Chinas KP über Rassenunruhen in den USA: „Jedes Leben zählt“ – nur nicht in China

Von 11. Juni 2020 Aktualisiert: 11. Juni 2020 23:53
Peking nutzt die jüngste Diskussion über Rassismus zu Propagandazwecken. Nicht nur "black lives matter" - also schwarzes Leben - zähle, sondern "jedes Leben". Bei genauerer Betrachtung wird aber sehr schnell klar: Menschliches Leben spielt für das kommunistische Regime in China keine Rolle.

Die Kommunistische Partei Chinas hat sich zu den „Black Lives Matter“-Protesten in den USA geäußert. Vergangene Woche erklärte Peking, dass nicht nur schwarzes, sondern „jedes Leben zählt“.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, schrieb in einem Tweet: „Alle Leben sind wichtig. Wir stehen fest zu unseren afrikanischen Freunden. Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen der Rassendiskriminierung und aufrührerischen Äußerungen von Rassismus und Hass“.

Dazu passend veröffentlichte die People’s Daily – die Zeitung ist ein Parteiorgan der KP Chinas – eine Karikatur der Freiheitsstatue. Auf dem Bild ist zu sehen, wie ein Polizist die Außenhülle der Statue durchbricht und wie ein Kopf eines Mannes auf dem Boden vor dem Weißen Haus liegt – die Fassade des Gebäudes ist mit Blut bespritzt.

„Jenseits der Menschenrechte“, so der Titel der Karikatur, die von der People’s Daily veröffentlicht und in den sozialen Medien weit verbreitet wurde.

„Jedes Leben zählt“?

Doch wie steht es um die Menschenrechte im kommunistischen China? Tatsächlich hat China nicht die beste Erfolgsbilanz, was Rassismus oder Menschenrechte im Allgemeinen betrifft. Dass für die Partei nicht „jedes Leben zählt“, wie die chinesische Propaganda gegenüber den angestachelten Rassenunruhen nach der Ermordung von George Floyd durch einen US-Polizisten vorgab, zeigt sich nicht nur im benachbarten Hongkong, wo Millionen Demokratieanhänger brutal unterdrückt werden, sondern auch in der Corona-Krise und in anderen Bereichen.

Helle Dale von der „The Heritage Foundation“ sieht Heuchelei hinter einigen Bemerkungen des chinesischen Regimes zu den Floyd-Protesten in Amerika. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, schrieb am Montag (1. Juni) in einem Tweet: „Alle Leben zählen. Wir stehen fest an der Seite unserer afrikanischen Freunde. Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen der Rassendiskriminierung und hetzerischen Äußerungen von Rassismus und Hass“.

Dale, die den Tweet als „opportunistisch“ abtat, verwies auf die umfangreichen Menschenrechtsverletzungen des Regimes an ethnischen Minderheiten sowie auf seine eigene Bilanz der Polizeibrutalität.

Im April beispielsweise kritisierte die Afrikanische Union das Regime in Peking wegen eklatanter Rassendiskriminierung im chinesischen Guangzhou. Viele schwarze Einwanderer im Süden der Hafenstadt sahen sich gezwungen auf der Straße zu schlafen, nachdem sie von Vermietern – trotz bezahlter Miete – vertrieben worden waren.

Die örtliche Regierung warf Afrikanern vor, Sars-CoV-2 in das Gebiet eingeschleppt zu haben. Worauf sich auch Hotels und Restaurants weigerten schwarze Menschen zu beherbergen oder zu bedienen. McDonald’s hängte sogar ein Schild mit dem Verweis auf: Schwarze nicht erlaubt. Der Fall sorgte für großen Ärger – in und außerhalb Chinas.

Dann wurden in Guangzhou, zu Überwachungszwecken, alle Afrikaner gezwungen Corona-Tests durchzuführen. Alle Schwarzen mussten sich in 14-tägige Quarantäne begeben – auch diejenigen die negativ getestet wurden.

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Die afrikanische Gemeinschaft in Guangzhou ist in den letzten Jahren stark geschrumpft. Früher gab es Schätzungen zufolge Hunderttausende Afrikaner in der Handelsstadt, die dort Geschäfte machten. Heute sind es nur noch wenige Tausend.

„Moderne Konzentrationslager“ in Xinjiang

Aber im kommunistischen China werden nicht nur dunkelhäutige Menschen diskriminiert, sondern auch Muslime, Christen, Tibeter, Falun-Gong-Praktizierende – um nur einige zu nennen.

Das US-Repräsentantenhaus hat im Dezember 2019 beispielsweise ein Gesetz zu Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen chinesische Regierungsvertreter richten, die für die Repression der muslimischen Volksgruppe verantwortlich sein sollen.

In dem Gesetz ist die Rede von „grausamen Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang, wo mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern festgehalten werden sollen. Es fordert von US-Präsident Donald Trump, die Verantwortlichen mit Sanktionen zu belegen. Genannt wird etwa der Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo.

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith bezeichnete Chinas Vorgehen in den „modernen Konzentrationslagern“ in Xinjiang als „kühne Unterdrückung“, was „Masseninternierung von Millionen in einem Ausmaß beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde.“

Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden

Auch die Praktizierenden der buddhistischen Meditationspraxis Falun Gong werden in China massiv verfolgt.

