Pässe für Donbass-Bewohner als Begrüßungsgeschenk: Spielt Putin mit Selenskij Katz und Maus?

Von 26. April 2019 Aktualisiert: 26. April 2019 12:32
Der neu gewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, kann sich auf ein eindrucksvolles Mandat des Volkes stützen. Im Wahlkampf hatte er auch von einer Kriegsmüdigkeit in der Ukraine gesprochen. In einigen Kreisen Moskaus scheint man das als Kapitulationsbereitschaft zu interpretieren.

Nach seinem Erdrutschsieg in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko blickt die Welt gespannt darauf, wie der neu gewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, seinen Vertrauensvorschuss in konkrete politische Ergebnisse ummünzen will. Es gilt für ihn nun, ein Regierungsteam zusammenzustellen, das in der Lage ist, die Rückendeckung des Parlaments zu erlangen.

Selenskijs bislang einzige politische Erfahrung besteht darin, in einer beliebten TV-Serie einen Präsidenten gespielt zu haben. In seinen Aussagen ist er im Wahlkampf bewusst unverbindlich geblieben. Er brauchte sich auch nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen: Innerhalb der Bevölkerung war kaum Bereitschaft vorhanden, dem seit 2014 amtierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko eine weitere Amtszeit zu verschaffen.

Das und seine Bekanntheit als Entertainer reichten Selenskij aus, um beide Wahlgänge problemlos für sich zu entscheiden. Bereits im ersten Wahlgang bestand die Konkurrenz für ihn neben Poroschenko lediglich aus Bewerbern, die entweder ebenfalls mit der politischen Klasse des Landes in Verbindung gebracht wurden, oder aus solchen, die zu unbekannt oder zu polarisierend waren, um eine Aussicht auf eine landesweite Mehrheit zu haben.

Armee und amtierende Regierung auf den Barrikaden

Selenskijs wichtigste Wahlkampfversprechen waren die Bekämpfung der Korruption und ein Ende des Krieges im Donbass. Dabei setzte er auf deutlich leisere Töne als Poroschenko, insbesondere in Richtung Russland. Zwar bestätigte er auf Nachfrage eines Fernsehsenders, der russische Präsident Wladimir Putin sei ein „Feind“ und Russland ein „Aggressorstaat, der einen Krieg gegen die Ukraine führt“.

Andererseits setzte er sich bei der ukrainischen Armeeführung in die Nesseln, indem er die prorussischen, separatistischen Kämpfer einmal als „Rebellen“ bezeichnete, und er sorgte für Entsetzen in der amtierenden Regierung, als sein Stabschef Ivan Bakanov in Washington erklärte, Selenskij wäre bereit, direkte Gespräche mit den Vertretern der prorussischen Protostaaten in Donezk und Luhansk zu führen. Dies würde der jahrelangen Regierungspolitik zuwiderlaufen, wonach es sich beim Konflikt im Donbass nicht um einen „internen Konflikt“, wie von Russland behauptet, sondern um eine „russische Aggression“ handele.

Selenskij erklärte mehrfach, direkte Verhandlungen mit Russland nicht zu scheuen, und dafür erhielt er auch Rückendeckung vonseiten des US-amerikanischen Sonderbeauftragten für die Verhandlungen in der Ukraine, Kurt Volker. Dieser erklärte gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian:

Nun, ich denke, was er [Selenskij] bislang über den Konflikt und seine Herangehensweise dazu gesagt hat, ist so weit völlig richtig. Er tritt entschieden für die Souveränität und die territoriale Einheit der Ukraine ein. Er will das Land zurück. Er wird es nicht preisgeben.”

Selenskijs Säulenmodell: Informationskrieg und wirtschaftlicher Aufschwung

Selenskijs Konzept war langfristig ausgelegt. Zum einen bekannte er sich dazu, einen „Informationskrieg“ führen zu wollen. Zu lange sei es der russischen Propaganda gelungen, die russischsprachigen Bewohner der Ukraine, zu denen er selbst zählt, ihrem Heimatland zu entfremden. Einen Sonderstatus für die kriegsgeschüttelten Territorien lehnt der künftige Präsident ab. Gegenüber Unian erklärt er:

