Peymani: Milliarden für Migranten – Deutschland schuftet für ein herzliches Willkommen

Von 15. Januar 2019 Aktualisiert: 15. Januar 2019 11:17
Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet.

Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden.

Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben?

Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen.

Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.

Die üppige Aufstockung der „zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge“ dürfte wie ein Magnet auf Migranten wirken

Schaut man in die Nachbarländer, in denen sich immer mehr Frust darüber entlädt, dass eine völlig außer Kontrolle geratene Politikerkaste die Bürger für ihre eigene Agenda missbraucht, grenzt es fast an ein Wunder, mit welchem Langmut Deutschlands Arbeiter und Angestellte hinnehmen, dass sie erneut einen zweistelligen Milliardenbetrag an Zuwanderer abgeben müssen, die ihre Reise ins gelobte Land des „All inclusive“-Sozialstaats erfolgreich bewältigt haben.

Diese werden – nicht nur in der Bezeichnung des Fördertopfs – weiterhin als „Flüchtlinge“ zusammengefasst, obwohl inzwischen auch der Letzte begriffen hat, dass es sich fast ausschließlich um Wirtschaftsmigranten handelt.

Die üppige Aufstockung der Rücklage, aus der „zusätzliche Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge“ finanziert werden sollen, dürfte wie ein Magnet wirken. Denn derlei spricht sich schnell herum in einer globalisierten Welt, in der die sozialen Netzwerke auch den letzten Winkel des Erdballs erreichen. Mit dem Migrationspakt und dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen ist es – mehr denn je – ohnehin ein Kinderspiel, seinen Verbleib in Deutschland zu sichern.

Man muss nicht einmal mehr das Zauberwort „Asyl“ aussprechen können. Die Berufspolitik weiß natürlich ganz genau, welch gewaltige Welle sie mit der Unterschrift unter die UN-Vereinbarungen angestoßen hat und welche Kostenlawine damit ins Rollen gekommen ist. Schon mutmaßen Haushaltsexperten, dass in den kommenden vier Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro in der Kasse fehlen könnten.

Man darf skeptisch sein, ob es klug ist, Entwicklungshilfeempfänger nicht in der Heimat zu stärken, sondern zur Versorgung nach Deutschland zu holen

Umverteilungssysteme sind das Manna der heutigen Politik, und so widmen die Verantwortlichen ihre Aufmerksamkeit nicht etwa der Frage, wie der Staat effizient geführt, die Infrastruktur modernisiert oder die Sicherheit der Bürger gestärkt, sondern mithilfe welcher Transfermechanismen Gelder zur Alimentierung umgelenkt werden können.

Nach dem Länderfinanzausgleich und der auf europäischer Ebene installierten Transferunion ist es nun also ein weltweites Umverteilungsnetzwerk, das unter Federführung Deutschlands geknüpft wird. Man darf skeptisch sein, ob es eine kluge Idee ist, die Empfänger der Entwicklungshilfe nicht mehr in ihrer Heimat zu stärken, sondern zur Versorgung nach Deutschland zu holen, von wo aus sie die erhaltenen Sozialleistungen nach Hause schicken.

Denn während bei Ihnen, lieber Leser, das Schwimmbad zumacht, kulturelle Veranstaltungen rar werden und Straßen verrotten, freut sich jemand in einer Lehmhütte in Asmara oder in einem der Armenviertel von Damaskus darüber, dass es einer aus seinem Clan ins goldene Europa geschafft hat und dort von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird, um den Daheimgebliebenen solange ein auskömmliches Dasein zu sichern, bis sie sich selbst auf den Weg machen.

Die gesellschaftlichen Folgen dieser fehlgeleiteten Politik zeigen sich bereits seit geraumer Zeit, bald werden wir auch die finanziellen Folgen spüren. Wie sagte Olaf Scholz doch gleich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Er vergaß jedoch hinzuzufügen, dass dies nur für diejenigen gilt, die schon länger hier leben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Publizisten Ramin Peymani Liberale Warte“

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Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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