Migrationspakt: Die nachgereichte Merkelweihe

Von 19. November 2018 Aktualisiert: 19. November 2018 20:58
Momentan werden wir Zeuge, wie sich die deutsche Bundeskanzlerin ein Gespinst von Mythen und Narrativen zulegt, um nach ihrem Abgang von der politischen Bühne nicht restlos als Versagerin dazustehen.

Nun also soll sich Europa eine „echte europäische Armee“ zulegen, und wir alle „sollten an dieser Vision arbeiten“.

„Arbeit an der Vision“, das hat die Bundeskanzlerin mal wieder schön gesagt!

Der Global Compact on Migration gehört ebenfalls zu ihren Vermächtnissen, die uns mit großer Wahrscheinlichkeit noch lange beschäftigen werden. Dass er, wie allenthalben bekräftigt wird, rechtlich gar nicht bindend sei, überzeugt nur wenige seiner Kritiker. Und man muss sich nur an den berühmt-berüchtigten Iran-Deal erinnern, um die fehlende Überzeugungskraft dieses Arguments zu ermessen. Der Deal, der den Iran am Bau der Atombombe hindern sollte, war ebenfalls eine dieser „rechtlich unverbindlichen“ Abmachungen. Und wie groß war das Geschrei und Gezeter gerade der Deutschen, als Donald Trump schließlich den Deal aufkündigte! Das nur zur Weichspülformel des rechtlich Unverbindlichen.

Wie „rechtlich unverbindlich“ dieser Pakt in Wahrheit ist, darauf lässt ein Interview in DIE WELT mit der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, schließen. Sie mahnt in dem Gespräch an, dass Deutschland noch etliche Gesetze schaffen müsse, um den Erfordernissen des Pakts zu entsprechen: „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“

Und das nach Jahren der wunderschönsten Ruhe

Und immer dort, wo es um Wanderungsbewegungen nach Deutschland geht, darf natürlich der obligatorische Gerald „Türkei-Deal“ Knaus nicht fehlen, der bei allen globalen humanitären Imperativen seine Finger im Spiel hat. Im Gegensatz zu Filiz Polat behauptet jener Gerald Knaus, dass sich für Deutschland ja gar nichts ändern werde, denn Deutschland erfülle bereits alle Voraussetzungen, die in diesem Pakt ganz unverbindlich beschlossen werden. Der Pakt, so lässt sich also messerscharf schließen, gelte nur für andere Länder, sei deswegen zu begrüßen. Nebelkerzen allenthalben also.

Verfolgte man dann die Bundestagsdebatte über den Migrationspakt letzte Woche, war die Überraschung groß, mit welcher Verve dieser doch gänzlich unverbindliche Vertrag, dessen Verpflichtungen Deutschland schon lange ganz freiwillig nachkommt, verteidigt werden musste. Zwar ließen die Regierungsparteien nur ihre zweite Garde antreten, aber die Emotionalität, die sie an den Tag legte, stand in auffallendem Widerspruch zur ständig postulierten Unwichtigkeit des Pakts.

Das mag vielleicht daran gelegen haben, dass sich die Bundestagsabgeordneten zu einer Debatte genötigt sahen, die ihnen von der Opposition im Gewand der AfD aufgezwungen wurde, und das ist nach Jahren der wunderschönsten Ruhe und Harmonie im Parlament wirklich etwas Neues und gänzlich Unerhörtes. Es könnte aber auch daran gelegen haben, dass es in Wahrheit um etwas ganz anderes geht.

Was dieses Andere sein könnte? Nun, noch immer muss von den bis 2017 in einer Allparteien-Koalition im Bundestag regierenden Parteien der Nachweis erbracht werden, dass richtige Politik nur sein kann, was den Forderungen der AfD diametral entgegenläuft. Es geht schlicht um die Erniedrigung des Feindes, der schon lange kein politischer Gegner mehr ist. Und es ist nicht schwer vorherzusagen, dass dieses zwanghaft autoritäre Verhalten die Verwerfungen im Land noch größer wird werden lassen.

Deutschland am Migrationspakt an führender Stelle beteiligt

Einen Vorgeschmack darauf bot bereits der Umgang mit der Volksmusik-Combo Feine Sahne Fischfilet, die sowohl vom Bundespräsidenten (irgendwie SPD) wie auch der Kulturstaatsministerin (irgendwie CDU) förmlich zu ihrem Dessauer Auftritt geprügelt werden musste. Das Signal war klar: Indem die herrschende Klasse gewaltbereite Deutschlandhasser zu wichtigen Säulen des staatlich geförderten Kulturbetriebs erklärt, zeigt sie allen, die sich partout mit dieser hässlichen Fratze von Links nicht identifizieren mögen, wer das Sagen in der Gesellschaft hat.

