Der Ständige Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Von links nach rechts: Han Zheng, Wang Huning, Li Zhanshu, Chinas Führer Xi Jinping, Premierminister Li Keqiang, Wang Yang, und Zhao Leji bei einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes am 25. Oktober 2017 in Peking.Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images

Sanktioniert die Führer der KP Chinas! – und danach alle anderen Partei-Mitglieder

Von 30. Juli 2020 Aktualisiert: 30. Juli 2020 17:31
Alle Funktionäre der KPC sind an den Verbrechen der Kommunistischen Partei im In- und Ausland mitschuldig. Deswegen sollten sie alle sanktioniert werden – angefangen mit Xi Jinping und den Mitgliedern des Politbüros, meint unser Gastautor, der US-Sozialwissenschaftler Steven W. Mosher.

Am 16. Juli hielt William Barr die Rede, auf die ich 25 Jahre lang gewartet habe. Der US-Justizminister erklärte rundheraus, die Kommunistische Partei Chinas (KPC) versuche, „das auf Regeln basierende internationale System zu stürzen und die Welt für eine Diktatur vorzubereiten“.

„Wie die Vereinigten Staaten auf diese Herausforderung reagieren, wird […] darüber entscheiden, ob die Vereinigten Staaten und ihre liberal-demokratischen Verbündeten weiterhin ihr eigenes Schicksal gestalten oder ob die KPC und ihre autokratischen Vasallen die Zukunft kontrollieren werden.“

Barr verwendete die härteste Sprache, die je von einem US-Beamten verwendet wurde. Mit ihr beschrieb er den Angriff der Volksrepublik China auf die USA als „einen wirtschaftlichen Blitzkrieg – eine aggressive, orchestrierte, regierungsweite […] Kampagne, die darauf abzielt, die Kommandohöhen der Weltwirtschaft zu ergreifen und die Vereinigten Staaten als die herausragende Supermacht der Welt zu überholen.“

Die räuberische Wirtschaftspolitik der VR China hat Erfolg. […] China hat die Vereinigten Staaten im Jahr 2010 in der Produktion überholt. Die VR China ist jetzt die ‚Waffenschmiede der Diktatur‘ der Welt“.

Bedrohung der freien Lebensweise

Unser Kampf mit der KPC beschränke sich nicht nur auf Wirtschaft und Handel, so Barr weiter, sondern bedrohe auch die Existenz der USA selbst.

Die KPC startete eine orchestrierte Kampagne über all ihre vielen Fangarme in der chinesischen Regierung und Gesellschaft, mit dem Ziel die Offenheit der US-Institutionen auszunutzen, um sie zu zerstören“. so Barr.

Er erwähnte wiederholt „die Bedrohung, die die Kommunistische Partei Chinas nicht nur für unsere Lebensweise, sondern auch für unser Leben und unsere Lebensgrundlagen darstellt“, und forderte die Amerikaner auf, „im Widerstand gegen die korrupte und diktatorische Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzustehen“.

Die Bedrohung durch China, die Barr erwähnt, ist eine Bedrohung, mit der wir seit einigen Jahrzehnten leben. Aber bis Trump sein Amt antrat, hatten – aus Angst, Gier oder schlichter Ignoranz – nur wenige einflussreiche Amerikaner das offen zugegeben. Diejenigen von uns, die das taten, wie Peter Navarro, Gordon Chang und ich, wurden im Allgemeinen als Schwarzmaler abgetan.

Tatsache ist, dass die KPC jedem Aspekt des amerikanischen Lebens unaussprechlich feindselig gegenübersteht und es immer tat. Sie hat den freien Markt und die Demokratie nicht nur abgelehnt, sondern versucht vielmehr aktiv, sie zu untergraben und zu zerstören.

Wir wissen – weil sie das gesagt hat -, dass sie der eingeschworene Feind eines jeden Aspekts der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist, von den Menschenrechten und der Zivilgesellschaft bis hin zur Religions- und Redefreiheit.

