Antifa ruft Gelbwesten zum 1. Mai zum Sturz der Regierung Macron auf
Die Brandkatastrophe in der Kathedrale von Notre Dame am Montagabend (15. April) in Paris hat die angespannte politische Lage in Frankreich für einen Augenblick in den Hintergrund rücken lassen.
Nachdem am vergangenen Wochenende bereits das 22. Protestwochenende der „Gelbwesten“-Bewegung stattgefunden hatte – das erste seit Inkrafttreten der novellierten Anti-Krawall-Gesetze -, deutet nichts darauf hin, dass die Bewegung den Großbrand zum Anlass nehmen könnte, am kommenden Wochenende zu pausieren.
Linksextreme rufen Gelbwesten zum Schulterschluss auf
Zuletzt hatte die Bewegung mit sinkenden Teilnehmerzahlen zu kämpfen. Allerdings versammelten sich zuletzt landesweit immer noch 31 000 Personen, darunter 5000 in Paris, in mehreren Städten des Landes, um gegen die Politik der Regierung von Emmanuel Macron zu demonstrieren. Präsident Macron selbst wollte am Montagabend in einer ausführlichen Fernsehansprache zu den Forderungen der Gelbwesten, zu den Ergebnissen des „nationalen Dialogs“, den er initiiert hatte, und zu seinen Steuerplänen Stellung nehmen. Vor dem Hintergrund des Brandes entschloss Macron sich kurzfristig dazu, die Ansprache zu verschieben.
In den letzten Wochen hatten auch gewaltbereite und extremistische Gruppierungen versucht, die ursprünglich gegen Ökosteuern und eine zunehmende Belastungspolitik gegenüber Autofahrern gerichteten Proteste für sich zu vereinnahmen.
Für den 1. Mai hat die linksextreme „Antifa“ die Gelbwesten dazu aufgerufen, sich einem Versuch anzuschließen, die Regierung des linksliberalen Präsidenten zu stürzen. Ein „schwarz-gelbes“ Bündnis zwischen dem „Schwarzen Block“ und den Gelbwesten solle dies durch eine Erstürmung des Élysée-Palastes bewerkstelligen, berichtet „Le Figaro“.
In einem Facebook-Aufruf weigern die Linksextremisten sich, eine Distanzierung gegenüber gewaltbereiten Demonstranten zu äußern, und erklären:
Wenn es eine Gruppe gibt, die Frankreich derzeit mit all ihrer Gewalt heimsucht, dann ist das weder der Schwarze Block noch die Gelbwesten, sondern die Regierung selbst.“
„Der Krieg ist erklärt“
In weiterer Folge ruft man „alle Revolutionäre in Frankreich und dem Rest der Welt“ dazu auf, „die Straße ein[zu]nehmen und die „Verbindung von Wut und Hoffnung“ wiederzubeleben. „Der Krieg ist erklärt“, heißt es am Ende des Posts. Bereits am 1. Mai des Vorjahres hatte der „Schwarze Block“ Frankreichs Hauptstadt in exzessiver Gewalt und Vandalismus gegen Polizeibeamte und vermeintliche Symbole des „Kapitalismus“ versinken lassen. In 1200 Fällen konnten die Ermittlungsbehörden Teilnehmer an den Ausschreitungen später identifizieren.
Äußerungen aus den Reihen der Gelbwesten selbst deuten darauf hin, dass die Bewegung nicht bereit ist, ihren Druck auf die Regierung unter dem Eindruck des Brandes in Notre Dame zu lockern. Ingrid Levavasseur, Mitbegründerin der Bewegung und ursprüngliche Spitzenkandidatin einer „Gelbwesten“-Liste zur Europawahl, die sie allerdings später wieder zurückzog, rief dazu auf, „zur Realität zurückzukehren“ und kritisierte die jüngst angekündigten Reformvorhaben Macrons als „unzureichend“.
Levavasseur äußerte einem Bericht von „Le Point“ zufolge auch ihren Unmut über Persönlichkeiten und Gruppen, die angesichts des Brandes der Kathedrale offensiv um Spenden für die Wiederinstandsetzung werben würden, sich aber bezüglich der „sozialen Misere“ in Frankreich desinteressiert gezeigt hätten.
Sozialpolitik oder kulturelles Erbe?
Auch sie selbst sei, so Levavasseur, „von großem Schmerz erfüllt“ ob des Brandes und seiner Folgen. „Ich würde es aber begrüßen, wenn wir wieder zur Realität zurückkehren könnten“, fügte sie gegenüber dem Sender BFMTV hinzu und spricht von einem „steigenden Unmut“ darüber, dass „große Gruppen“ ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt hätten, um in nur einer Nacht einen immensen Spendentopf für Notre Dame zu befüllen.
Auch wenn sie Verständnis habe, dass Macron seine geplante Rede verschob, wolle sie Antworten auf drängende Fragen rund um die Reformpolitik – insbesondere zu Fragen wie Schulschließungen, Schließung öffentlicher Serviceeinrichtungen oder Krankenhäuser.
Noch in der Nacht nach dem Brand hatten Spender wie die Europäische Zentralbank, Apple, Großfamilien wie Pinault oder Arnault und tausende anonyme Spender mindestens 800 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kathedrale zur Verfügung gestellt. Macron hatte erklärt: „Wir werden Notre Dame sogar noch schöner wiederaufbauen und ich will, dass wir das in fünf Jahren komplett geschafft haben, wir können das schaffen.“
Er fügte, wie der „Daily Express“ berichtet, hinzu:
Es liegt an uns, diese Katastrophe in eine Chance zu verwandeln, zusammenzukommen, über uns, über das, was wir sind und über das, was wir sein sollten, tief nachzudenken und besser zu werden als wir sind. Es liegt an uns, den roten Faden in unserem nationalen Projekt zu finden.“
Macron will Elite-Kaderschmiede ENA abschaffen
Auch wenn die Diskursstrategie umstritten sein mag, soziale Probleme gegen das kulturelle Erbe auszuspielen – immerhin dürften auch Jahr für Jahr mehr Menschen nach Paris kommen, um Notre Dame zu sehen, als um renovierte Stadtteilschulen oder Krankenhäuser zu besuchen: Bereits am Samstag dürften wieder Gelbwesten-Kundgebungen in den großen Städten Macron ein wenig harmonisches Osterwochenende bescheren.
Seine Ankündigungen, Gesprächsrunden wie jene zum „nationalen Dialog“ künftig regelmäßig durchführen und sogar die elitäre Pariser Hochschule Ecole Nationale d’Administration (ENA) abschaffen zu wollen, die er selbst besuchte und die fast jeder französische Spitzenbeamte besuchte, werden kaum ausreichen, um die Gemüter innerhalb der Protestbewegung zu beruhigen.
Während die Gelbwesten weiterhin über Politik sprechen wollen, hat der oppositionelle Rassemblement National unter dem Eindruck der Katastrophe vorerst seinen Wahlkampf ausgesetzt. „Es ist ein Teil unserer Geschichte, der verbrannt ist und wie allen Franzosen blutet auch uns das Herz“, äußerte der Spitzenkandidat der Partei zur Europawahl, Jordan Bardella, auf Facebook:
Notre Dame ist eine der schönsten Kreationen der Menschheit und dieses Drama verdient, dass die politische Zeit einen Moment lang stillsteht. Wir unterbrechen natürlich unsere Kampagne.“
Parteichefin Marine Le Pen zeigte sich erleichtert, dass die meisten tragenden Säulen der Kathedrale den Brand überstanden haben. Auch sie sprach sich für einen zügigen Wiederaufbau aus.
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