Unregelmäßigkeiten, die die Ergebnisse verändern, können ausreichend sein. Dazu gehören (1) Wahlbeamte, die verschiedene Stimmen unterschiedlich behandeln, was gegen den 14. Zusatzartikel (Bush v. Gore, pdf) verstößt, (2) die Änderung von Wahlverfahren während oder nach der Wahl – oder vor der Wahl – in einer Weise, die die Bürger verwirrt, und (3) sogar nichtverschuldete Fehler, einschließlich Software- oder Maschinenfehler.

F: Ich habe einen Artikel gelesen, in dem es hieß, dass Betrug ausreiche, um eine Wahl umzuwerfen und dass es nicht nötig sei zu zeigen, dass er das Ergebnis verändert hat. Ist das richtig?

A: Nein. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Gericht eine Wahl aufhebt, wenn das Ergebnis ohnehin dasselbe gewesen wäre.

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F: Wenn eine staatliche Legislative feststellt, dass die Ergebnisse heillos durcheinander geraten sind, was sollte sie dann tun?

A: Die wichtigsten Optionen sind (1) eine Sonderwahl einzuberufen, die nur auf die Wahlmänner beschränkt ist, oder (2) die Wahlmänner selbst auszuwählen. Einige mögen sich über eine schnelle Wahlwiederholung beschweren, aber aufeinanderfolgende Wahlen sind in einigen anderen demokratischen Ländern üblich.

F: Stimmt es, dass nur der Gouverneur die Legislative zu einer Sondersitzung einberufen kann?

A: Das ist in einigen Staaten wahr. Das ist natürlich kein Problem, wenn der Gouverneur kooperativ ist. Einige Staatsverfassungen erlauben es, dass eine von einer bestimmten Anzahl von Gesetzgebern unterzeichnete Petition eine Sondersitzung einberufen kann.

F: Das Gesetz meines Bundesstaates besagt, dass nur das Volk und nicht die Legislative die Wahlmänner wählen kann. Das Gesetz des Bundesstaates schreibt außerdem eine 60-tägige Vorankündigungsfrist vor einer Sonderwahl vor. Hindert dies die Gesetzgeber unserer Bundesstaaten nicht daran, selbst dann zu handeln, wenn das Bundesgesetz sie dazu zu ermächtigen scheint?

A: Nein. Wenn die Legislative in die Sitzungsperiode eintreten kann, kann sie – entweder in Zusammenarbeit mit den Gouverneuren oder mit einer vetosicheren Mehrheit – die Gesetze nach Bedarf ändern und dem Volk die Wahl ermöglichen.

F: Was ist, wenn der Gouverneur nicht kooperativ ist und es keine vetosichere Mehrheit gibt?

A: Dann kann sich die Legislative selbst zur Sitzung einberufen und die Wahlmänner selbst wählen.

F: Hm?

A: Das ist eines der Dinge, die an der juristischen Fakultät nicht gelehrt werden. Hier ist der Hintergrund:

Die Verfassung delegiert die Macht an Bundesabteilungen und Beamte. Sie weist aber auch Personen und Einrichtungen außerhalb der Bundesregierung Zuständigkeiten zu. Zu diesen Personen und Körperschaften gehören Staatsgouverneure, Wahlmänner, Kongressdelegierte, Wähler, Geschworene – und staatliche Gesetzgeber. Die Gerichte bezeichnen die Ausübung dieser Zuständigkeiten als „Bundesaufgaben“. (Siehe meinen demnächst erscheinenden Artikel zu diesem Thema im „University of Pennsylvania Journal of Constitutional Law“).

Wenn die Verfassung die Verantwortung der „staatlichen Legislative“ zuweist, kann damit entweder der gesamte Legislativapparat des Staates einschließlich des Gouverneurs oder die allein stehende repräsentative Versammlung ohne den Gouverneur gemeint sein.

F: Fahren Sie fort …

A: Die Verfassung gibt den Gesetzgebern der Bundesstaaten die Befugnis, Bundeswahlen zu regulieren. In diesem Fall ist die Delegation für den gesamten Gesetzgebungsprozess einschließlich des Gouverneurs zuständig (Ariz. State Legislature vs. Ariz. Independent Redistricting Comm’n, pdf). Wenn die staatlichen Gesetzgeber jedoch im Rahmen des Verfassungsänderungsprozesses handeln oder selbst Funktionäre wählen, handeln sie allein ohne Beteiligung des Gouverneurs.

F: Zum Beispiel?