Barr: Unser Gegner ist die KPC – nicht das chinesische Volk

Doch obwohl Barr, vielleicht deutlicher als jeder US-Beamte vor ihm, die tödliche Bedrohung beschrieb, der die USA ausgesetzt sind, war er darauf bedacht, die KP Chinas als unseren Gegner zu identifizieren und nicht das Volk, das von ihr unterdrückt wird: 

Die KPC herrscht mit eiserner Faust über eine der großen antiken Zivilisationen der Welt. Sie versucht, die immense Kraft, Produktivität und den Einfallsreichtum des chinesischen Volkes zu nutzen, um das auf Regeln basierende internationale System zu stürzen und die Welt für eine Diktatur vorzubereiten“, erklärte Barr.

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Der Justizminister deutete sogar an, dass der Tag kommen werde, an dem die KP Chinas nicht mehr regiert. Die Amerikaner sollten „ihre Beziehung zu China neu bewerten, solange es immer noch von der Kommunistischen Partei regiert wird“.

USA sollten proaktiv auf Regimewechsel in China hinarbeiten

Nun, ich glaube, die Rote Dynastie, die derzeit China regiert, wird eines Tages zu Ende gehen. Die Vereinigten Staaten sollten proaktiv auf dieses Ziel hinarbeiten.

Es reicht nicht aus, allgemein über die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in China zu sprechen. Wir brauchen robuste Programme, die speziell auf die Schwächen der KPC ausgerichtet sind, um ihren Untergang herbeizuführen.

Die Arbeit mit dem Ziel eines Regimewechsels in China ist grundsätzlich eine Frage der einfachen Gegenseitigkeit.“

Wenn die Politik der KPC darin besteht, die US-Wirtschaft und die demokratischen Institutionen in den USA zu untergraben und zu zerstören – was Barr zufolge eindeutig der Fall ist -, dann sollte unsere China-Politik dies widerspiegeln. Sie sollte sich auf die Zerschlagung der KPC konzentrieren, zusammen mit der Auflösung der politischen und wirtschaftlichen Institutionen, durch die sie China kontrolliert und seine Bevölkerung ausbeutet.

Einer der wirksamsten Wege, dies zu erreichen, besteht meines Erachtens darin, Sanktionen gegen eine wachsende Zahl von KPC-Funktionären und ihre unmittelbaren Familienangehörigen zu verhängen und gleichzeitig unsere Verbündeten zu ermutigen, dies ebenfalls zu tun.

Die Verwehrung von Visa für führende KPC-Funktionäre und ihre Familienangehörigen bei gleichzeitiger Beschlagnahme aller Vermögenswerte, die sie in den USA besitzen, ist eine angemessene Strafe für die Verbrechen, die sie gegen das chinesische Volk und die Welt begangen haben.

Solche Sanktionen würden auch Groll und Spaltung in den Reihen der Partei säen sowie einen Keil zwischen die Partei und das chinesische Volk treiben, da sie wirklich massive Korruption aufdecken würden.

KPC-Funktionäre transferierten Billionen ins Ausland

Es ist weithin bekannt, dass viele Mitglieder des kriminellen Unternehmens, das als KPC bekannt ist, an einer Art „internationaler Geldwäsche“ beteiligt sind. Tausende, vielleicht Zehntausende KPC-Funktionäre transferierten im Laufe der Jahre einige ihrer unrechtmäßig erworbenen Gewinne als „Versicherung“ gegen ihren eigenen politischen Untergang oder gegen den Zusammenbruch der KPC im Ausland.

Der China-Experte Jonathan Manthorpe schätzt, dass etwa eine Billion Dollar „von Führern der Kommunistischen Partei und ihren Mitläufern aus China herausgeholt wurden“, um ihr Vermögen „in stabilen Zufluchtsorten in Übersee wie Kanada, den Vereinigten Staaten, Australien oder Europa“ zu verstecken. Ich glaube, dass diese Zahl weit unter dem tatsächlichen Betrag liegt.

