„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

„Sachsen-Anhalt ist nun offiziell ein antifaschistisches Land“, schreiben das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die „Deutsche Presse-Agentur“. Eine „in deutschen Landesverfassungen beispiellose Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit“ stelle der am Freitag (28.2.) vom Landtag beschlossene Paragraph 37a der Landesverfassung dar – „zustande gekommen durch die Kooperation der CDU-geführten Regierungsfraktionen mit der Linken“.

Die CDU habe sich im Zuge der Parlamentsreform mit der Linkspartei auf eine Reform der Landesverfassung verständigt. Die Linke trug die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung mit – im Gegenzug erklärte sich die Union bereit, die Schaffung eines Passus mitzutragen, der da lautet: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“

„Würdevoll und einig, wie eine große, antifaschistische Fraktion“

Mit reichlich Pathos geht es in dem – nicht als Kommentar gekennzeichneten – Text weiter, als es hieß: „In der Antwort auf die „Mutter aller politischen Fragen“ der bundesrepublikanischen Demokratie – dem Verhältnis zur Nazi-Vergangenheit Deutschlands und der Verhinderung einer solchen Zukunft – agierten CDU, Linke, SPD und Grüne würdevoll und einig, wie eine große, antifaschistische Fraktion.“

In weiterer Folge solle im gleichen breiten Konsens der „demokratischen Parteien“ auch der 8. Mai – in der DDR als „Tag der Befreiung“ gesetzlicher Feiertag – wieder zu diesen Ehren kommen.

Nur die AfD habe wieder einmal aus der Reihe getanzt. Unbeeindruckt von Ereignissen wie in Halle oder jüngst in Hanau habe diese sich nicht „zu mehr als einem ‚Ja-aber‘ in den wichtigen Debatten und Redebeiträgen“ durchringen können. Ihre „Unentschlossenheit“ habe sich darin gezeigt, dass ihre Abgeordneten auch auf die Gefahr des Linksextremismus, auf den schwer beeinträchtigten Geisteszustand des Täters von Hanau und auf das Schicksal vieler Deutscher nach dem 8. Mai hingewiesen hätten.

Der politisch-mediale Jubel darüber, in Sachsen-Anhalt eine „antifaschistische“ Verfassung geschaffen zu haben, übertönt allfällige Fragen nach der Notwendigkeit und Rechtfertigung eines solchen Schrittes.

Ist das Grundgesetz nicht „antifaschistisch“ genug?

Dass die Gleichsetzung des autoritären Faschismus und des totalitären Nationalsozialismus unter Historikern als sachlich ungerechtfertigt gilt – im „austrofaschistischen“ Österreich der Jahre 1933 bis 1938 galten Nationalsozialisten etwa als Staatsfeinde – ist dabei nur ein Aspekt, der unerwähnt bleibt. Diese hatte ihren Ursprung in der Propaganda der Kommunistischen Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg, die das Ziel verfolgte, den sozialistischen Charakter des Nationalsozialismus zu vertuschen, um den Begriff des Sozialismus nicht noch weiter zu diskreditieren.

Vor allem aber ist die Bundesrepublik Deutschland, deren Teil das Land Sachsen-Anhalt ist und deren Verfassung entsprechend auch für dieses Bundesland verbindlich ist, selbst bereits als Antithese zum Nationalsozialismus gegründet worden. Dies kommt auch im Grundgesetz von 1949 in hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck.

