Huawei-Shop in Berlin.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Huaweis Technik ermöglicht Massenverfolgungen – Produkte werden weltweit exportiert

Von 3. Juli 2020 Aktualisiert: 4. Juli 2020 16:21
Huawei stellt eine Gefahr für die liberalen und freien Gesellschaften dar. Zudem hilft das Unternehmen der Kommunistischen Partei Chinas dabei, Menschen zu verfolgen. Huaweis Überwachungs- und Kontrolltechnik ist das Instrument des umfassenden Polizeistaates – und das nicht nur in China.

Gegen Huawei, den umkämpften chinesischen Netzwerkausrüster, gibt es eine weitere Anschuldigung. Im Westen ist das Unternehmen für seine 5G-Netzwerkausrüstung und als zweitgrößter Mobiltelefonhersteller der Welt bekannt. Es ist auch führend in der KI-Technik.

Huawei hat jedoch eine noch viel dunklere Seite und ist nicht nur ein Instrument der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Sie erinnern sich vielleicht daran, dass der Unternehmensführung vorgeworfen wurde, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Das hat im Dezember 2018 zur Verhaftung von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada geführt. Dort ist sie weiterhin in Haft.

Huawei-Spionageprogramme sind überall

Huawei wurde von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern auch dafür verurteilt, Spyware in seine Hardware eingebaut zu haben. Dadurch ist es dem Unternehmen möglich, Daten zu sammeln und von Netzwerkbenutzern zu stehlen. Die Verwendung der 5G-Netzwerkausrüstung von Huawei in Partnerländern der USA, wie zum Beispiel Großbritannien, ist deshalb ein umstrittenes Thema.

Dementsprechend warnten die US-Behörden ihre Verbündeten davor, die chinesische Technik weiterhin zu installieren und Huawei-Geräte zu verwenden. Denn das werde zu einem eingeschränkten Austausch sensibler und sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Ländern führen. Insbesondere haben die USA das Vereinigte Königreich unter Hinweis auf eindeutige Sicherheitsrisiken gebeten, Huawei nicht für die Aufrüstung seines 5G-Netzes zu verwenden.

Infolgedessen hat die Warnung der Vereinigten Staaten gegen Huawei das Unternehmen in den letzten drei Jahren Milliarden von Dollar an entgangenen Einnahmen gekostet. Es sind jedoch neue Informationen ans Licht gekommen, die den berüchtigten Ruf von Huawei nur noch bestätigen.

Masseninhaftierung ermöglicht

In einem kürzlich erschienenen Artikel stellt das renommierte Wirtschaftsmagazin „Forbes“ fest, dass Huawei eine wesentliche Rolle in Chinas allgegenwärtigem Orwell’schen Überwachungsstaatsapparat spielt. In einer Ausstellung im November 2019 erläuterte „Forbes“-Mitarbeiter Zak Dorfman, wie die fortschrittliche Überwachungs- und Verfolgungstechnologie des Unternehmens entscheidend zur Unterdrückung, Inhaftierung und Folter von Millionen von Uiguren in der westlichen Provinz Xinjiang durch die KPC beiträgt:

„Der weitreichende Einsatz der (Huawei-)Technik zur Unterstützung all dessen zieht sich durch alle Schichten hindurch. Dazu gehören KI-basierte Überwachung, massive Datenerfassung sowie die Überwachung von Smartphones und der allgemeinen Kommunikation. Jegliche Fehltritte [einer Person] bergen die Gefahr einer Internierung. Und einmal festgenommen, scheinen nur veränderte Denk- und Verhaltensweisen die Freilassung einer Person zu sichern.“

Darüber hinaus zitiert der Artikel das International Consortium of Investigative Journalists, welches die „China Cables“ auch „Xinjiang Papers“ genannt herausgegeben hat. Dort werden abgefangene Informationen über Betriebshandbücher und Statusberichte für Xinjiangs Überwachungssystem und Gefangenenlager offengelegt.

Es wird gezeigt, dass die in den Handbüchern enthaltenen Richtlinien und Verfahren von der Sicherheitsbehörde Xinjiangs selbst genehmigt wurden.

