Thüringen: Höcke bietet CDU und FDP Zusammenarbeit an „auch ohne meine Person“

Von 21. November 2019 Aktualisiert: 21. November 2019 21:46
Ein Brief von Björn Höcke an die CDU und die FDP wurde auf Tichys Einblick veröffentlicht und dahingehend interpretiert, dass Höcke andeute, sich selbst zurückzuziehen, falls seine Person einer Zusammenarbeit im Weg stehen sollte. Wir übernehmen die Veröffentlichung zum Thema von Jürgen Fritz.

Das Ergebnis der Thüringenwahl stellt alle Parteien vor Probleme. Denn Rot-Rot-Grün ist zwar abgewählt, aber eine neue irgendwie tragfähige Koalition ist nicht in Sicht. Selbst Schwarz-Rot-Grün-Gelb hat keine Mehrheit, weil Linke und AfD zusammen 51 der 90 Sitze im neuen thüringischen Landtag errungen haben. Ohne eine dieser beiden Parteien kann es rein mathematisch keine Mehrheit geben.

Die CDU, die auf Platz drei landete, will aber mit keinem der beiden. Was nun? Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, macht CDU und FDP einen Vorschlag.

I. Die verfahrene Situation nach der Thüringenwahl

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen war, wie gesagt, so, dass es alle vor Rätsel stellte. Im Grunde waren alle zunächst mal ratlos. Denn die Stimmen verteilten sich am Ende wie folgt auf die Parteien (in Klammern die Veränderungen gegenüber 2014):

LINKE: 31,0 % (+ 2,8)
AfD: 23,4 % (+ 12,8)
CDU: 21,7 % (– 11,7)
SPD: 8,2 % (– 4,2)
GRÜNE: 5,2 % (– 0,5)
FDP: 5,0 % (+ 2,5)
Sonstige: 5,4 % (– 1,8)

Die 90 Sitze im Thüringer Landtag verteilten sich daraufhin wie folgt:

LINKE: 29 (+ 1)
AfD: 22 (+ 11)
CDU: 21 (– 13)
SPD: 8 (– 4)
GRÜNE: 5 (– 1)
FDP: 5 (+ 5)

Und damit war klar: Weder Rot-Rot-Grün (42 Sitze) noch Schwarz-Rot-Grün-Gelb (39 Sitze) haben eine Mehrheit. Dazu bräuchte es 46 Mandate. Zugleich war klar, dass nun der Druck auf die CDU enorm steigen würde, sich entweder gegenüber der Linkspartei oder gegenüber der AfD zu öffnen, da ansonsten keine Mehrheit im Parlament zustande kommen wird.

Obschon die CDU vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei strikt ausgeschlossen hatte, zeigte sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach der Wahl auf die Frage, ob die CDU mit der Linken in eine Regierung gehen würde im ARD-Morgenmagazin zunächst etwas offener: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht“, sagte der dort, ruderte dann allerdings schnell wieder zurück.

Derweil streckte sein Fraktionsvize Michael Heym die Fühler in Richtung AfD aus und blieb dabei. „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt“, sagte Heym der Nachrichtenagentur dpa. „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“

In der Tat kommt Blau-Schwarz-Gelb auf 48 der 90 Sitze im Landtag und hätte damit eine klare Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün, wenn man sich denn auf eine Zusammenarbeit einigen könnte. Genau die schlug denn auch Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, CDU und FDP vor. Und Tichys Einblick hat nun gestern den kompletten Brief Höckes an die CDU und die FDP veröffentlicht und interpretiert diesen so, dass Höcke andeute, sich selbst zurückzuziehen, falls seine Person einer Zusammenarbeit im Weg stehen sollte. Aber lesen Sie selbst (Hervorhebungen durch JFB).

II. Höckes Brief und Angebot

„Vor kurzem brachte der inzwischen wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Michael Heym die Möglichkeit einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ins Spiel. Er sagte in diesem Zusammenhang, er sei dafür, Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Chancen hingen aber auch davon ab, was die AfD wolle. Was will also die AfD – vor allem in der Situation nach der Wahl in Thüringen, in der die rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hat?

Was mit dem Aufstieg der AfD von den etablierten Kräften als verfassungsfeindliche „Fundamentalopposition“ verschwefelt wird, ist nichts anderes, als der völlig legitime Wunsch, mit legalen, friedlichen Mitteln die Verhältnisse in diesem Land zugunsten einer vernünftigen, am Wohl des Ganzen orientierten Politik grundlegend zu verändern.

Die regierende politische Klasse setzt sich anmaßend in eins mit der politischen Grundordnung – als ob der Fahrer eines Wagens der Wagen selbst wäre. Die AfD will nicht das Fahrzeug zerstören, sondern den unfähigen Fahrer auswechseln, der dabei ist, das Fahrzeug mit allen Insassen gegen eine Wand zu steuern. Nach meinen eigenen politischen Ambitionen geht es dabei nicht einmal darum, das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen – durch wen auch immer.

