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Trump zieht vor Supreme Court – Was ist sein Ziel? | Pentagon setzt Gespräche mit Biden-Team aus

Von 22. Dezember 2020 Aktualisiert: 2. Februar 2021 18:38
In einem Monat sollte der 46. US-Präsident sein Amt antreten – wer dieser Mann sein wird, ist noch in der Schwebe. Hier die wichtigsten Nachrichten zur aktuellen Entwicklung.

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „Trump zieht vor Supreme Court – Was ist sein Ziel? | Pentagon pausiert Gespräche mit Biden-Team“ vom Youtube-Kanal Leas Einblick

Heute ist Montag, der 21. Dezember 2020. In genau einem Monat sollte der 46. US-Präsident sein Amt antreten. Wer dieser Mann sein wird, ist noch in der Schwebe.

Nachdem ich am 18. Dezember mein letztes Video über die US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht habe, sind in den USA einige wichtige Sachen passiert. Hiermit werde ich die wichtigsten Nachrichten für euch zusammenfassen.

Während Joe Biden eifrig damit beschäftigt ist, sein zukünftiges Kabinett aufzustellen, hat das US-Verteidigungsministerium am letzten Freitag angekündigt, die Gespräche mit Bidens Übergangsteam zwei Wochen lang pausieren zu lassen.

Und Präsident Donald Trump versucht weiterhin, den vermeintlich größten Wahlbetrug in der amerikanischen Geschichte über den Rechtsweg zu klären. Das geschieht, indem sein Anwaltsteam einen Antrag beim US Supreme Court eingereicht hat. In diesem Antrag sollen drei Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl gekippt werden.

Pentagon-Chef stoppt Gespräche mit Bidens Team

Die Zusammenarbeit zwischen der Trump-Regierung und Bidens Übergangsteam ist durch Spannungen geprägt. Das Misstrauen des Pentagons gegenüber Bidens Team ist förmlich spürbar.

Am letzten Freitag hat das US-Nachrichtenportal Axios darüber berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium sämtliche Gespräche mit Bidens Übergangsteam für die nächsten zwei Wochen gestoppt hat.

Pentagon-Chef Christopher Miller erklärte, es gebe eine gegenseitige Vereinbarung zu dieser Feiertagspause und alle geplanten Gesprächstermine werden verschoben.

Allerdings wollte das Biden-Team davon nichts wissen. Zu CNN sagte der Leiter von Bidens Übergangsteam, Yohannes Abraham:  „Wir haben uns bezüglich einer Urlaubspause nicht gegenseitig abgestimmt.“

Laut Pentagon-Chef Miller hat das Verteidigungsministerium bereits 139 Gespräche mit Bidens Team geführt, 161 Anfragen beantwortet und Tausende klassifizierte Dokumente Bidens Übergangsteam zur Verfügung gestellt.

Ein Beamter des Verteidigungsministeriums sagte Axios, dass die leitenden Angestellten vom Verteidigungsministerium, die an den Meetings mit Bidens Team arbeiteten, „von der Anzahl der Meetings überwältigt waren.“ „Und dieselben leitenden Angestellten mussten neben diesen Meetings ihren täglichen Aufgaben nachgehen.“

Ob die schwere Arbeitsbelastung und die bevorstehenden Feiertage die einzigen Gründe sind, warum die restlichen Meetings mit Bidens Team alle verschoben werden müssen, ist unklar. Allerdings ist diese angekündigte Funkstille schon ziemlich außergewöhnlich. Was könnte sich wohl dahinter verbergen? Bereitet sich das Pentagon derzeit etwa auf Aktionen vor, die hochsensibel sind? Oder hat es mit der ausländischen Einmischung in die Wahlen zu tun?

Ausruf des Kriegsrechtes laut Trump „Fake News“

Seitdem die Nachrichten über ausländische Einmischungen in die US-Wahlen sich verdichten, ist die Stimme, dass Präsident Trump das Kriegsrecht ausrufen soll, immer lauter geworden. Am Samstag haben viele linke Medien über ein wichtiges Arbeitstreffen im Weißen Haus berichtet. Laut „CNN“ zum Beispiel hätten die Teilnehmer an diesem Treffen laut über den Ausruf des Kriegsrechts gesprochen.

Präsident Trump reagierte prompt auf diese Berichterstattung mit einem Tweet, in dem er den Ausruf des Kriegsrechtes als „Fake News“ bezeichnet.

Seit seinem Amtsantritt als Präsident vor vier Jahren hat er oft „CNN“ und andere Medien in den USA die Verbreitung von Fake News vorgeworfen. Dies ist das erste Mal, dass sich Präsident Trump nach der Wahl direkt zur Ausrufung des Kriegsrechtes geäußert hat.

Trump zieht vor Supreme Court

Es ist auch das erste Mal nach der Wahl, dass sein Wahlkampfteam einen Antrag (hier das Dokument) direkt beim US-Supreme Court eingereicht hat. Dies geschah, um die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Pennsylvania zur Wahl zu kippen.

Trumps Wahlkampfteam erklärt, dass die Gesetze in Pennsylvania zur Briefwahl „unmittelbar vor und nach den Präsidentschaftswahlen 2020“ illegal geändert wurden. Die Anwälte machten geltend, dass die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania gegen Artikel II der Verfassung und das Urteil in dem Gerichtsfall Bush gegen Gore aus dem Jahr 2000 verstießen.

