„Gleichbehandlung“: Regierungspräsidium Freiburg untersagt Weihnachtsbaum an Schweizer Grenze

Von 8. November 2019 Aktualisiert: 9. November 2019 0:06
Bereits zum zweiten Mal hat ein Bürger angeregt, am Autobahngrenzübergang bei Weil am Rhein neben dem traditionellen Weihnachtsbaum auch einen Chanukka-Leuchter aufzustellen. Das Regierungspräsidium fühlte sich überfordert – und untersagte den Weihnachtsbaum.

Seltsame Blüten treibt die Gleichbehandlung im äußersten Südwesten des Landes, genauer gesagt in der 30 000-Einwohner-Stadt Weil am Rhein, die im Dreiländereck an das französische Saint-Louis und die Schweizer Großstadt Basel grenzt.

Während zwischen dem Städtchen, das auch den Ausgangspunkt der Badischen Weinstraße bildet, und den französischen Nachbarn dank des Schengener Abkommens freie Fahrt herrscht, ist auf dem Weg in die Schweiz ein kontrollierter Grenzübergang zu passieren. Zur Verfügung stehen dabei ein innerstädtischer nahe dem Rheincenter und einer auf der Autobahn A5.

Anregung eines Bürgers

Dieser ist nun in den Fokus des Regulierungsinteresses des zuständigen Regierungspräsidiums in Freiburg geraten. Von dort aus erging, wie die Badische Zeitung berichtete, die Anordnung an die Autobahnmeisterei, mit ihrer jahrelang gepflegten Tradition zu brechen, am Autobahngrenzübergang einen Weihnachtsbaum aufzustellen.

Nun hatten weder Kampfatheisten, die sich in ihrer negativen Religionsfreiheit beeinträchtigt fühlten, Anstoß an der Praxis geübt, noch hatte jemand die sonst gerne zu diesem Zweck eingespannten – und meist fiktiven – Muslime bemüht, die sich vielleicht durch den Baum in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen könnten.

Es war vielmehr eine möglicherweise sogar gut gemeinte Anregung eines Bürgers, die dieser offenbar an das Regierungspräsidium selbst herangetragen hatte, die nun eine Kettenreaktion zur Folge hatte. Der Vorschlag lautete, diesmal doch auch zusätzlich noch einen Chanukka-Leuchter aufzustellen, weil zu dieser Jahreszeit auch die jüdische Gemeinschaft etwas zu feiern hätte. Eine solche gibt es zwar nicht in Weil, aber zumindest im benachbarten Großraum Basel.

Es ist durchaus möglich, dass sich die Mitglieder der insgesamt etwas mehr als 1000 Personen zählenden jüdischen Gemeinden in Basel über eine solche Geste gefreut hätten – von sich aus scheint hingegen keiner der Betroffenen auf die Idee gekommen zu sein, eine solche Installation zu fordern.

Im Vorjahr abgewimmelt

Bereits im Vorjahr soll der betreffende Bürger seine Anregung eingebracht haben. Offenbar hat der zuständige Sachbearbeiter im Regierungspräsidium damals noch bewusst den lieben Gott einen guten Mann sein lassen und dem wohlmeinenden Bürger ein nettes Antwortschreiben übermittelt, wonach man die Anregung erhalten habe und zu gegebener Zeit das Thema besprechen wolle – wobei es für das betreffende Jahr allerdings zu spät sei, allfällige Schritte zu veranlassen.

Nun aber hatte sich der Bürger bereits zu einem früheren Zeitpunkt gemeldet, weshalb es nicht mehr möglich gewesen wäre, den Mann weiter zu vertrösten. Dies scheint Teile des Regierungspräsidiums in den Panikmodus versetzt zu haben: Sollen am Ende Zollbeamte dann auch noch am Tag des muslimischen Aschurafestes am Grenzübergang die dazugehörige Süßspeise reichen? Oder zum Ramadanfest einen geschächteten Hammel? Oder an Holi das Zollhäuschen in einen Ashram verwandeln?

Um Fisimatenten dieser Art gar nicht erst zum Tragen kommen zu lassen, wusste man sich in Freiburg nur eine passende Antwort: Es soll ab sofort auch keinen Weihnachtsbaum am Grenzübergang mehr geben. Der Behörde sei „bewusst geworden, dass es solche Wünsche von Religionsgemeinschaften auch zu anderen Feiertagen geben könnte“, zitiert die Badische Zeitung aus einer Stellungnahme des Präsidiums. Dies wäre „mit der Verkehrssicherungspflicht nicht weiter zu vereinbaren“ – und außerdem müsse man ja auch auf die Gleichbehandlung achten.

False-Flag von links?

Die Reaktion auf die Entscheidung war nicht durchgängig von Verständnis geprägt. Der Nutzer Rainer Beel bringt auf Twitter virtuelles Kopfschütteln zum Ausdruck, indem er fragt:

„Wovor haben die Angst, dass die Pastafari-Jünger ein beleuchtetes Nudelsieb aufstellen wollen oder die Friday-Apokalyptiker eine bunt geschmückte Greta? In Deutschland drehen einige langsam durch.“

Robert Jorritsma aus den Niederlanden, wo politisch korrekte Kreise gerade wieder einmal den „Schwarzen Piet“, der dort als Begleiter des Weihnachtsmannes auftritt, ausmerzen wollen, teilt den Beitrag der Badischen Zeitung mit dem Kommentar:

„Für diejenigen, die denken, dass nur wir in den Niederlanden [von dem Irrsinn] betroffen sind.“

Einige wittern hinter der Entscheidung einmal mehr „Islamisierung“. Dem widerspricht „klarnameforangels“ mit der Ansage:

„Muslime sind es NICHT. Hört also endlich auf mit dieser Hetze. Es sind die linksgrünen Spinner, die mit ihrem Schwachsinn Muslime und Christen aufeinanderhetzen. ES REICHT ENDGÜLTIG.“

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Dass der beharrliche Anreger offenbar nicht selbst aus einer jüdischen Gemeinde kam, lässt den Schluss, dass hier eine Strategie der Spannung verfolgt worden sein könnte, zumindest nicht als völlig denkunmöglich erscheinen. 

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