Im „Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ von Uwe Andersen und Wichard Woyke heißt es: „Die deutsche Demokratie ist in Auseinandersetzung mit der politisch-moralischen und militärisch-materiellen Katastrophe des „‘Dritten Reiches‘ und in Abgrenzung vom Kommunismus sowjetischen Musters entstanden. Dieser doppelte antitotalitäre Konsens prägt die innere und äußere Verfassung ebenso wie die Strukturen und Mentalitäten.“

Landesverfassung verengt die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Der „Antifaschismus“ sei demnach, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung verdeutlicht, ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – allerdings nicht dessen einziger: „Antifaschismus und Antikommunismus verbanden sich zu einem antitotalitären Konsens, der die 2. Demokratiegründung in Deutschland bestimmte. Die vom christlichen Menschenbild ausgehenden Parteien übten dabei prägenden Einfluss aus. Der antitotalitäre Konsens fand in der Äquidistanz gegenüber links- und rechtsextremistischen Bestrebungen seine Fortsetzung. Erosionstendenzen des Antitotalitarismus und Antiextremismus ist gegenzusteuern, um den Bestand des demokratischen Verfassungsstaates langfristig zu sichern.“

Die Totalitarismusforschung, für die Persönlichkeiten wie Hannah Arendt, Martin Draht, Carl J. Friedrich und Zbigniew Brzezinski stehen, hat herausgearbeitet, dass das Konzept der „Politischen Religion“, die Rolle der Ideologie und die Praxis der Herrschaft und ihrer Strukturen entscheidende Gemeinsamkeiten zwischen totalitären Regimen offenbaren. Deshalb gingen die Väter des Grundgesetzes davon aus, dass neben dem Nationalsozialismus auch der Kommunismus unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei.

DDR hatte „den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet“

Keine antitotalitäre, sondern eine „antifaschistische“ Demokratie hatte hingegen die DDR. In deren Verfassung hieß es, die „Deutsche Demokratische Republik […] hat auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet“ – und die SED erfülle „das Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpfer“.

Der „Faschismus“, gemäß der kommunistischen Doktrin als Synonym für den Nationalsozialismus verstanden, habe in der DDR seine Grundlage verloren, da diese in den „kapitalistischen Produktionsverhältnissen“ liege – die im „ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden“ aufgehoben worden seien.

So weit wollte Sachsen-Anhalts Parlamentspräsidentin Gabriele Brakebusch zwar nicht gehen. Niemand wolle oder werde, so sagte sie am Mittwoch im Vorfeld der Debatte um die Verfassungsänderung, die Gefahr linken oder religiösen Extremismus unterschätzen. „Aber wir müssen es zur Grundlage unseres Handelns machen, dass aktuell vom Rechtsextremismus, vom Antisemitismus und vom Rassismus die mit Abstand größte Gefährdung für Staat und Gesellschaft ausgehen“, erklärte sie im Vorfeld der Beratung des großen Reformpakets.

Sachsen-Anhalt will nicht jede Utopie gleichbehandeln

Seit dem Verschwinden des sowjetischen Totalitarismus Ende der 1980er Jahre hat die radikale Linke den Narrativ gepflegt, der Antitotalitarismus habe sich überlebt, weil es keine Sowjetunion mehr gebe. Zuletzt ist sie weiter in die Offensive gegangen gegen die „Hufeisentheorie“ und eine Gleichsetzung von linkem und rechtem Extremismus. Der langjährige Fraktionschef Gregor Gysi verwies in diesem Zusammenhang in seiner jüngst gehaltenen Aschermittwochsrede darauf, dass die Linke – im Unterschied zu den „menschenfeindlichen“ Rechtsextremen – eigentlich immer nur „edle Ziele“ verfolgt hätte.

Sir Ralf Dahrendorf machte hingegen deutlich, dass die „moralische“ Motivation hinter totalitärem Denken irrelevant sei. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass Utopien in der Politik eines freien Gemeinwesens keinen Platz hätten, weil sie per definitionem die Antithese zur Freiheit darstellten: „In Utopia wohnt nicht die Freiheit, der stets unvollkommene Entwurf in das Unbestimmte, sondern die Perfektion entweder des Terrors oder der absoluten Langeweile.“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit seinem „antifaschistischen“ Spin der Landesverfassung zumindest eine Spielart des polit-utopistischen Reinheitsdenkens für legitim erklärt.

Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/antifaschistische-landesverfassung-wie-ein-stueck-ddr-offiziell-nach-sachsen-anhalt-zurueckkehrt-a3170971.html