Vera Lengsfeld: Petition zum Tag der Menschenrechte

Schon im Jahr 2016 haben die USA das Gesetz „Global Magnitsky Act“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Auch wenn es bei Google News bisher nicht erwähnt wird: Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Das ist ein guter Tag, um auf eine Initiative aufmerksam zu machen, die sich gegen die Verbrechen an den Menschenrechten richtet.

Mit diesem Gesetz, dem „Global Magnitsky Act“, können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Ihnen kann die Einreise in die USA verweigert und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Bisher haben sich Kanada, Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland mit ähnlichen Gesetzen angeschlossen.

Auch das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Deutschland scheint wenig Interesse zu haben, jedenfalls setzte es diese Aufforderung bisher nicht um.

Mit einem solchen Gesetz wie dem Global Magnitsky Act könnte es auch in Deutschland ein Einreiseverbot für brutale Menschenrechtsverletzer geben. Hochaktuell ist die Gefahr, dass IS-Terroristen mit mehreren Staatsbürgerschaften, u.a. der deutschen, aus der türkischen oder kurdischen Gefangenschaft nach Deutschland zurückkehren wollen. Die Deutsche Regierung hat bereits angefangen, Frauen und Kinder dieser Terroristen ins Land zu holen.

Im Oktober reichte Ralf Gronau daher die Petition Nr. 99914 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese trägt den Titel „Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China“

Ein solches Gesetz wäre aber nicht nur eine Handhabe gegen Menschenrechtsverletzer aus China, sondern aus aller Welt.

Zur Petition:
Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China

Zuerst erschienen bei www.vera-lengsfeld.de

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