Annegret Kramp-Karrenbauer.Foto: Sean Gallup/Getty Images

„Spiegel-Online“-Reporter springt Annegret Kramp-Karrenbauer bei: „Vorwürfe sind böswillig“

Von 28. Mai 2019 Aktualisiert: 28. Mai 2019 18:28
Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach „Regeln“ fürs Internet, um „Meinungsmache“ vor Wahlen zu verhindern, schlägt weiter hohe Wellen. Einige Journalisten nehmen AKK jetzt in Schutz. Offen bleibt dennoch, wie die geforderten „Regeln“ aussehen und durchgesetzt werden sollen.

Zwei Tage nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der EU-Wahl steht CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiterhin in der öffentlichen Kritik. Am Montag (27.5.) machte Kramp-Karrenbauer, deren Partei tags zuvor 7,5 Prozent ihrer Stimmenanteile und sechs Sitze verloren hatte, „Meinungsmache“ im Internet für das Ergebnis mitverantwortlich.

Damit spielte sie auf ein etwa einstündiges Video reagiert, in dem ein Videoblogger auf YouTube die CDU zu „zerstören“ meinte, indem er dieser vorwarf, zu wenig für den „Klimaschutz“ zu tun und sich außerdem noch an „US-Kriegsverbrechen“ zu beteiligen.

Die Partei hatte zutiefst verunsichert auf die Veröffentlichung reagiert. Erst erfolgte gar keine Reaktion, danach eine kritische von Generalsekretär Paul Ziemiak, der allerdings wenig später Versäumnisse einräumte, den Vlogger zu einem Gespräch einlud und ein Antwortvideo ankündigte. Dieses wurde angeblich auf Initiative Kramp-Karrenbauers auch produziert, wobei der Bundestagsabgeordnete darin sprechen sollte – am Ende aber aus protokollarischen Gründen wieder eingestampft. Der Gesprächseinladung leistete Vlogger „Rezo“ bis dato noch nicht Folge.

Hat AKK Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen bezweckt?

Der millionenfach gesehene Beitrag des Vloggers, der von mehreren Medien zum Thema gemacht wurde, gilt in der Führungsetage als einer der wesentlichen Faktoren dafür, dass die CDU in jüngeren Wählerschichten besonders schlecht abgeschnitten hatte. Seiner Aufforderung, die Union und auch ihren Koalitionspartner nicht zu wählen, schlossen sich in weiterer Folge 70 weitere so genannte Influencer an, die sich auf YouTube eine Fangemeinde aufgebaut hatten.

Nach Gremiensitzungen ihrer Partei erklärte Kramp-Karrenbauer:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Als Konsequenz daraus regte sie an, sich über „Regeln“ zu unterhalten, die mit Blick auf solche „Meinungsmache“ auch im digitalen Bereich gelten sollten – und sie sei sich „ganz sicher“, dass diese „in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit […] eine Rolle spielen“ werden.

In den sozialen Netzwerken löste diese Äußerung Aufsehen aus. Nutzer und auch Politiker wollten aus den Worten Kramp-Karrenbauers einen Aufruf zur Internetzensur herauslesen. FDP-Politiker Christian Lindner wertete die Äußerungen als Aufruf zur „Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen“.

„Vorwürfe sind böswillig“

Die CDU-Vorsitzende wies dies noch am Montagabend auf Twitter von sich:

Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“

Einige Journalisten nahmen Kramp-Karrenbauer auch in Schutz. „Spiegel-Online“-Politikkorrespondent Florian Gathmann erklärte auf Twitter, er sei in der entsprechenden Pressekonferenz gewesen, habe sich die Passage noch einmal angehört und halte die Zensur-Vorwürfe für unberechtigt:

Sie spricht nicht von Regulierung, sondern von Regeln. Was sie damit genau meint, wird nicht klar – der Vorwurf, sie wolle die Meinungsfreiheit begrenzen, ist böswillig.“

Auch Robin Alexander von der „Welt“ hat sich mit der CDU-Vorsitzenden solidarisiert. Ebenfalls auf Twitter schreibt er:

„Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz hat allerdings niemand gefordert. Entsprechende Berichte sind falsch.“

„Frage der politischen Kultur“

AKK selbst äußerte sich am Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst ein weiteres Mal und erklärte:

Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“

Auch wenn Kramp-Karrenbauer tatsächlich nicht explizit eine Beschränkung der Meinungsfreiheit gefordert hat, bleibt die Frage offen, wer die „Regeln“, die sie anspricht, definieren und vor allem, wer sie handhaben und auf welche Weise durchsetzen soll.

Jedes soziale Netzwerk hat jetzt bereits Gemeinschaftsstandards, die mal transparenter, mal weniger transparent sind, dazu gibt es von staatlicher Seite das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für strafbare Inhalte und diverse „Faktenchecker“, die den Einfluss von vermeintlichen oder tatsächlichen Falschnachrichten beschränken sollen.

Warum es – anders als im anglo-amerikanischen Raum – selten explizite Wahlempfehlungen durch deutsche Leitmedien gibt, erklärt Jasper von Altenbockum in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so:

„Nach dem Krieg wollten die Zeitungen und Verlage aber nicht, dass wieder Zustände herrschen wie in der Weimarer Republik, als sie Teil des politischen Kampfs geworden waren – und die demokratisch gesinnten Häuser gegen die publizistischen Feinde der Republik unterlegen waren.“

Regeln müssten auch durchgesetzt werden können – sonst sind sie keine

Kramp-Karrenbauer könnte möglicherweise an eine freiwillige Selbstverpflichtung gedacht haben, die künftig auch YouTuber unterschreiben könnten, oder eine Art digitalen Presserat, der sich im Fall der Überschreitung dieser Vereinbarung zu Wort melden könnte.

Ob die betreffenden YouTuber dazu bereit wären, ist fraglich. Die Rückendeckung, die sie vonseiten ihrer Fangemeinden und ihnen weltanschaulich nahestehender traditioneller Medien haben, ist groß genug, um sich nicht darauf einlassen zu müssen. Außerdem sind auch Verurteilungen durch den Presserat ohne durchsetzbare Sanktionen Schall und Rauch – für durchsetzbare Sanktionen bedürfte es hingegen entsprechender rechtlicher Grundlagen, und die würden dann in der Tat einer Zensur oder Selbstzensur nahekommen.

Möglicherweise hätte die CDU ausreichend Gelegenheit gehabt, der Wirkung ökoradikaler Einpeitscher wie „Rezo“ selbst rechtzeitig und bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegenzusteuern. Immerhin hat der Vlogger nichts anderes getan, als den Klima-Narrativ zu reproduzieren, den sich die CDU selbst bereits seit langer Zeit zu eigen gemacht und nie hinterfragt hat. „Rezo“ hat der Union im Grunde lediglich vorgeworfen, die von ihr selbst vertretenen Vorstellungen zum „Klimaschutz“ nicht schnell und konsequent genug umzusetzen.

Wer sich aber in einer so eindeutigen Weise dem Narrativ des politischen Gegners untergeordnet hat, der hat diesem auch inhaltlich nicht mehr viel entgegenzusetzen – anders als etwa Vlogger wie JasonHD oder der „Serien Reviewer“, die „Rezo“ auf dieser Ebene, jener des modernen Onlinediskurses, entgegengetreten waren.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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