Huaweis Überwachungs- und Kontrolltechnik ist das Instrument des umfassenden Polizeistaates

Diese Tatsachen wurden vom Australian Strategic Policy Institute (ASPI) bestätigt. ASPI hat eine eigene Untersuchung zu den Behauptungen in den China Cables durchgeführt. Der Bericht des Instituts kam zu folgendem Schluss:

Huaweis Arbeit in Xinjiang ist umfangreich und umfasst die direkte Zusammenarbeit mit den Büros für öffentliche Sicherheit der chinesischen Regierung in der Region (…) Huaweis Aktivitäten in Xinjiang sollten bei Debatten über Huawei und 5G-Technologien berücksichtigt werden.“

Natürlich leugnet Huawei nicht, dass seine Technik von anderen in Xinjiang verwendet wird. Das Unternehmen besteht aber darauf, dass es nichts mit der Art und Weise zu tun hat, wie diese Technik eingesetzt wird. Huawei bestreitet auch jegliche Beteiligung an der Unterstützung und Verstärkung der Kampagne der KPC gegen die uigurische Bevölkerung Chinas. Es wird gesagt, die Masseninhaftierung der Uiguren sei die größte Einkerkerung einer Bevölkerungsgruppe seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der ASPI-Bericht widerspricht jedoch den Behauptungen Huaweis und kommt zu dem Schluss:

Huaweis Arbeit in Xinjiang ist umfangreich und schließt eine direkte Zusammenarbeit mit den Büros für öffentliche Sicherheit der chinesischen Regierung in der Region ein.“

Die Realität ist: Huaweis Überwachungs- und Kontrolltechnik ist das Instrument des umfassenden Polizeistaates der KPC. Sie ermöglichen und unterstützen auch die Verfolgungs-, Inhaftierungs- und Umerziehungspolitik der KP Chinas gegenüber der uigurischen Bevölkerung.

China als großer Bruder für die Welt?

Bedauerlicherweise sind die Überwachungs- und Kontrolltechnologien von Huawei jedoch nicht auf China und die Partei beschränkt.

Wie das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in einem Bericht vom November 2019 festgestellt hat, ist Huawei maßgeblich an Chinas Politik des „Exports von Autoritarismus“ beteiligt.

Huaweis umfassendes Bündel an kommunaler Überwachungstechnik und -verfahren wird mit dem Marketing der „Safe City“-Technik vereint. Es ist ein Euphemismus, der den wahren Zweck der Technik verbirgt, nämlich es dem Staat zu ermöglichen, seine Bürger zu überwachen, effizient zu kontrollieren und zu unterdrücken.

Und ein Großteil der Welt folgt dem Beispiel Chinas, insbesondere Asien und Afrika. Diese Nationen sind in der Regel viel weniger frei und offen als westliche Gesellschaften und fallen entweder in arme oder mittlere Einkommensklassen.

Dennoch ist der Trend, dass diese Länder die Technik von Huawei nutzen, um ihre eigenen „sicheren und intelligenteren Gesellschaften“ zu schaffen, beunruhigend. Der Grund: Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass 90 Prozent des Wachstums der Weltbevölkerung in Asien und Afrika stattfinden wird. Darüber hinaus wird die Huawei-Technik in diesen Ländern zweifellos auch Peking über die Nutzer des jeweiligen Landes informieren.

Im April 2019 nutzten mehr als 230 Städte die „Safe City“-Überwachungstechnik von Huawei. Vor allem in Zentralasien und Afrika, aber auch in Lateinamerika und an anderen Orten der Welt.

Geht man davon aus, dass China auf die Daten dieser Städte und Länder zugreift, versetzt dies Peking für einen Großteil der Welt in die mächtige Position als Orwells „Big Brother“.

Die Auswirkungen sind schwer zu überschätzen

Das Wachstum und die weltweite Verbreitung von Huaweis „Safe City“-Technik bedroht die Verbreitung und sogar das Fortbestehen westlicher liberaler und demokratischer Ideale und trägt zur Ausbreitung des Autoritarismus bei.

Die Technik gibt Diktatoren und nicht-demokratischen Staaten, ja China selbst, die Möglichkeit, demokratische Bewegungen und Führer zu identifizieren und festzuhalten, bevor sie zu wirksamen Liberalisierungsfaktoren in Huawei-Klientenstaaten werden können, wo auch immer sie sich befinden mögen.

Chinas Ziel ist es natürlich, den amerikanischen Einfluss in der Welt zu beseitigen und sein eigenes totalitäres System wiederherzustellen. Das könnte gelingen. Die liberalen Ideale der westlichen Zivilisation werden schnell in Vergessenheit geraten, wenn die Welt nie von ihnen erfährt.

Über den Autor: James R. Gorrie ist der Autor von „Die China-Krise“ (Wiley, 2013) und schreibt in seinem Blog TheBananaRepublican.com. Er lebt in Südkalifornien.

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von so)
Originalartikel: Huawei’s Prison Camp Technology Goes Global

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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