Deutschland, so geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen hervor, war an dem Migrationspakt an führender Stelle beteiligt:

Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“ (Seite 71)

Der Migrationspakt dient also dazu, die Gestalterrolle Deutschlands in den Bereichen Flucht und Migration zu unterstreichen. Ihn nicht zu verabschieden, wäre eben auch ein Abschied von der Politik des Jahres 2015, und diese Niederlage kann und will sich die herrschende Klasse schlicht noch nicht eingestehen. In Österreich oder den USA sieht es dagegen völlig anders aus: Dort redet schon lange niemand mehr davon, irgendwelche globalen Gestalterrollen bei Flucht und Migration übernehmen zu wollen. Deutschland will es. Die Frage ist nur: was qualifiziert Deutschland dazu, außer diese merkwürdig deutsche Lust, ständig in allem irgendwelche Vorreiterrollen einzunehmen?

Politik der Feigheit wurde „Fluchtursachen bekämpfen“ genannt

Die von Deutschland beanspruchte Gestalterrolle sah seit 2015 ja folgendermaßen aus: Deutschland weigerte sich schlicht, irgendjemanden an den Außengrenzen abzuweisen, erklärte mehrmals laut und deutlich, dass es keine Obergrenze der Aufnahme gebe, und erweckte mit Selfies und hübsch gemachten Videos den Eindruck, jeder solle bitte kommen und sein Glück in Deutschland versuchen. Von Gestalterrolle keine Spur.

Was in dem Zuge geschah, kann man am besten anhand des Märchens um den Topf mit dem süßen Brei versinnbildlichen, der nicht aufhören will überzukochen und überzukochen und überzukochen. Das Zauberwort, das den Topf zum Stillstand hätte bringen können, weigerte sich die Bundesregierung standhaft auszusprechen, zwang stattdessen andere Länder, Grenzzäune zu errichten und die Wandernden an der Weiterreise zu hindern. Diese Politik der Feigheit wurde dann „Fluchtursachen bekämpfen“ genannt.

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Und nun, wo der Migrationspakt die deutschen Standards für alle anderen Länder vorzuschreiben sich anschickt, scheint man am Ziel zu sein: Wenn überall die gleichen Standards wie in Deutschland herrschen, hat man endlich die Fluchtursachen bekämpft, und die Menschen werden schon nicht weiterziehen. Wer das glaubt, glaubt auch daran, dass sich alle 11 Minuten ein Single über Parship verliebt.

Der Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen legaler und illegaler Migration, das ist die Achillesferse. In dieser Hinsicht setzt der Pakt wirklich weltweit die gleichen Standards, die in Deutschland seit 2015 gelten: Jeder soll sich in Bewegung setzen, und auch wenn kein Asylgrund vorliegt, soll er im Land seiner Wahl bleiben dürfen. Wie das die Schlepperindustrie austrocknen soll, dürfte ebenfalls ein ewiges Rätsel bleiben, außer jedes Land bekennt sich zur völligen Visa- und Einreisefreiheit. Die Wahrheit ist: Solange nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden wird, dürfte die Schlepperindustrie weiterhin die Boombranche Nr. 1 in der Welt sein.

Der Migrationspakt als Merkels Vermächtnis

Folgende Worte der Bundeskanzlerin vom 13. November 2015 könnten auch die Präambel des ausgearbeiteten Migrationspakts sein: „Es geht in der Tat darum, dass ich kämpfe, kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe: an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen und dafür mit aller Kraft einzustehen. Ja!“

So kann man den Migrationspakt als Vermächtnis eben dieser deutschen Politikerin ansehen, deren Ziel es seit 2015 war, aus Illegalität Legalität zu machen. Dieser Politikerin einen würdigen Abgang zu bescheren und nachträglich aus ihren Absichten gute zu machen, scheint in der Tat das Anliegen dieses Paktes zu sein. Statt also dieser verheerenden Politik endlich eine Absage zu erteilen, wird ihr stattdessen mit dem Global Compact on Migration der Ritterschlag verliehen.

Dabei wäre es ein Leichtes, aus diesem Migrationspakt etwas Sinnvolles auch für Deutschland zu gestalten. Man könnte einfach den Geist des Pakts, aus Illegalität Legalität zu machen, ersetzen durch die Festschreibung, dass mit Unterzeichnung dieses Pakts alle ihn unterzeichnenden Länder automatisch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, in die Abschiebungen illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber sofort und ohne Umstände möglich sein müssen. Dann könnte man die Minuten zählen, bis die Grünen gegen diesen Pakt protestieren würden.

Denn zumindest das zeigt der Global Compact on Migration weiterhin: wer in Wahrheit den Ton angibt in unserer Gesellschaft.

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Zuerst erschienen bei Achgut.com

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