Falun Gong ist auch als Falun Dafa bekannt. Es ist ein spiritueller Kultivierungsweg, der auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. Im Juli 1999 ordnete der damalige Staatschef und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, eine Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong an. Jiang fürchtete die Beliebtheit der Praxis und die Wirkung der traditionellen moralischen Lehre auf das chinesische Volk.

Seit 21 Jahren werden die Praktizierenden systematisch verfolgt, gefoltert und ermordet. Darüber hinaus werden diesen Menschen die Organe geraubt – und zwar in Massen.

Lukrativer Transplantationstourismus

In China entstand ein regelrechter Transplantationstourismus, der sich für die Partei als äußerst lukrativ erweist. Ein unabhängiges Volkstribunal, bekannt als das China-Tribunal, gab am 1. März dieses Jahres nach einer 18-monatigen Untersuchung ein vollständiges Urteil über den Organraub in China ab. Die Mitglieder des Gremiums überprüften schriftliche und mündliche Beweise, darunter die Aussagen von über 50 Zeugen, die in zwei öffentlichen Anhörungen im Dezember 2018 und April 2019 gemacht wurden.

Schon Juni vergangenen Jahres gab das Tribunal in London ein vorläufiges Urteil ab und kam zu dem Schluss, dass der staatlich sanktionierte Organraub von Gewissensgefangenen in China seit Jahren „in erheblichem Umfang“ stattgefunden hat und auch heute noch stattfindet. Die Haupt-Organversorgung kam laut dem Tribunal von inhaftierten Anhängern der verfolgten spirituellen Gruppe Falun Gong.

Die Undercover-Ermittler aus Kanada – David Kilgour und David Matas – hatten sich dem Thema auch angenommen und lange recherchiert: Unter anderem riefen sie verschiedene chinesische Krankenhäuser an und gaben sich als Patienten aus, die Organe benötigten. Viele der Ärzte, die sie kontaktierten, gaben offen zu, dass die Organe zum Verkauf stünden und dass sie routinemäßig den Falun-Gong-Gefangenen entnommen würden. 2007 veröffentlichten Kilgour und Matas schließlich den Untersuchungsbericht „Blutige Ernte“.

Die Webseite „Minghui“, setzt sich für die Belange der Praktizierenden ein und sammelt Beweise über die Verfolgung. Durch die Internetzensur in China und wegen der großen Gefahr, die Menschen ausgesetzt sind, die versuchen Informationen ins Ausland zu schaffen, ist dies ein äußerst schwieriges Unterfangen.

Bis zum heutigen Tag konnte nachgewiesen werden, dass 4476 Falun-Gong-Praktizierende, von KP Behörden in China ermordet wurden. Die Dunkelziffer wird von Menschenrechtsgruppen und anderen Beobachtern auf ein Zigfaches höher geschätzt. Die Verfolgung und der Organraub finden weiterhin in unbekanntem Ausmaß statt.

Und das Leben von Whistleblowern?

Die Kommunistische Partei Chinas unterdrückt und verfolgt aber nicht nur Schwarze oder solche, die eine Religion ausüben, sondern auch Regimekritiker und Whistleblower. Das zeigt sich auch in der Corona-Krise.

Im Februar berichtete „Business Insider“ von fünf Personen, die in China entweder verhaftet wurden oder einfach von der Bildfläche verschwanden. Sie wurden zum Schweigen gebracht, nachdem sie sich kritisch zum Thema Corona geäußert hatten.

Einer davon war Li Wenliang. Der 34-jährige Arzt, der Ende Dezember Kollegen vor einem „mysteriösen Virus“ gewarnt hatte, das wir heute als Coronavirus kennen – von der Epoch Times KPCh-Virus genannt  – wurde von der Polizei festgenommen, weil er „falsche Gerüchte verbreitet“ hätte. Zwei Tage nach seiner Haft-Entlassung behandelte er unwissentlich einen mit dem Virus infizierten Patienten und starb weniger als einen Monat später selbst – offiziellen Angaben zufolge auch an dem Virus.

Es gibt zahllose Geschichten über Menschen, die sich gegen die Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas ausgesprochen haben und daraufhin spurlos verschwunden sind oder zu Unrecht lange Haftstrafen absitzen mussten – einschließlich Folter.

Zudem ist es eine Tatsache, dass das Regime in Peking die Internationale Gemeinschaft und die WHO über den Ausbruch von SARS-CoV-2 im chinesischen Wuhan nicht rechtzeitig informiert hatte. Dies, so der deutsche Geheimdienst, hat den Kampf gegen die tödliche Krankheit vier bis sechs Wochen verzögert. Die Folgen der dadurch entstandenen weltweiten Pandemie sind verheerend. Die Weltwirtschaft ist zusammengebrochen, Tausende Menschen kamen ums Leben oder wurden im Zuge der Krise arbeitslos.

Was ist mit all diesen verlorenen Leben? Sie spielen für das kommunistische Regime in China keine Rolle.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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