Mike Mohring (CDU).Foto: Sean Gallup/Getty Images

„Gestatten, Rechtsextremist“ – Morddrohung gegen Mike Mohring in Thüringen riecht nach False Flag

Von 22. Oktober 2019 Aktualisiert: 25. Oktober 2019 17:38
Die jüngste Morddrohung gegen den thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring erweckt den Eindruck einer schlecht ausgeführten False Flag. Das politische Klima im Freistaat insgesamt hat aber auch so im Wahlkampf gelitten.

Die AfD trägt eine Mitverantwortung daran, dass ein vereinsamter und sozial isolierter 27-Jähriger aus einem Dorf in Sachsen-Anhalt das Judentum dafür verantwortlich macht, dass er keine Lebensperspektive sieht – und sich daraufhin im dubiosen Internetforen so weit in seinen Wahn hineinsteigert, dass er in Halle/Saale ein Massaker plant.

Diese Logik halten zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für so überzeugend, dass sie den Anschlag von Halle bewusst und gezielt wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen gegen die rechtskonservative Oppositionspartei zu instrumentalisieren versuchen. Die Wähler scheint sie indessen weniger zu überzeugen: Die AfD Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke liegt in Umfragen nach wie vor zum Teil deutlich über 20 Prozent, was einer Verdopplung des Ergebnisses von 2014 gleichkäme.

Zwei Morddrohungen an Mohring, eine an Adams

Wenige Tage vor der Wahl berichten nun der „Tagesspiegel“ und weitere Medien über Morddrohungen, die der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams und sein CDU-Kollege Mike Mohring erhalten haben sollen.

Bereits Ende September soll ein Unbekannter via Postkarte Mohring einen „Kopfschuss“ in Aussicht gestellt und dabei auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni des Jahres angespielt haben. Adams soll eine selbsternannte „Cyber-Reichswehr“ bedroht haben und ein „Messer- oder Autobombenattentat“ angekündigt haben, solle er nicht bei den Grünen austreten. Adams leitete die Nachricht an die Polizei weiter, äußerte aber gegenüber dem „Tagesspiegel“, er nehme „das nicht ernst“.

Möglicherweise derselbe Täter könnte sich hinter der jüngst an Mike Mohring ergangenen, weiteren Drohung verbergen, die diesen am frühen Samstagmorgen (19.10.) via Mail erreicht hatte. Mohring veröffentlichte das Schreiben auf Twitter. Per Videobotschaft richtete er einen Appell an die Öffentlichkeit, in dem es hieß:

Kein Platz für Hass. Kein Platz für Gewalt. Kein Platz für Extremisten. Kein Platz für Nazis. Die Angst darf nicht gewinnen. Die Zuversicht muss gewinnen.“

Zwischen subtiler Selbstironie und erschreckend schlechtem Deutsch

Inwieweit das Schreiben, als dessen Urheber sich ein „Staatsstreichorchester“ zu erkennen gibt, authentisch ist, bleibt hingegen ungewiss. Inhaltlich weist die „Warnung“ an Mohring, dieser würde mit einer „Autobombe oder ähnlichen hinterhältige Attentate“ [sic!] rechnen müssen, sollte dieser nicht bis Sonntag, 12 Uhr via Twitter „sich vom Wahlkampf distanzieren“, einige Elemente auf, die durchaus an eine schlecht gemachte False-Flag-Aktion von linken oder unpolitischen Wirrköpfen denken lassen.

Dies beginnt bereits in der Adresszeile, die als Absender einen Nutzer namens „[email protected]“ aufweist – inklusive beider offensichtlicher Rechtschreibfehler. Anschließend folgt eine Nachricht, in der sich das „Staatsstreichorchester“ – nun richtig geschrieben – als eine „global vernetzte Gruppe von rechtsextremisten“ vorstellt.

Der politikwissenschaftliche Begriff „Rechtsextremist“, der eigentlich ausschließlich als Fremdzuschreibung verwendet wird, wird damit zu einer Eigenbezeichnung – was sehr überraschend erscheinen muss angesichts des Umstandes, dass tatsächliche militante Rechtsextremisten sich regelmäßig nie als solche bezeichnen, sondern Identifikationsbegriffe wie „Nationalisten“, „Nationale Sozialisten“, „Weiße Nationalisten“, „Nationaler Widerstand“ oder, was insbesondere in Thüringen eine Rolle spielt, „Heimatschutz“ bevorzugen.

Allenfalls könnte diese Selbsteinstufung ironisch gemeint sein – was zu dem selbstgewählten Namen „Staatsstreichorchester“ passen würde. Dies jedoch würde wiederum dem allzu dick aufgetragenen und klischeehaften Sprachduktus im weiteren Verlaufe des Schreibens widersprechen, in dem Mohring als „linksversiffter Heuchler“ bezeichnet wurde, von „Links- und Öko-Fotzen“ die Rede war und mit „Sieg Heil und Heil Hitler“ unterzeichnet wurde. Zudem mag der sehr rustikale Umgang mit der deutschen Grammatik und Rechtschreibung, der sich durch das Dokument zieht, zwar für einen erheblichen Teil weißer Nationalisten repräsentativ sein – er wäre es jedoch nicht für Personen, die sich im gleichen Schreiben an mehr oder minder subtilem Wortwitz bzw. in Selbstironie versuchen.

Drohungen gegen die AfD folgte Anschlag auf Wahlkampf-Lkw

Insgesamt also deuten einige gewichtige Anhaltspunkte – wie auch das Absenden knapp vor 1 Uhr an einem Samstagmorgen – auf eine gezielte Provokation hin, die unter Umständen in angeheiterter Atmosphäre vonstattengegangen sein könnte.

Andererseits hatten sich, so der „Tagesspiegel„, Morddrohungen, die sich zuvor im Laufe des Thüringer Wahlkampfs gegen den Grünen-Sprecher Robert Habeck gerichtet hatten, als hinreichend ernsthaft erwiesen, sodass die Polizei am Freitag (18.10.) die Wohnungen zweier Beschuldigter durchsuchte. In einem Fall soll sich ein polizeibekannter Rechtsextremist tatsächlich illegal Schusswaffen besorgt haben. Im zweiten Fall soll ein 27-jähriger aus Nordthüringen öffentlich zu schweren Straftaten gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden im Rahmen von dessen Wahlkampftour in Thüringen aufgerufen haben.

Anders als die Morddrohungen gegen Kandidaten der Grünen und der CDU fanden solche gegen den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke und dessen Familie, die diesen Anfang des Monats erreichten, ein sehr eingeschränktes überregionales Medienecho.

Mutmaßlich aus der extremen Linken stammende Drohungen gegen die AfD wurden zudem durch tatsächliche strafbare Handlungen untermauert – so etwa durch einen Brandanschlag auf einen Wahlkampf-Lkw der AfD am vergangenen Freitag in Artern/Unstrut, der einen Schaden in sechsstelliger Höhe zur Folge hatte.

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