Familienmitglieder begleiten dieses Kapital. Ihre Aufgabe besteht darin, über die „Investitionen“ der Familie in Übersee zu wachen und einen sicheren Zufluchtsort für die Funktionäre zu schaffen, falls diese irgendwann aus dem Land fliehen müssen.

Ich wage zu behaupten, dass jedes einzelne der 25 Mitglieder des Politbüros ein Familienmitglied in den USA oder einem anderen westlichen Land hat.

Selbst die Tochter von Xi Jinping, dem KPC-Generalsekretär, ist Absolventin der Harvard-Universität, und laut Zeitungsartikeln will sie dort sogar jetzt noch einen Master machen.

Täglich die USA denunzieren, insgeheim die Kinder in den USA zur Schule schicken

Dasselbe gilt für unzählige andere KPC-Funktionäre auf allen Regierungsebenen. Geng Shuang, ehemaliger Sprecher des chinesischen Außenministeriums, schickte sein Kind in den USA zur Schule, während er täglich die USA denunzierte. Wenn die Visa dieser Familienmitglieder annulliert und ihre Vermögen beschlagnahmt werden, wird es so stark ins Schwarze treffen, wie es nur wenige andere US-Maßnahmen tun würden.

Die gute Nachricht ist, dass die Sanktionen gegen KPC-Funktionäre, in diesem Fall wegen unerhörter Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in Xinjiang, bereits verhängt wurden.

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am 9. Juli in Zusammenarbeit mit dem US-Finanzministerium an, dass Chen Quanguo, der Parteisekretär von Xinjiang, und zwei weitere KPC-Funktionäre in den USA nicht mehr willkommen sein werden.

Auch gegen einen vierten Funktionär wurden Sanktionen verhängt. Die Sanktionen gegen Chen waren besonders bedeutsam, da er als Mitglied des 25-köpfigen Politbüros zu den Spitzenführern der KPC gehört.

KPC verhängt Sanktionen gegen vier US-Beamte – und hofft auf ein Ende der US-Sanktionen

Wie vorherzusehen war, schlug die KPC zurück – mit eigenen Sanktionen gegen die gleiche Anzahl von US-Beamten. Diese neue „Viererbande“ besteht aus dem Abgeordneten Chris Smith, Senator Ted Cruz, Senator Marco Rubio und Sam Brownback, dem US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit. (Seltsamerweise sind sie alle Republikaner. Es wurden keine Sanktionen gegen ein einziges Mitglied der Demokratischen Partei verhängt).

Chinas Sanktionen sind natürlich nur symbolischer Natur, da die „Viererbande“ kein Interesse daran hat, nach China zu reisen, geschweige denn dort zu investieren. Die US-Sanktionen hingegen treffen wirklich einen wunden Punkt, da einige der sanktionierten KPC-Funktionäre wahrscheinlich Häuser und Bankkonten in den USA haben, zusammen mit Familienmitgliedern, die sie beaufsichtigen.

Insbesondere die Sanktionen gegen das Politbüromitglied Chen müssen die 24 anderen Mitglieder des Politbüros schockiert haben. Sie verstehen nun, dass ihr Vermögen in den USA und ihr Zugang zu den USA nicht mehr gesichert sind.

Vielleicht erklärt dies, warum die Sprecherin des [chinesischen] Außenministeriums nach den verhängten Sanktionen gegen die „Viererbande“ so eifrig dabei war, vorzuschlagen, dass die beiden Seiten nun aufhören sollten.

„Wir planen keine weiteren Sanktionen“, sagte sie wehmutig, „und wir hoffen, dass die amerikanische Seite dies auch nicht tut“. – Wir kommen mit den Sanktionen erst richtig in Fahrt, sollte unsere Antwort darauf sein.

