Mit Großmut gegen EU-Kritik und antideutsche Stimmung? Italien darf auf 172,2 Milliarden Euro hoffen

Von 30. Mai 2020 Aktualisiert: 30. Mai 2020 12:36
Von den 750 Milliarden Euro des Hilfspakets, mithilfe dessen die EU die besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Mitglieder stützen will, sollen über 170 Milliarden Euro nach Italien gehen. Medien sprechen von einer großzügigen Geste gegen den Nationalismus.

In einem Beitrag für die „Welt“ würdigt Redakteurin Virginia Kirst die Wiederaufbau-Initiative von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als gelungenen Schachzug gegen die EU-Skepsis und antideutsche Stimmung in Italien.

Die Emotionen hätten sich beruhigt. Es „scheint gar, als habe Deutschland seinen Status als Erzfeind der rechten Parteien verloren“. Selbst Lega-Chef Matteo Salvini und Fratelli-Vorsitzende Giorgia Meloni übten nur halbherzige Kritik an dem Hilfsprogramm – dessen Details erst noch geklärt werden müssen.

Dass Merkel ihre ursprüngliche Position aufgegeben habe, 500 Milliarden Euro als Kredite an die schuldengeplagten südeuropäischen Länder zu vergeben, und stattdessen deren Vergabe als Zuschüsse zugestimmt habe, solle der Anti-EU- und Anti-Deutschland-Rhetorik der Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Nach Maskendiplomatie Chinas nun Milliardendiplomatie der EU?

Trotzdem ist in Anbetracht der zunehmenden Aufhebung von Corona-Restriktionen eher nicht damit zu rechnen, dass demnächst Aufnahmen von Bürgern die Runde machen, die in Rom von ihren Balkonen aus zusammen die Europahymne singen. Die Flucht nach vorne, mit der die EU als großzügiger Helfer in Erinnerung bleiben will, statt als überforderte Staatengemeinschaft, die nicht einmal einen Pandemieplan oder ein eigenes Depot für Schutzmaterial errichtet hatte, lässt aber gewisse Parallelen zu einer anderen Erscheinung erkennen. So hatte noch vor Brüssel das Regime in Peking, das die Ausbreitung der Corona-Seuche auch nach Italien zugelassen hatte, mithilfe seiner Maskendiplomatie versucht, sich in die Herzen der Italiener zu spielen.

Aus dem jüngst unter Federführung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossenen 750-Milliarden-Wiederaufbaupaket, das am Donnerstag (29.5.) vorgestellt wurde, sollen 500 Milliarden als Zuschüsse für Investitionen an die Corona-geschädigten Volkswirtschaften fließen. Weitere 250 Milliarden sollen als Kredite vergeben werden.

Nur noch 26 Prozent der Italiener vertrauen Deutschland

Dass der Anteil der Italiener, die ihr Land immerhin ehemaliges Gründungsmitglied von EGKS, EWG und EG weiter als Teil der EU sehen wollten, auf etwa die Hälfte gesunken war und nur noch 26 Prozent Vertrauen zu Deutschland hatten, ließ in Berlin und Brüssel die Alarmglocken schrillen. Man machte die Rechtsparteien Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia dafür verantwortlich, die auch nach aktuellen Umfragen im Fall von Parlamentswahlen auf eine absolute Mehrheit zählen könnten.

Um etwas an der Enttäuschung der Italiener zu ändern, musste aber ein großzügiges „Signal der Solidarität“ her. Nun kann man in Rom mit 172,7 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm rechnen. Zudem gehört Deutschland zu jenen Staaten, die seinen Bürgern zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder Reisen ins beliebte Urlaubsland Italien ermöglichen will. Dazu hat man sogar mit Österreich, das noch zurückhaltend ist bezüglich einer Grenzöffnung in Richtung Süden, eine Korridorlösung ins Auge gefasst.

Italien profitiert nur in unterdurchschnittlichem Maße von Zuschüssen

Triumphierend diagnostiziert „Welt“-Redakteurin Kirst, den „Nationalisten“ gingen – zumindest vorerst – ihre Anti-EU-Argumente aus. Nachdem Salvini wie gewohnt „mit alten Argumenten und Unwahrheiten“ Kritik an dem Fonds geübt habe, bliebe ihm nichts anderes übrig, als sich anderen Themen zuzuwenden, wie etwa der Migration.

In der Tat trifft Salvinis Annahme, es werde „keine einzige Lira geben, die nicht zurückerstattet werden muss“, den bislang bekannt gewordenen Inhalten des Hilfspakets zufolge nicht zu. Ob allerdings das „Welt“-Narrativ von der großzügigen Geste, mit der Deutschland die Nationalisten aller Länder beschäme, in dieser Form haltbar bleiben wird, muss sich erst weisen.

Wie es im Bericht des Blattes heißt, werden 81,8 Milliarden Euro, die nach Italien gehen, als Zuschüsse ausbezahlt, demnach also etwas mehr als 47 Prozent. Der Rest von 90,9 Milliarden Euro soll in Form von Krediten nach Rom fließen. Wenn von den 750 Milliarden Euro des Pakets insgesamt allerdings 500 Milliarden als Zuschüsse (also 66,6 Prozent) und nur 250 Milliarden als Kredite an die jeweiligen Empfänger gehen, würde dies jedoch bedeuten, dass Italien in weit überdurchschnittlicher Weise mit Krediten belastet werde, während andere Länder vorwiegend von Zuschüssen profitieren könnten.

Ausverkauf der italienischen Wirtschaft?

Insofern wäre auch die These vom Großmut, den man in Brüssel und Berlin Italien gegenüber an den Tag lege, nicht wirklich bestätigt. Gleiches gilt allerdings auch für die von Giorgia Meloni geäußerte Einschätzung, Deutschland wolle den prekären Zustand der italienischen Wirtschaft nutzen, um italienische Betriebe günstig aufzukaufen.

Immerhin droht Deutschland selbst ein Ausverkauf, der sogar vor namhaften Industriekonzernen nicht haltmachen könnte – zuletzt wurden in diesem Zusammenhang Namen wie Thyssenkrupp oder Daimler genannt. In beiden Fällen gehören großzügig vom KP-Regime in China geförderte Konzerne zu den aussichtsreicheren Kaufinteressenten.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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