USA: Abgelehnte Zivilklage der Demokraten gegen Trump, Wikileaks und andere, ist der Sargnagel für Russiagate

Von 12. August 2019 Aktualisiert: 12. August 2019 17:50
Die Demokraten hatten, im Zusammenhang mit ihren angeblich von Russland gehackten Servern, Klage vor einem New Yorker Gericht eingereicht. Sie wurde nicht einmal zur Verhandlung zugelassen.

Einer der am meisten unterschätzten Momente der gesamten Russland-Saga ist, unter Vorbehalt, die Ablehnung der lächerlichen Klage des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) in der letzten Woche.

Es machte nationale Schlagzeilen im April 2018, als das DNC vor das US Bezirksgericht des südlichen Bezirks von New York zog, um zu behaupten, dass die Trump Kampagne, Donald Trump, Jr., Jared Kushner, Wikileaks, Roger Stone und eine ganze Reihe von anderen in eine illegale Verschwörung mit der russischen Regierung verwickelt waren.

Die Klage wurde auf dem absoluten Höhepunkt des russischen Fiebers eingereicht und die Presse konnte damals nicht genug von der Geschichte bekommen. Sogar der neuartige Antrag der Demokraten, um die Möglichkeit zu haben, Wikileaks über Twitter einzubeziehen, machte Schlagzeilen.

Jetzt, 15 Monate später, sind die Nachrichtenmedien weitgehend still, nachdem der von Bill Clinton ernannte Bezirksrichter John Koeltl die Klage in einigen sehr harten Worten abgewiesen hat.

Die gesamte „Verschwörung“ wurde als Unsinn eingestuft. Das DNC hatte versucht, jede vage mit Trump verbundene Person mit einer irrsinnigen Sammlung von angeblichen Gesetzesverstößen in den Prozess einzubeziehen: Geschäftsgeheimnisse, unerlaubte kommerzielle Handlungen, Gesetze zur Bekämpfung von zivilen Gaunereien und mehr. Nichts davon verfing.

Kurz gesagt, nichts von dem, was das DNC behauptete, dass diese Leute getan haben sollen, war illegal. Es gab kein Verbrechen. Es gab kein unerlaubtes Handeln. So einfach ist das.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Gerichte, wenn sie über einen Antrag auf Ablehnung entscheiden, „die Fakten im günstigsten Licht sehen“ müssen. Das heißt, sie müssen davon ausgehen, dass jede auch nur im entferntesten plausible Behauptung des Klägers – in diesem Fall das DNC – wahr ist.

Das Gericht akzeptierte zum Zwecke der Entscheidung über den Antrag alles, was das DNC behauptete. Es ging davon aus, dass die russische Regierung die Computer des DNC genauso gehackt hatte, wie das DNC behauptete, und es ging davon aus, dass russische Agenten mit Wikileaks, Roger Stone und den anderen in Kontakt standen, genau wie das DNC sagte.

Der Richter fand immer noch nichts Illegales – keine Verschwörung. Tatsächlich schrieb Richter Koeltl in seiner Entscheidung, dass der Begriff einer solchen Verschwörung angesichts des schlichten Eingeständnisses des DNC, dass die russische Regierung allein ihre Server gehackt hat, „völlig von den behaupteten Sachverhalten getrennt ist“.

Der erste Verfassungszusatz erlaubt weitgehend die Veröffentlichung von Informationen, auch wenn die Quellinformationen ursprünglich illegal erlangt wurden. Das war der Grund, warum die American Civil Liberties Union und andere First Amendment und Journalismus Vereinigungen Schriftsätze einreichten, die die absurden Rechtstheorien des DNC ablehnten.

Aufdecken schmutziger Wahrheiten ist kein Verbrechen

Im Falle der Mitarbeiter der Trump-Kampagne gab es nicht einmal den Vorwurf, dass sie das unrechtmäßige erlangte DNC-Material veröffentlicht hätten, das tat Wikileaks. Das DNC argumentierte, dass schon das „Begrüßen“ der durchgesickerten Informationen und dass man auf sie aufmerksam machte, während man angeblich mit den Russen in Kontakt stand – wissentlich oder unwissentlich – eine Verschwörung begründen würde.

Das ist kategorisch falsch, wie die Stellungnahme zur Ablehnung sehr deutlich macht. Es ist nicht illegal, sich für Schmutz über Gegner zu interessieren. Es ist nicht einmal illegal, darauf aufmerksam zu machen oder zu sagen, wie sehr man es „liebt“.

Die russische Verschwörungstheorie der Demokraten erlitt gerade ihren größten Rückschlag und das Urteil liefert darüber hinaus eine weitere vollständige Entlastung von Präsident Trump, seiner Kampagne und seiner besten Mitarbeiter. Aufgrund des damit verbundenen rechtlichen Verfahrens betrachtete ein Bundesrichter die Behauptungen unter der Annahme, dass die seltsamsten Behauptungen, die jemals vom DNC aufgestellt wurden, zu 100 Prozent wahr sind – und die Lügengeschichte reichte noch nicht einmal dazu aus, um auch nur eine zivilrechtliche Haftung zu begründen.

Was sagt uns das? Es sagt uns, dass das, was ich in den letzten drei Jahren vorgebracht habe, die Realität des Gesetzes ist – es gab dort nie „etwas da“. Die gesamte russische Hexenjagd war auf einer Fantasie aufgebaut – und selbst diese stellte sich nicht als illegal heraus. In dem Moment, als es klar wurde – und es muss früh gewesen sein -, dass niemand, der an Trumps Kampagne beteiligt war, den Russen dabei half oder sie aufforderte, das DNC zu hacken, hätte das Ende der Untersuchung sein müssen.

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Zumindest haben wir jetzt eine dauerhafte Aufzeichnung der beispiellosen Schikanen gegen den Präsidenten, denen Präsident Trump während seiner gesamten Amtszeit ausgesetzt war.

Es ist weder eine Überraschung, dass die Medien die ursprüngliche Gerichts-Einreichung wie eine ihrer Perlen behandelte, noch dass sie die hart formulierte Ablehnung der Klage durch das Gericht völlig ignoriert haben. Unabhängig davon ist dieser von Verschwörung getriebene Skandal jetzt mit dem letzten Nagel in seinem Sarg versehen, an den richtigen Platz in der Geschichte verbannt worden.

Joseph diGenova war US-Staatsanwalt für den District of Columbia und unabhängiger Anwalt. Er ist Gründungspartner von diGenova & Toensing, LLP.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: The SDNY’s Dismissal of the DNC’s Lawsuit Was the Final Nail in Russiagate’s Coffin

 

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.