A: Vor der 17. Verfassungsänderung wählten die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten US-Senatoren, und der Gouverneur hatte in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht. Die Wahl der Wahlmänner unterliegt mit ziemlicher Sicherheit der gleichen Regel. Das Bundesrecht scheint dies anzuerkennen, wenn es Folgendes vorsieht: „Wann immer ein Bundesstaat eine Wahl zum Zweck der Wahlmännerwahl durchgeführt hat und es versäumt hat, an dem gesetzlich vorgeschriebenen Tag eine Wahl zu treffen, können die Wahlmänner … so ernannt werden, wie es die Legislative des betreffenden Bundesstaates anordnen kann.“ Sicherlich hat der Kongress nicht erwartet, dass die Legislative den gesamten Gesetzgebungsprozess in einem engen Zeitrahmen durchläuft. Er zog in Erwägung, dass die Legislative die Wahlmänner selbst auswählt oder ein beschleunigtes Verfahren einführt.

F: Okay, aber wenn die Verfassung des Bundesstaates besagt, dass nur der Gouverneur eine Sondersitzung einberufen kann, wie kann die Legislative dann selbst eine Sondersitzung einberufen?

A: Wenn eine bundesstaatliche Legislative eine „föderale Funktion“ ausübt, kommt ihre Macht direkt aus der Verfassung der Vereinigten Staaten, und sie ist nicht an die Regeln der Bundesstaaten gebunden. Die Justiz hat dies wiederholt gesagt. Der wichtigste Fall ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Leser v. Garnett (pdf), die von dem gefeierten Richter Louis Brandeis verfasst wurde.

F: Von den sechs umstrittenen Staaten haben alle bis auf Nevada republikanisch kontrollierte Gesetzgebungen. Es wurde vorgeschlagen, überhaupt keine Wahlmänner zu wählen. Auf diese Weise werden weder Trump noch Biden 270 Wähler haben (eine Mehrheit der Gesamtzahl von 538), was eine Stichwahl im Repräsentantenhaus erzwingt. Obwohl die Demokraten im neuen Haus eine knappe Mehrheit haben werden, werden die republikanische Grand Old Party (GOP) die Mehrheit der staatlichen Delegationen stellen. Da die Präsidentschaftswahlen im US-Repräsentantenhaus von den Bundesstaaten durchgeführt werden, werden sie Trump wählen.

A: Der Vorschlag ist unklug. Erstens würden die Gesetzgeber der Bundesstaaten zu Recht mindestens so viel politischen Druck für einfache Wortspiele auf sich nehmen wie für die Durchführung von Neuwahlen oder die Wahl der Wahlmänner.

Zweitens besagt der 12. Änderungsantrag, dass die Wahl nur dann an das Repräsentantenhaus geht, wenn kein Präsidentschaftskandidat „die Mehrheit der gesamten Zahl der ernannten Wahlmänner“ erhält. Wenn keiner der fünf umstrittenen Staaten mit republikanischen Gesetzgebungen Wahlmänner ernennt, dann gibt es nur 465 „ernannte Wahlmänner“. Wenn sich Nevada, wie fast sicher ist, für Biden entscheidet, dann würde ihm das 233 Stimmen geben – eine Mehrheit von 465. Keine Stichwahl im Repräsentantenhaus.

Wenn sich weniger als fünf republikanische Parlamente der Stimme enthalten, dann wird Biden die übrigen Staaten und damit die Präsidentschaft gewinnen.

F: Was sollten also die Gesetzgeber in den Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin tun?

A: Ignorieren Sie die Berichterstattung der Medien und nehmen Sie ihre verfassungsmäßige Verantwortung wahr. Beobachten Sie die Herausforderungen der Wahlen in den Bundesstaaten genau. Wenn in, sagen wir, zwei weiteren Wochen kein klarer Sieger feststeht, dann berufen Sie entweder eine Schnellwahl mit altmodischen Papierwahlzetteln an festen Wahllokalen ein oder, wenn der Gouverneur nicht kooperiert, berufen Sie sich selbst zur Sitzung ein und wählen Sie die Wahlmänner des Bundesstaates. Im letzteren Fall kann der Gesetzgeber alles auf den unkooperativen Gouverneur schieben. Denken Sie daran, dass der Prozess abgeschlossen sein muss, bevor die Wahlmänner am 14. Dezember zusammenkommen.

Über den Autor: Robert G. Natelson, ein ehemaliger Professor für Verfassungsrecht, ist Senior Fellow in Verfassungsrechtswissenschaften am Independence Institute in Denver und ein leitender Berater der Bewegung Konvent der Staaten. Seine Forschungsartikel über die Bedeutung der Verfassung wurden wiederholt von Richtern und Parteien des Obersten Gerichtshofs zitiert. Er ist der Autor von „Die ursprüngliche Verfassung: Was sie tatsächlich sagte und bedeutete“.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Q&A for State Legislators and Citizens—The Constitution and How to Settle the Election (deutsche Bearbeitung von nmc)

 

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