Peter AltmaierFoto: WU HONG/AFP/Getty Images

Mittelstandsbericht: Altmaier für mehr Staat in der Wirtschaft – Unternehmen wollen aber Entlastung

Epoch Times14. Mai 2019 Aktualisiert: 15. Mai 2019 7:33
Die „Welt“ konnte exklusiv den Jahresbericht der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand für das Jahr 2019 vorab auswerten. Die Kleinen und Mittleren Unternehmen unterstreichen darin ihren Beitrag zum Wohlstand in Deutschland – und warnen vor einer Wirtschaftspolitik, die Leistung und Produktivität erstickt.

Der Mittelstand bleibt der Jobmotor des Landes. Dies unterstreicht der „Jahresmittelstandsbericht 2019“, den die „Welt“ vorab einsehen konnte und den ihre Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, Dorothea Siems, am Montag ausführlich analysiert hat.

Die Zahlen sprechen für sich: Die Anzahl selbstständiger Unternehmen und Betriebe stieg im Vorjahr erstmals auf mehr als sechs Millionen. Der Umsatz der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) stieg zwischen 2009 und 2018 um ein Viertel auf 5549 Milliarden Euro. Waren vor zehn Jahren noch 35,9 Millionen Erwerbstätige in KMUs beschäftigt, waren es im Vorjahr 39,7 Millionen.

Dennoch ist die Stimmung in Deutschlands Wirtschaft durchwachsen. Insbesondere der Mittelstand fühlt sich durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vernachlässigt. Dessen „Nationaler Industrieplan 2030“, der vor allem den Schutz und die Förderung „strategisch wichtiger“ Großkonzerne im Blick hat, zeige, dass Altmaier einseitig seinen Fokus auf diese lege. Umso problematischer sei, dass dieser Plan mit erheblichen planwirtschaftlichen und protektionistischen Anklängen einhergehe.

KMU wollen Freiheit statt Subventionen

Die 100 größten Unternehmen des Landes tragen den Zahlen des Wettbewerbsberichts der Monopolkommission aus dem Jahr 2016 nur noch mit 14,9 Prozent zur gesamten Wertschöpfung bei – Tendenz sinkend. Auch beschäftigen sie nur noch 13 Prozent aller unselbstständig Erwerbstätigen. Mittlerweile stellte Altmaier eine Anpassung des Konzepts in Aussicht.

In ihrem Jahresbericht hat nun die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der zehn bedeutende Handels- und Handwerksverbände, der Bundesverband der Freien Berufe sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken angehören, ihre eigenen Anliegen an die Politik dargelegt. Diese zielen nicht auf mehr staatlichen Interventionismus, Subventionen oder Wettbewerbseingriffe ab – sondern auf das Gegenteil.

Weniger Ideologie, weniger Bürokratie, weniger Belastungen und besserer Zugang zu besserer Infrastruktur – das wünschen sich die KMU und ihre Vertreter von der Politik. Heute würden hohe Strompreise, schleppende Digitalisierung oder schikanöse Dokumentationspflichten die Produktiven von ihrer Arbeit abhalten.

„Der deutsche Mittelstand zahlt in Europa die höchsten Strompreise“, wird DIHK-Chef Eric Schweitzer zitiert. Durch den Anstieg der Netzentgelte und den Ausstieg aus der Kohleverstromung drohe dieser Standortnachteil künftig noch größer zu werden.

Steuern runter, Arbeitszeit flexibler gestalten

Dem müsse entgegengewirkt werden. Die Politik müsse dabei noch nicht einmal auf ihren Klimarettungs-Narrativ verzichten. Allerdings würde es nach Vorstellung der AG Mittelstand ausreichen, jenen Teil der Energiekosten, der staatlichen Klimavorgaben geschuldet ist, künftig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.

Die Mittelständler fordern zudem Reformen im Steuerrecht, die gewährleisten sollen, dass die heimischen KMU wettbewerbsfähig bleiben. Niedrigere Steuersätze sowohl in der Einkommens- als auch in der Körperschaftssteuer seien in diesem Zusammenhang erforderlich. Auch das Ende des Solidaritätszuschlages für alle Steuerpflichtigen sollte zügig umgesetzt werden. Dem Grunde hatten sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag auf einen solchen Schritt verständigt. Der derzeitige Stand sieht jedoch so aus, dass Union und SPD die Maßnahme lediglich für 90 Prozent der Haushalte abschaffen wollen. Auch übertriebene Datenschutzvorgaben, die zum Teil auf Initiativen der EU zurückgingen, seien ein Hemmschuh für Innovation und Effizienz.

Stetig rückläufige Gründerzahlen im Gewerbe

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Mittelstand im Arbeitsrecht und in der Bildungspolitik. So reiche es aus, wöchentliche Höchstarbeitszeiten per Gesetz festzulegen, damit die einzelnen Betriebe diese flexibler aufteilen könnten. An den Schulen müsse neben wirtschaftlichen Grundzusammenhängen auch der Digitalisierung und der Vorbereitung auf diese größere Aufmerksamkeit zuteilwerden.

Deutschland zeichne sich nicht durch ein unternehmerfreundliches Klima aus. Bei den Gründungen belege das Land den fünftletzten Platz unter 24 Industrienationen. Während es bei den freien Berufen immerhin noch einen Aufwärtstrend gebe, sinke die Zahl der gewerblichen Gründungen stetig seit 2011. Dazu komme das Problem, dass Millionen Unternehmer innerhalb der nächsten zehn Jahre in den Ruhestand gehen werden – viele davon, ohne einen Nachfolger im Blick zu haben.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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