„Zusammengenommen führten diese drei Entscheidungen dazu, dass ungefähr 2,6 Millionen Briefwahlzettel gezählt wurden, was gegen das vom Gesetzgeber von Pennsylvania erlassene Gesetz verstößt“, schrieb Trumps Anwalt John Eastman und fügte hinzu, dass „mehr als genug“ Stimmzettel betroffen sind, um den Ausgang der Wahl in Pennsylvania zu beeinflussen.

Mit dieser Berufungsklage möchte Trumps Team auch das Ziel erreichen, eine Genehmigung vom US-Supreme Court zu bekommen, dass Pennsylvanias Parlament seine eigenen Wahlmänner ernennen darf. Als das Wahlmännerkollegium am 14. Dezember abstimmte, hatten die von der Republikanischen Partei in Pennsylvania auserwählten Wahlmänner ihre Stimmen für Trump und Vizepräsident Mike Pence abgeben.

Trumps Anwälte baten den Supreme Court darum, die Staatssekretärin von Pennsylvania bis zum 23. Dezember aufzufordern, eine Antwort bis zum 24. Dezember abzugeben. Denn dann kann der Supreme Court eine Entscheidung treffen, und zwar noch bevor der Kongress am 06. Jan. zusammentrifft und die Wahlmännerstimmen auszählt.

Das Verhalten des Supreme Court bislang

Anfang des Monats hat der US-Supreme Court die Klage des Bundesstaates Texas gegen Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin mit der Begründung abgewiesen, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, inwieweit seine Interessen durch die Art und Weise, wie die Wahlen in anderen Bundesstaaten durchgeführt worden sind, verletzt wurden. Sieben der neun Richter des Supreme Courts haben für die Abweisung der Texas-Klage gestimmt.

Viele Menschen waren verwundert über die Entscheidung des Supreme Courts. Wie kann es sein, dass der Supreme Court sich hinter dem Vorwand der „Klagebefugnisse“ versteckt, ohne sich überhaupt einmal mit dem Thema Verfassungswidrigkeit und Wahlbetrug beschäftigt zu haben?

Der bekannte Rechtsanwalt Lin Wood wirft dem Vorsitzenden des Supreme Courts, John Roberts, Korruption vor und fordert den Rücktritt von Richter John Roberts und Richter Stephen Breyer.

Auf diesem Tweet schrieb er, dass dies womöglich der wichtigste Tweet seines Lebens sein soll.


Laut Aussage von Wood, haben Richter John Roberts und Richter Stephen Breyer in einem Telefonat über Trump gesprochen. Roberts hätte gesagt, er würde nie zulassen, dass der … (entschuldigt bitte das Wort) Scheißkerl wiedergewählt werden würde.

Aus welcher Quelle Lin Wood diese Aufnahme bekommen hat, hat er nicht verraten. Er hat lediglich geschrieben, dass er aus Sicherheitsgründen den Beweis mehreren Personen gegeben hat.

Am selben Tag verriet ein anderer Tweet seinen aktuellen Sicherheitsstatus. Er schrieb:

Seien Sie versichert, dass ich NICHT selbstmordgefährdet bin! Ich liebe Gott & ich würde niemals meine letzte Tat auf der Erde zu einer Tat machen, die mich zur Hölle verdammt!“

Als Vorsitzender des Supreme Courts hat Richter Roberts eine entscheidende Rolle, ohne Frage. Obwohl es keinen belastbaren Beweis dafür gibt, dass John Roberts derjenige ist, der seinen Einfluss genutzt hat, sodass der Supreme Court die Klage von Texas gegen Pennsylvania abgewiesen hat, ist das Image des Supreme Courts in der letzten Zeit stark angekratzt worden.

Drei mögliche Ziele von Trumps Verfassungskampf

Inwieweit darf man noch glauben, dass die Richter des Supreme Courts unparteiisch arbeiten? Das ist eine Frage, die immer lauter wird.

Hat Präsident Trumps Verfassungskampf in diesem Fall überhaupt noch eine Chance? Wenn die Gewinnchance praktisch Null wäre, warum tut er das dann?

Ein Grund könnte sein, dass er, wie wir schon mal gesagt haben, die juristischen Möglichkeiten ausschöpfen möchte, bevor er auf andere Mittel zurückgreift.

Zweitens möchte er sich selbst und dem Supreme Court noch eine Chance geben, um zu beweisen, dass das juristische System in den USA noch richtig funktioniert, wie es sein soll.

Drittens, selbst wenn der Supreme Court diesmal wieder ausweichen würde und die Klage wieder scheitert, ist es eine wichtige Öffentlichkeitsarbeit für das Trump Team. Denn dadurch werden mehr Menschen sehen, dass es ernsthafte Betrugsvorwürfe gibt.

Es geht schließlich nicht mehr darum, wer der Wahlsieger ist, sondern darum, ob die Bürger überhaupt noch an das demokratische Wahlsystem glauben können. Zudem muss man auch herauszufinden, ab wann und woran dieses bewährte System kaputtgegangen ist.

Dieser Gastbeitrag wird vom Youtube-Kanal Leas Einblick zur Verfügung gestellt, es fand keine redaktionelle Änderung durch Epoch Times statt.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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