„Ich denke, es sollte ihn nicht geben [den Sonderstatus]. Ich denke, das ist eine große Geschichte, und es wird lange dauern, bis wir aus dieser kriminellen Situation herauskommen. Vielleicht wird es gerade ein Informationskrieg sein, der uns hier helfen kann. Ich hoffe wirklich, diesen Menschen [im Donbass] über Information deutlich zu machen, dass die Ukraine sie braucht, sie die Ukraine brauchen, und dass sie auch Ukrainer sind. Aber es wird eine Vielzahl an humanitären Schritten geben müssen, viele Dinge.“

Zum anderen will Selenskij die nicht mehr von der Ukraine kontrollierten Gebiete über die wirtschaftliche Schiene zurückgewinnen. Wenn die Ukraine von der Korruption befreit wird, in die EU und NATO aufgenommen wird, wenn sie sich wieder voll entfalten kann, dann würden die Bewohner der Donbass-Regionen und der von Russland gegen den Willen der ukrainischen Regierung in den eigenen Staatsverband aufgenommenen Krim von sich aus lieber zur Ukraine gehören als von einem staatsdirigistischen, von tiefen Strukturen dominierten Apparat im Kreml gelenkt zu werden.

EU und NATO lassen Ukraine außen vor

Abseits der USA scheint er bei diesem Vorhaben allerdings wenig Verbündete zu haben. Die EU schiebt Kiews Beitrittsambitionen, seit Brüssel sein Ziel der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erreicht hat, zunehmend auf die lange Bank. Die NATO will sich außerdem kein bereits brennendes Haus einkaufen und erklärt, über eine Aufnahme des Landes erst zu verhandeln, wenn der Konflikt mit Russland gelöst ist – und nicht, während er noch andauert. Allenfalls ein vorsichtiger Ausbau der Militärhilfe steht für das Bündnis zur Debatte.

Zudem will sich Moskau auf diesen Wettbewerb der Systeme, mithilfe dessen Selenskij versucht, den Kreml zu überlisten, augenscheinlich nicht einlassen. Auch deshalb erhöht Putin noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten zusätzlich den Druck auf die Ukraine.

Dass eine Gratulation des Kremls an den Wahlsieger ausblieb, war noch mit den langjährigen Spannungen zwischen beiden Ländern zu erklären. Dass Moskaus Passerlass nur wenige Tage nach der Wahl jedoch Bestrebungen erkennen lässt, dem Nachbarland offensiv Bürger abzuwerben, erweckt den Eindruck, als wolle Putin die letzten Wochen vor der Wachablöse im Marienpalast noch einmal vollendete Tatsachen schaffen. 

Moskau erhöht den Einsatz

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Balázs Jarábik vom Carnegie Endowment for International Peace bewertet den jüngsten Schritt Moskaus wie folgt:

Man erhöht den Einsatz. Das ist ein schwerwiegendes Signal an die Ukraine und den Westen. Der Status der Territorien wird weiter verkompliziert und die Idee dahinter ist es, Selenskij so schnell wie möglich zu Verhandlungen zu zwingen.“

Innenpolitisch würde in dieser Situation ein Kompromiss Selenskijs Autorität unterminieren und seine Position schwächen, noch ehe er überhaupt sein angekündigtes Reformprogramm in die Gänge bringen könnte. Auch im Schwarzen Meer könnte Russland weiter in die Offensive gehen.

Der stellvertretende Kommandant der ukrainischen Seestreitkräfte, Andrij Rizhenko, erklärt gegenüber „Foreign Policy“, Russlands massive Präsenz an der Straße von Kertsch und die Behinderung von Handelsschiffen sei Teil eines Versuchs, die Wirtschaft des Ostens der Ukraine abzuwürgen. Die Ukraine strebe es an, innerhalb der nächsten sechs Jahre zumindest die Kontrolle über 12 Seemeilen vor seiner Küste herzustellen. Dies sei jedoch aufgrund der Kräfteverhältnisse fast aussichtslos – die Ukraine verfügt gerade einmal über zwei Kanonenboote und zwei Hilfsschiffe, gegenüber mehr als 100 Schiffen der russischen Kriegsmarine.

Es hat den Anschein, als ob die leisen Töne Selenskijs in Moskau weniger als Bereitschaft zu einem Tauwetter, sondern als Einsicht in die Notwendigkeit einer Kapitulation interpretiert würden. Nationalistische und altkommunistische Kader innerhalb des russischen Staatsapparats würden hingegen ohnehin nichts anderes akzeptieren als eine solche – für sie endet der Anspruch auf ukrainische Territorien auch gar nicht erst mit der Krim und dem Donbass.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.