Die Vorsitzenden zuerst sanktionieren…

Doch den Gestaltern unserer China-Politik würde ich raten, nicht unsere Zeit mit Sanktionen gegen Funktionäre auf niedriger oder sogar mittlerer Ebene zu verschwenden.

Die Urheber der KPC-Virus-Pandemie und die des Völkermords an den Uiguren sind gleich. Und es sind nicht Vorsitzende chinesischer Unternehmen wie Huawei oder Funktionäre auf Provinzebene in Xinjiang. Vielmehr sind es die Mitglieder des Politbüros und vor allem Xi.

Die Macht in China ist in den Händen von sehr wenigen konzentriert, und es sind diese wenigen, die zuerst sanktioniert werden sollten.

Beginnen wir also mit dem Politbüro und nehmen wir [seinen Mitgliedern] und ihren Familien das Vermögen weg, das sie […] im Ausland versteckt haben.

Gibt es eine bessere Möglichkeit, dem chinesischen Volk zu zeigen, wie die KPC-Führer ihr eigenes Land und Volk plündern, als ihren unrechtmäßig erworbenen Besitz in den USA auf höchst öffentliche Weise zu konfiszieren? Wie könnte man besser zeigen, dass ihr korruptes, kriminelles Verhalten in der zivilisierten Welt inakzeptabel ist, als ihnen Visa in die USA zu verweigern?

… und dann jedes KP-Mitglied

Wenn wir damit fertig sind, die Mitglieder des Politbüros öffentlich zu demütigen, gehen wir zum gesamten Zentralausschuss und zum Nationalen Volkskongress über und verhängen Sanktionen gegen jedes einzelne KPC-Mitglied. Diese Maßnahmen würden – wenn nacheinander ergriffen – gewaltige Unruhe in der Partei verursachen und die ohnehin schon enorme Kluft zwischen dem chinesischen Volk und seinen politischen Gebietern noch vergrößern.

Die KPC-Führer sind sich sicherlich der Gefahr bewusst, die ihnen droht, wenn die USA ihre Herrschaft auf diese Weise für illegal erklären. Deshalb, als Sanktionen gegen KPC-Mitglieder in amerikanischen Politikkreisen auch nur in Erwägung gezogen wurden, reagierte [das chinesische Staatsmedium] „Global Times“ panisch und schrieb, die KPC sei das „Herz und Nervensystem“ der chinesischen Gesellschaft.

„Die Feinde aller KPC-Mitglieder sind zweifellos auch Feinde des gesamten chinesischen Volkes“, hieß es im Bericht weiter.

In einem anderen Artikel brüllte das KPC-Sprachrohr, ein „US-Einreiseverbot für KPC-Mitglieder wäre ‚paranoid'“. „Die KPC kommt vom chinesischen Volk und sie kann vom chinesischen Volk nicht entfremdet werden“, schrieben die Autoren.

Oh doch, das kann sie. Am meisten sollte die KPC unsere politischen Maßnahmen fürchten.

 

Über den Autor: Steven W. Mosher ist ein US-amerikanischer Sozialwissenschaftler und Experte in Demografie und der chinesischen Politik zur Bevölkerungskontrolle. Er ist Präsident des „Population Research Institute“  – einer Denkfabrik, die sich gegen Bevölkerungskontrolle, insbesondere Zwangsabtreibungen und -Sterilisationen im Rahmen der früheren „Ein-Kind“- und der aktuellen „Zwei-Kind-Politik“ in China einsetzt. Er ist auch Autor von „Bully of Asia: Why ‚China’s Dream‘ is the New Threat to World Order“ (zu deutsch: “Bully von Asien: Warum der ‚Chinesische Traum‘ die neue Bedrohung für die Weltordnung ist“).

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von as)
Originalartikel: Sanction the Leaders of the Chinese Communist Party—Then Work Downwards

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.