Rückblick 2019 – Kampf des Sozialismus gegen die Freiheit wird aggressiver (I)

Von 26. Dezember 2019 Aktualisiert: 27. Dezember 2019 19:21
Das zur Neige gehende Jahr 2019 erlebte einen Siegeszug von Hysterie und ideologischen Heilsversprechen. Totalitäre Vorstellungen konnten sich über ein zunehmendes Mainstreaming freuen. Allerdings konnte die Idee der Freiheit vielerorts erfolgreich dagegenhalten.

Auf der einen Seite brachte das Jahr 2019 empfindliche Rückschläge für die Ideen von Freiheit, Marktwirtschaft und einer Politik, die sich an tradierten Werten orientiert, die Individuen, Familien und Gemeinschaften zum Erfolg führen. In Deutschland zeigt sich die Bundesregierung dem Power Play von „Fridays for Future“, Grünen und Medien nicht gewachsen und veranlasst neben dem Kohleausstieg bis 2038 auch ein kostenintensives „Klimapaket“. Die EU-Kommission will sogar noch einen Schritt weitergehen.

In Österreich gelingt es einer Bande mit Unterweltkontakten, unter hohem zeitlichem Aufwand und mit hoher krimineller Energie den Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels eines illegal aufgenommenen Urlaubsvideos aus dem Jahr 2017 zum Rücktritt zu zwingen. Damit scheitert auch die seit diesem Jahr amtierende rechtskonservative Koalition unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. In den USA wiederum gelingt es dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu erzwingen. In Venezuela kann sich die sozialistische Diktatur unter Staatschef Nicolás Maduro durch Gewalt an der Macht halten. In Argentinien gelangte mit Alberto Fernández ein Vertrauter des wegen Korruption und linksautoritärer Tendenzen in die Kritik geratenen Kirchner-Clans an die Macht.

Auf der anderen Seite konnte sich die Idee der Freiheit vielerorts auch gegen Angriffe behaupten. So konnten souveränitätsorientierte oder liberal-konservative politische Parteien in Ländern wie Spanien oder den Niederlanden Erfolge verbuchen, bei den EU-Wahlen deutliche Zugewinne verzeichnen, in Polen und Großbritannien die nationalen Wahlen für sich entscheiden und in Bolivien das Ende eines sozialistischen Regimes erzwingen.

Der Januar beginnt mit dem Amtsantritt des im Vorjahr gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner rechtskonservativen Regierung. Dieser macht sich schnell an die Umsetzung seiner Wahlversprechen: Er kürzt die Mittel für „Klimapolitik“, lockert die Waffengesetze, befreit die Wirtschaft von Dirigismus und Bürokratie und bekämpft mit einem abgewogenen Mix aus Repression und Stärkung lokaler Gemeinschaft die Kriminalität. Er stärkt die außenpolitischen Beziehungen zu den USA, Israel und den freien Staaten des amerikanischen Kontinents. Im November gründet er mit der „Allianz für Brasilien“ seine eigene Partei.

In Venezuela erklärte die von Machthaber Maduro nach der Wahlniederlage der Sozialisten im Jahr 2015 entmachtete Nationalversammlung den amtierenden Präsidenten für illegitim und Juan Guaidó zum rechtmäßigen Staatsoberhaupt. Mehrere Staaten wie die USA und Brasilien erkennen Guaidó in dieser Funktion an. Hunderttausende Menschen gehen für die Nationalversammlung auf die Straße, das Regime antwortet mit Gewalt. Mehrere Millionen Menschen fliehen infolge von Anarchie und Versorgungskrise in Nachbarländer. Auch der deutsche Journalist Billy Six wird in Venezuela festgehalten. Erst am 15. März darf er – offenbar nach einer Intervention durch das russische Außenministerium – ausreisen.

In Deutschland wird der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und damalige AfD-Landeschef Frank Magnitz von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und verletzt. Die Täter konnten nicht ausgeforscht werden.

Im Februar erklärte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung der Rüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987. Trump wirft der Russischen Föderation vor, diesen nicht einzuhalten, und strebt eine Lösung mit zusätzlichen Vertragsstaaten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht als erster österreichischer Regierungschef seit 2005 offiziell die USA.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt auf dem „Welt-Regierungstreffen“ in Dubai seine Wachstumsprognose. Italiens Regierung aus linkspopulistischer „Fünf-Sterne-Bewegung“ und rechtspopulistischer Lega kündigt an, die Währungskrise im Land auch ohne Mithilfe der EU lösen zu wollen.