Dies verdeutlicht auf landespolitischer Ebene das Angebot der Thüringer AfD an CDU und FDP, die rot-rot-grüne Regierung durch eine konstruktive bürgerliche Kooperation abzulösen – und dabei grundsätzlich den Inhalt über personelle Ansprüche zu stellen. Bis jetzt hält in der Union eine rigorose Bundesspitze die Abweichler unter Kontrolle, die sich eine vernünftige Politik zu Recht eher mit der AfD als mit den Post-Kommunisten oder den Grünen vorstellen können. Wie lange das funktioniert, wird sich zeigen. Fest steht: Die gesamte Union steht vor schwersten Zerreißproben, an denen sie auch zerbrechen kann.

Kennzeichen einer bürgerlichen Politik, wie ich sie verstehe, sind nicht Hysterie und Hybris, sondern Maß und Mitte. Bürgerliche Politik bleibt die Kunst des Machbaren. Revolutionen und gefährliche Gesellschaftsexperimente sind Sache von Ideologen, deren Kennzeichen es ist, Maß und Mitte verloren zu geben. Ihr Wahn speist sich allzu oft aus dem Fehlen eines religiösen Fundaments.

Verstoßen die bisweilen scharfe Rhetorik und das insistierende „nationale Tremolo“ meiner Reden nicht selbst gegen die Maxime von Maß und Mitte? Zum einen: Es gehört zur Natur der Sache, daß eine Gegenbewegung ihre Positionen im Ringen um Durchsetzung überbetont. Der extremen „globalistischen Schlagseite“ von heute muß ein nationalstaatliches Korrektiv entgegengesetzt werden, damit das Staatsschiff nicht kentert. Eine etwaige praktische Umsetzung wird immer Kompromisse eingehen müssen. Und es bedarf besonnener Köpfe, die bei einer politischen Wende die unseligen Pendelschläge vermeiden, die wir Deutschen aus unserer Geschichte kennen. Es gilt nicht, ein Extrem durch ein anderes Extrem zu ersetzen.

Meine Forderung nach einer „180-Grad-Wende“ in der Erinnerungskultur wurde aufgrund der Verkürzung leider so ausgelegt, als würde ich nach der Verdammung nun die Verherrlichung des Dritten Reiches propagieren. Das Factum brutum der damaligen Untaten sollte jedoch in keiner Weise bestritten werden, mir ging es lediglich um die Fragwürdigkeit unseres Umgangs damit. Bürgerliche Politik gerade in Deutschland muß sich aus den bitteren Erfahrungen von gleich zwei Diktaturen speisen und aus den Irrwegen und Verbrechen beider Regime lernen, was eine differenzierte Betrachtung voraussetzt.

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Zum anderen ist die Wahrnehmung meines politischen Auftretens auch ein Kontrastphänomen: Nach vielen Jahren „nationaler Nulldiät“ wirkt selbst Schmalkost wie ein allzu üppiges Essen, das bei dem einen oder anderen Magendrücken hervorruft. Aber selbst meine schärfsten Kritiker werden bemerkt haben, daß ich daran arbeite, die Kost bekömmlicher zu machen.

Meine politische Leidenschaft und Verve wird angetrieben von der Liebe zum Eigenen, das heute existentiell gefährdet ist. Auch wenn die Verwalter der Mißstände beschwichtigen und abwiegeln: Für unser Land geht es nicht um ein paar Kleinigkeiten, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen. Dafür sind die Bürger aufgestanden und haben sich in Straßenprotesten und Parteiformationen wie der AfD organisiert. Ihnen geht es natürlich nicht um die Etablierung eines „Dunkeldeutschlands“, das die Schrecken des Dritten Reiches wieder aufführt, sondern um ein funktionsfähiges, aus den historisch-kulturellen Beständen Kraft schöpfendes Gemeinwesen, in dem jeder nach seiner Façon selig werden kann, ohne das Ganze und die staatliche Gemeinschaft zu gefährden.

Die Diskussion, die zurzeit in der CDU und weit darüber hinaus stattfindet, kreist vor allem um den Begriff „bürgerlich“. Wer ist bürgerlich? Was macht Bürgerlichkeit aus? Der Aufstieg des Bürgers in der Neuzeit zur prägenden Figur der gesellschaftlichen Dynamik und Stabilität hat neben Bewunderung immer auch Spott und Ablehnung hervorgerufen. Das geschah sowohl von „links“ als auch von „rechts“: Die sozialistischen Revolutionäre haßten am Bürger seine Affinität zu Besitzstand, Kapitalismus und Obrigkeitsstaat, die Romantiker des 19. Jahrhunderts verachteten den amusischen, kleinlichen Philister mit seiner langweiligen Biederkeit und Nützlichkeitsorientierung. Und dennoch war und ist die zentrale Bedeutung des Bürgers für das Gedeihen des modernen Gemeinwesens unbestritten.

