Der Drache verschlingt den Bären auf seinem Weg zur Weltherrschaft

Xi Jinpings Moskau-Besuch war nur ein politischer Schachzug. In Wahrheit geht es Chinas Staatschef nicht um Frieden in der Ukraine. Ein Kommentar von Kevin Andrews, ehemaliger Verteidigungsminister Australiens.
Titelbild
Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfeltreffen in Moskau, März 2023.Foto: Sergei Karpukhin/SPUTNIK/AFP via Getty Images
Von 30. März 2023

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Der jüngste Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping bei seinem „lieben Freund“ Wladimir Putin in Moskau läutet eine neue Phase auf Xis Weg zu einer totalitären Weltordnung ein.

Xis offizieller Grund für den Besuch war sein angeblicher Friedensplan für den Ukraine-Krieg. Allerdings hat der Besuch im Nachhinein seine wahre Absicht gezeigt.

Besonders nach dem Erlass des internationalen Haftbefehls gegen Putin war Xis Besuch eine Ermutigung für Russlands umstrittenen Führer. Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hatte diesen nur wenige Tage vor dem Treffen ausgestellt, weil Putin angeblich ukrainische Kinder nach Russland deportiert haben soll.

Als Reaktion auf den Haftbefehl forderte Chinas Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, den IStGH auf, eine „neutrale“ Haltung einzunehmen. Er solle das Völkerrecht in „gutem Glauben“ auslegen und anwenden und nicht mit „zweierlei Maß“ messen.

Der Russlandbesuch brachte drei Ziele von Chinas Staatschef voran: Erstens sich gegen den gemeinsamen Feind, die Vereinigten Staaten, zu vereinen. Zweitens die Demokratie als Weltnorm abzulösen und drittens Pekings Weltherrschaft, insbesondere im indopazifischen Raum, zu errichten.

Obwohl Xi bisher seine Haltung im Ukraine-Konflikt verborgen hielt, zeigen die jüngsten Ereignisse die wahren Absichten der Kommunistischen Partei Chinas (KPC).

Xi täuscht Friedenswunsch nur vor

Der sogenannte chinesische „Friedensplan“ war nie ein echter Friedensvorschlag.

Um wahren Frieden zu schaffen, muss man Menschenleben achten sowie Menschenwürde und Freiheit schätzen. Das sind Werte, die sowohl Russland als auch China ablehnen.

Die KPC kann den Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilen, ohne ihren eigenen Machtanspruch auf Taiwan aufzugeben. So gesehen kann sie auch nicht zulassen, dass sich in China Sympathie für die Ukraine breit macht.

Wie durchgesickerte Anweisungen an Chinas Staatsmedien aus dem vergangenen Jahr zeigen, darf von diesen nichts gepostet werden, was „ungünstig“ für Russland und „günstig“ für den Westen ist. Alle entsprechenden Kommentare müssen herausgefiltert und zensiert werden.

„China muss Russland moralisch zur Seite stehen, ohne den USA und der EU auf die Füße zu treten. Denn in Zukunft wird China Russlands Unterstützung brauchen, wenn es mit den USA zu tun hat, um die Taiwan-Frage ein für alle Mal zu lösen“, so die Anweisungen.

Sollte Putin scheitern, würde dies Xis eigenen Machtbestrebungen einen Dämpfer versetzen.

Russland zu einem Vasallenstaat machen

Xi hat nicht nur versäumt, Putins unrechtmäßige Invasion zu verurteilen. Zudem unterstützt er Russland rhetorisch und materiell, wofür sein Moskau-Besuch das offensichtlichste Beispiel ist.

Russlands Gasverkäufe an China helfen der russischen Wirtschaft. Gleichzeitig sind sie für Chinas Wohlstand von entscheidender Bedeutung.

Auch liefert China Ausrüstung an Russland, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann, so zum Beispiel Drohnen und Gewehre. Man vermutet, dass Russland in diesem Konflikt auch auf chinesische Satelliten und andere Ausrüstung zurückgreift.

Xi nutzte den Besuch auch, um ein alternatives internationales Forum, die Globale China Initiative [GCI], zu sponsern. Bei diesem treffen sich hochrangige KPC-Funktionäre aus Wirtschaft und Politik mit hochrangigen Vertretern anderer Länder. Damit beabsichtigt Chinas Staatschef, dem Demokratie-Gipfel der USA entgegenzutreten und seine totalitäre Weltagenda voranzutreiben.

Xi sagte Putin, dass „der Wandel kommt“ und dass sie ihn gemeinsam vorantreiben würden.

Ein zunehmend verzweifelter Putin war dankbar für Xis Unterstützung. Das Treffen offenbart aber auch seine Schwächen. Russland ist wirtschaftlich zunehmend von China abhängig. Eine Machtposition, die Xi ausnutzen wird, um die Preise zu senken.

Trotz Xis politischen Versprechungen über eine „grenzenlose“ Partnerschaft will er letztlich, dass Russland ein Vasallenstaat wird. Noch lieber wäre es Xi, wenn China das rohstoffreiche Sibirien und die Ostküste des Landes nördlich von Wladiwostok beherrschen würde, um den Druck auf Japan und die USA zu erhöhen.

Xis vielleicht skurrilste Bemerkung war seine Unterstützungsbekundung für Russlands Präsidenten für die Wahlen im kommenden Jahr. Es waren keinerlei Anzeichen von Ironie zu hören, dass Russland die Wahlen im Grunde ohnehin nur vortäusche.

Treffen zwischen Japan und Indien

Während Xi Putin besuchte, fand ein weiteres wichtiges Treffen statt, nämlich das zwischen der japanischen und der indischen Regierung.

Premierminister Fumio Kishida betonte dabei die Wichtigkeit eines freien, offenen Luftraums und der offenen Meere im Indopazifik und wies auf die Bedeutung der internationalen Rechtsstaatlichkeit hin.

Er sprach von vier Eckpfeilern für die Region: 1. Erhaltung des Friedens, 2. die Zusammenarbeit der Länder im indopazifischen Raum zur Bewältigung globaler Probleme, 3. weltweite Vernetzung sowie 4. Gewährleistung der Sicherheit der Meere und im Luftraum.

Das Treffen fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem auch andere Länder, darunter die Philippinen, die Bedeutung der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten demokratischen Nationen betonten.

Das Treffen zwischen Xi und Putin zeigt, wie wichtig es für die demokratischen Länder ist, die internationale Ordnung gegen den Totalitarismus „Macht ist Recht“ zu verteidigen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: The Dragon Consumes the Bear in Its Quest for World Domination (deutsche Bearbeitung nh)

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