In Deutschland präsentiert Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling eine umstrittene „Framing“-Handreichung, in der den öffentlich-rechtlichen Medien geraten wird, sich als „unser gemeinsamer, freier Rundfunk“ und Bollwerk gegen „medienkapitalistische Heuschrecken“ zu vermarkten. In der Ausarbeitung werden Privatsender und Gebührenverweigerer scharf angegriffen. Der langjährige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt, sich künftig für die „WerteUnion“ engagieren zu wollen.

Der umstrittene US-Milliardär und selbsternannte Philanthrop George Soros spricht sich dafür aus, die Grünen bei den EU-Wahlen zu stärken, um „europafeindlichen Populisten“ entgegenzuwirken. Das Verwaltungsgericht untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ im Bereich des Rechtsextremismus zu benennen.

In einer Berliner Grundschule nimmt sich eine elfjährige Schülerin das Leben, Hintergrund soll systematisches Mobbing gewesen sein. Ebenfalls in Berlin verschwindet die 15-jährige Rebecca aus dem Stadtteil Britz spurlos. Bis heute gibt es keine Spur von ihr, die Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus.

Im März verlängert die Bundesregierung ihren Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien, den sie nach der Ermordung des islamistischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul verhängt hatte. Eine Verschärfung der Gangart gegenüber dem Iran lehnt sie trotz zunehmend aggressiver Politik Teherans hingegen ab.

Bei dem Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch tötet ein Extremist, der seine Tat mit einer Bodycam streamte, in zwei Moscheen mindestens 49 Menschen. In einem Manifest beschrieb er sich als weißer Nationalist und Ökofaschist. Er habe Muslime getötet, weil deren Geburtenrate zu hoch wäre.

Der sogenannte „Mueller-Report“ wird in den USA vorgestellt. Der Spezialermittler muss einräumen, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschwörung zwischen Donald Trump, seinem Wahlkampfteam und der Russischen Föderation gibt. Trump soll allerdings „die Justiz behindert“ haben.

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Juso-Chef Kevin Kühnert spricht sich für eine Enteignung der privaten Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“ in Berlin aus und regt auch noch weitere „Vergesellschaftungen“ privaten Eigentums an. In Stuttgart kommt es zu Demonstrationen gegen Dieselfahrverbote und restriktive Maßnahmen gegen die Autoindustrie. Das Europäische Parlament verabschiedet die umstrittene Urheberrechts-Richtlinie.

Bei den Senatswahlen in den Niederlanden kann das rechtskonservative „Forum für Demokratie“ (FvD) einen vielbeachteten Erfolg verbuchen. Die Gewinne der Partei gehen auf Kosten etablierter Kräfte, aber auch der Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders. In der Ukraine siegt der Quereinsteiger und vormalige TV-Star Wolodymyr Selenski im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen. Im April sollte er auch die Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko deutlich gewinnen, seine Partei „Diener des Volkes“ erobert im Juli auch die absolute Mehrheit in der Werchowna Rada.

Gegen die Nichtregierungsorganisation WWF werden schwere Vorwürfe erhoben. Sie soll mit paramilitärischen Einheiten bei der Überwachung von Nationalparks in Asien und Afrika zusammengearbeitet haben, die auch Folter gegen Indigene angewandt haben sollen.

Im April lösen Fake-News in sozialen Medien einen Ansturm mehrerer tausend Migranten in Griechenland und der Türkei an die Grenzen des jeweiligen Landes aus. Zuvor hatte der damalige österreichische Innenminister Herbert Kickl vor der Gefahr einer neuen Massenflucht über die Balkanroute gewarnt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland spricht von einem Rückgang angezeigter Delikte, stellt jedoch auch fest, dass der Anteil der Tatverdächtigen unter Migranten, die seit 2015 nach Deutschland eingereist waren, überdurchschnittlich hoch sei.

In Israel endet die vorgezogene Wahl der Knesset mit einem Patt, auch ein weiterer Urnengang im September führt ebenfalls nicht zu einer tragfähigen Regierungsmehrheit. In London wird der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, nach sieben Jahren des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet. In Paris fängt die weltberühmte Kathedrale von Notre Dame während der Karwoche Feuer. Das Dach und weite Teile des Innenraumes werden zerstört.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien konnte die rechtskonservative Vox mit zehn Prozent der Stimmen den Einzug ins landesweite Parlament schaffen, nachdem man im Januar bereits ein Tolerierungsabkommen mit Konservativen und Liberalen in Andalusien abgeschlossen hatte. Da es Ministerpräsident Pedro Sanchez nicht gelingt, eine Mehrheit zu bilden, muss im September erneut gewählt werden. Vox kann dabei den Stimmenanteil sogar auf 15 Prozent steigern.

Im Mai stellt der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sein Gesetz zum Aufbau eines eigenständigen russischen Internets vor, das von ausländischen Servern abgekoppelt sei. Auf diese Weise wolle er sein Land sicherer vor Hackerangriffen machen.