Das Wort „Bürger“ ist wieder zu einer politischen Kampfvokabel geworden, allerdings geht es heute nicht, wie früher, von unten gegen den kapitalismusaffinen und staatshörigen „Bourgeois“, sondern von oben gegen den angeblich umstürzlerischen „Faschisten“, der sich nur als Bürger tarnt. Durch die massive Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links in den letzten Jahrzehnten ist von dieser Schmähung auch eine bürgerlich-konservative Partei wie die AfD betroffen. Und meine Person als Vertreter einer dezidiert patriotischen Position ist in einem anti-nationalen Mainstream in besonderem Maße diesem Beschuß ausgesetzt, zu dem sich mitunter auch ein „friendly fire“ verschreckter Liberalkonservativer gesellt.

Nun ist es schwer, gegen die Begriffs- und Deutungshoheit einer kulturellen Hegemonie, die aktuell „links“ verortet ist, anzugehen. Es gibt aber zu der Kärrnerarbeit keine Alternative. Um in solchen Zeiten zu verhindern, daß die vom Gegner aufgesetzte Maske ungewollt mit der eigenen Haut verwächst, bedarf es zuallererst der Selbstvergewisserung und eines eigenen stabilen Koordinatensystems.

Das betrifft auch das Selbstverständnis von Bürgerlichkeit. Über alle Betrachtungen hinweg gibt es einen gesellschaftsrelevanten „objektiven“ Wesenskern, über den wir wieder einen allgemeinen Konsens herstellen müssen. Dieser Kern läßt sich nicht an einem einzigen Wort festmachen, sondern nur grob erfassen mit der Aufzählung verschiedener Attribute – beispielsweise Gesetzestreue, Staatsloyalität, Arbeitsethos, Redlichkeit, Bildung, Vernunft, Humanismus, Maß und Mäßigung –, von der jedes einzelne einer eigenen ausführlichen Betrachtung bedarf. Sie verdichten sich in der Figur des „Citoyen“, ein Begriff, um den wir die Franzosen beneiden, denn sie trennen den vorbildhaften Bürger vom wenig attraktiven „Bourgeois“.

Bürgerliche Verantwortung braucht einen konkreten Verantwortungsraum und einen konkreten menschlichen Bezug. „Welt“ und „Menschheit“ verpflichten zu nichts, im Gegensatz zum eigenen Land und zu den dort lebenden Gemeinschaften. Dem Bürger sind Familie, Haus, Dorf, Gemeinde oder Stadt die konkreten gestaltbaren Verantwortungsräume. Sie lassen sich noch über die Region bis hin zur Nation ausweiten, während größere Dimensionen wie Kulturraum, Kontinent oder „Welt“ sich sukzessive im Unverbindlichen verflüchtigen.

Verantwortung bedeutet auch, sich nicht nur auf die enge private Sphäre und die Interessen der eigenen sozialen „Klasse“ zu beschränken, sondern sich darüber hinaus der ganzen staatsbürgerlichen Gemeinschaft – einschließlich der „kleinen Leute“ – verpflichtet zu fühlen. Die Anhänger der Fridays-for-future-Bewegung, deren jugendliche Leidenschaft ich durchaus verstehe und den dort aufblitzenden Idealismus in Zeiten eines platten Materialismus sogar bewundere, definieren die gesamte Erde als Verantwortungsraum und die Menschheit als Verantwortungsgemeinschaft. Sie erkennen nicht, daß damit das Verantwortungsprinzip quasi aufgelöst wird.

Dieses „Lob der Grenze“, das man nicht mit dem Ruf nach Abschottung verwechseln darf, und der Gedanke der Solidargemeinschaft, der nicht gegen das ebenso notwendige Leistungsprinzip ausgespielt werden sollte, bilden für mich den Kern eines bodenständigen, bürgerlich-solidarischen Patriotismus. Für diesen Patriotismus gibt es in Bertolt Brechts „Kinderhymne“ vier Zeilen, die den Kern treffen:

„Und weil wir dies Land verbessern,
lieben und beschirmen wir’s.
Und das liebste mag’s uns scheinen
so wie andern Völkern ihrs.“

Nun werden viele auf diesen Texten mit dem Vorwurf reagieren, alles, was ich vorbringe, sei taktischer Natur, ein Kreidefressen, es sei nicht ernst gemeint. Wenn die CDU und die FDP jetzt die Möglichkeit einer bürgerlichen Zusammenarbeit in Thüringen auslotet, dann ergibt sich ja die Möglichkeit, in der Praxis zu prüfen, was die AfD will und kann. Die anderen haben jetzt die Chance, uns beim Wort zu nehmen.“

III. Schlussbemerkung

Damit liegt nun also der Ball zunächst mal im Spielfeld von CDU und FDP und diese müssen entscheiden, was sie mit diesem Angebot anfangen wollen. Es annehmen und sich – in welcher Form auch immer – auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einlassen. Oder im Falle der CDU doch den Weg zur SED-Nachfolgerin zu suchen. Oder aber eine Minderheitsregierung anstreben, wobei dann ja aber eigentlich Bodo Ramelow von der Linkspartei den ersten Zugriff hätte, da seine Partei klar auf Platz eins landete. Ob die CDU das wollen kann?

Zuerst erschienen auf JFB von Jürgen Fritz

Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er ist seit Jahren als freier Autor tätig. Sein Blog: JFB

 

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