Schäfer-Gümbel bringt Vermögenssteuer zurück ins Spiel – dabei hat die SPD damit jede Wahl verloren

Einen Award für politische Innovation wird der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel für seinen jüngsten Vorschlag möglicherweise nicht verliehen bekommen – immerhin präsentierte er aber in seinem Interview mit der „Rheinischen Post“ am Freitag (23.8.) einen in Teilen modifizierten Ansatz zum SPD-Dauerbrenner der „Vermögenssteuer“. Am kommenden Montag will er diesen im SPD-Präsidium vorstellen. Im Dezember solle es der Parteitag beschließen.

Zehn Milliarden Euro soll sein Konzept, das sich am „Schweizer Modell“ orientieren soll, der Staatskasse jährlich einbringen. Dienen soll der Betrag „nötigen Investitionen […], also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz.“ Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro, so Schäfer-Gümbel.

Treffen soll die Maßnahme „diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009 profitiert haben“. Dabei handele es sich vorwiegend um Multimillionäre und Milliardäre. Auch Kapitalgesellschaften sollen dieser neuen Vermögenssteuer unterliegen, die bei wirtschaftlicher Schieflage angepasst werden soll und mit Verschonungsregeln in Form von Freibeträgen verbunden sein soll.

„Anderswo deutlich höher“

Schäfer-Gümbel sitzt seit 2017 einer „Kommission zur Vermögensbesteuerung“ vor, die seine Partei eingerichtet hatte, um ein Konzept zur im Grundsatzprogramm enthaltenen Forderung nach einer Vermögenssteuer zu entwickeln, die den hohen Hürden gerecht wird, die das Bundesverfassungsgericht 1997 für eine solche Maßnahme aufgestellt hat.

Dabei liege Deutschland im internationalen Vergleich deutlich unter Ländern wie Frankreich, Großbritannien und sogar den USA – die allerdings vielfach deutlich geringere Belastungen in anderen Bereichen aufweisen. „Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde“, meint Schäfer-Gümbel dennoch.

Rückenwind erhofft er sich von Mahnungen der OECD, große Vermögen stärker zu besteuern. Dies funktioniere über die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer.

„Wir haben gerade eine Reform der Erbschaftsteuer umgesetzt“, erklärte Schäfer-Gümbel – nur um gleich darauf zu beklagen, dass sich die Union noch umfassenderem Zugriff auf Privatvermögen verweigere.

Nach der komplizierten Operation bei der Reform, sehe ich nicht, was wir mit der Union dort noch erreichen können. Der klarere Weg, in Deutschland zu einer gerechteren Besteuerung zu kommen, ist deshalb die Wiedererhebung der Vermögensteuer.“

Nicht überall stößt die Initiative des kommissarischen SPD-Chefs jedoch auf Gegenliebe. Von einer „irrsinnigen Idee der SPD“ schreibt Wirtschafts-Ressortleiter Olaf Gersemann in der „Welt“. Der Vorstoß von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sei „politisch und wirtschaftlich Unfug – und kommt auch noch zur Unzeit“.

Steuererhöhungen als ewiges Verliererthema der SPD

Zudem sei der Versuch, den Neid auf Gutverdiener und Vermögende zu mobilisieren und mithilfe diesen abgepresster Mittel Haushaltslöcher zu stopfen, für die Partei stets nach hinten losgegangen.

1983, 1987, 1990, 1994, 2005, 2009, 2013, 2017: Vor jeder dieser Bundestagswahlen forderte die SPD Steuererhöhungen für Bessergestellte – alle diese Wahlen gingen für die Sozialdemokraten verloren. Gewonnen hat die SPD 1980, 1998 und 2002 – genau und nur bei den Wahlen, vor der sie sich Steuererhöhungsfantasien verkniff.“

Möglicherweise, so erklärt sich Gersemann diesen Zusammenhang, „glaubt ein erheblicher Teil der Wahlbevölkerung eben doch daran, dass ein Mindestmaß von Chancengerechtigkeit herrscht im Lande, soll heißen: Selbst die, die es noch nicht geschafft haben, setzen darauf, es irgendwann zu tun – und wenn nicht sie selbst, dann doch ihre Kinder.“

Die Vermögenssteuer sei zudem 1997 abgeschafft worden, weil sie einen enormen Verwaltungsaufwand geschaffen und gleichzeitig, weil sie von Unternehmen unabhängig von deren Ertragslage zu erbringen sei, Arbeitsplätze gekostet hat. Im Gegenzug seien Erbschafts- und Grunderwerbsteuer erhöht worden.

In einer Zeit des konjunkturellen Abschwungs und einer möglicherweise ins Haus stehenden Rezession wären Steuerentlastungen statt Steuererhöhungen angezeigt, und zwar vor allem Entlastungen für Unternehmen und ihre Eigentümer, betont Gersemann.

„Jetzt genau das Gegenteil zu tun oder auch nur in Aussicht zu stellen – wie es die SPD macht – ist dagegen das beste Rezept dafür, Investitionsvorhaben zu stoppen und Jobabbaupläne voranzutreiben.“

Schäfer-Gümbel als Flip-Flopper bei der Vermögenssteuer?

Auch Sven Afhüppe vom „Handelsblatt“ zeigt sich über den Vorstoß verwundert. Er schreibt auf Twitter:

„Eine Frage an die SPD und Herrn Schäfer-Gümbel: Der Staat schwimmt im Geld – warum müssen die Steuern erhöht werden?“

In der „Wirtschaftswoche“ kommentiert Harald Christ, der auch dem SPD-Wirtschaftsforum angehört:

Die Schwächeren der Gesellschaft werden nicht gestärkt, indem man die Starken schwächt. […] „Ich halte nichts von aktionistischer Symbolpolitik – und ich finde diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt auch für nicht zielführend. Sie schadet am Ende.“

Twitter-Nutzer Thomas Maier findet den Vorschlag hingegen „richtig und wichtig“. Dies sei nach 20 Jahren, in denen es keine Vermögenssteuer gab, demnach wieder an der Zeit. Der Nutzer „W. Buchholz“ hingegen erinnerte daran, dass sich Schäfer-Gümbel „Anfang 2017 im Hinblick auf die Rechtsfolge, dass ertragsschwache oder verlustbehaftete Unternehmen die Steuer aus ihrer Substanz zahlen müssten, gegen eine Vermögensteuer“ ausgesprochen habe.

Ebenfalls auf Twitter fragt der Nutzer „Jochen Berlin“: „Seit 1998 wird Schäfer-Gümbel von Steuerzahlern in seiner Funktionärskarriere finanziert. Wann möchte er der Gesellschaft mal was zurückgeben?“

Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/schaefer-guembel-bringt-vermoegenssteuer-zurueck-ins-spiel-dabei-hat-die-spd-damit-jede-wahl-verloren-a2979258.html