Die USA verhängen Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von insgesamt 200 Milliarden US-Dollar und wollen so unlauteren Praktiken und dem Diebstahl geistigen Eigentums entgegenwirken. Im Golf von Oman werden unter anderem zwei Tankschiffe von Saudi Aramco durch einen mutmaßlichen Sabotageakt beschädigt. Die USA verdächtigen Saudi-Arabien und verlegen strategische Bomber und einen Flugzeugträger in die Region.

Nach einem Spionageskandal in Polen fordert die Regierung in Warschau eine gemeinsame Linie aller NATO-Länder gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau. In Deutschland äußern Mittelstandsverbände deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik des deutschen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier.

In Österreich tritt Vizekanzler Heinz-Christian Strache von seinem Posten und vom Parteivorsitz der FPÖ zurück. Zuvor hatten deutsche Medien eine Woche vor der EU-Wahl ein illegal angefertigtes Video aus seinem Ibiza-Urlaub mit Parteikollege Johann Gudenus veröffentlicht. Darin hatte eine vermeintliche russische Oligarchennichte ihm kameragerecht kompromittierende Statements entlockt. Gegen die mutmaßlichen Urheber wird später in Österreich Untersuchungshaft verhängt. Eine spontane Solidaritätsaktion hat zur Folge, dass Strache durch Vorzugsstimmen das Recht erwirbt, ein Mandat im EU-Parlament anzunehmen. Er verzichtet, um die FPÖ nicht zu belasten. Diese dankt es ihm später schlecht und schließt ihn aus der Partei aus.

In Deutschland profitieren die Grünen von medialem Rückhalt, der „Fridays for Future“-Bewegung und einer Kampagne diverser YouTube-Influencer und konnten ihr Ergebnis bei der EU-Wahl auf 20 Prozent steigern. Die AfD legt insgesamt nur um knapp vier Prozent zu, kann ihre Position jedoch in den neuen Bundesländern behaupten. Dieser Trend bestätigt sich auch bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen schaffen AfD und „Bürger in Wut“ (über die Bremerhaven-Schiene) den neuerlichen Parlamentseinzug.

Noch am Wahlabend erklärt der Chefredakteur der ARD, Rainald Grebe, die Zeit wäre reif für einen grünen Bundeskanzler. In den Monaten nach der EU-Wahl weisen Umfrageinstitute ein Ergebnis von bis zu 27 Prozent für die Grünen auf Bundesebene aus.

Insgesamt können bei den EU-Wahlen neben linksgrünen und liberalen auch die rechtskonservativen Parteien zulegen, während Sozialdemokraten und Christdemokraten deutlich an Stimmen einbüßen.

Im Juni besucht US-Präsident Donald Trump Großbritannien, wo er mit der Königsfamilie und der scheidenden Premierministerin Teresa May zusammentrifft.

In Deutschland wird der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten zur Dämonisierung der AfD instrumentalisiert. In Görlitz kann sich der CDU-Kandidat Octavian Ursu dennoch am Ende nur dank einer „Allparteienkoalition“ mit 55,2 Prozent in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel durchsetzen.

In Hongkong demonstriert mehr als eine Million Menschen gegen ein Auslieferungsgesetz, das die Überführung Tatverdächtiger in die VR China erleichtern sollte. Die Bürger befürchten, dass das Gesetz Tür und Tor für Peking öffnen würde, um die Opposition zu ersticken und der autonomen Provinz entgegen dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ seine totalitäre Ordnung aufzuzwingen. Einige Tage später erklärt Regierungschefin Carrie Lam die Aussetzung des Gesetzes, die Proteste gehen dennoch weiter und breiten sich zu einer breiten freiheitlichen Bürgerbewegung aus, die bis zu einem Viertel der Bevölkerung mobilisieren kann.

In mehreren Staaten Lateinamerikas kommt es zu einem Stromausfall, von dem 50 Millionen Menschen betroffen sind. In Deutschland warnt der Verfassungsschutz erstmals vor linksextremen Unterwanderungsversuchen von Fridays for Future.

Der Iran provoziert im Nahen Osten durch einen Angriff mit Schnellbooten auf zwei Öltanker in der Straße von Hormuz und den Abschuss einer US-amerikanischen Drohne. US-Präsident Donald Trump erteilt Kampfjets den Befehl, zu einem Vergeltungsangriff abzuheben, beordert diese aber wieder zurück, um Menschenleben zu schonen.

In einem Interview mit der „Financial Times“ bezeichnet Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Zeit der Flüchtlingskrise 2015 als „Kardinalfehler“ und erklärt, die „liberale Idee“ habe sich überlebt.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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