„Traue nie den Kommunisten“: Ex-Bush-Redenschreiber McGurn warnt im WSJ vor Naivität

Angesichts der Verhaftung eines 81-jährigen Anwalts in der Vorwoche in Hongkong wegen dessen Beteiligung an der dortigen Demokratiebewegung warnt WSJ-Redakteur William McGurn davor, den Kommunisten in Peking weiterhin in einer blauäugigen Weise zu begegnen.
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Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und pro-demokratische Aktivist Martin Lee beim Verlassen der Polizeistation des Central District in Hongkong, nachdem er am 18. April 2020 in Hongkong, China, verhaftet wurde. Die Hongkonger Polizei nahm in einer groß angelegten Operation mindestens 14 pro-demokratische Veteranen und Unterstützer fest.Foto: Anthony Kwan/Getty Images
Von 1. Mai 2020

William McGurn, Redakteur des „Wall Street Journal“ (WSJ) und früherer Chef-Redenschreiber für den 43. Präsidenten der USA, George W. Bush, hat in einem Beitrag für das Blatt eindringlich davor gewarnt, die Gefahr kommunistischer Infiltration zu unterschätzen – auch wenn Kommunisten heute als bemüht erschienen, sich an die Spielregeln liberaler Verfassungen zu halten. Anlass für seinen Text war die Verhaftung des bekannten Anwalts Martin Lee am 18. April in Hongkong.

Lee war unter jenen bekannten 15 Führungspersönlichkeiten der Hongkonger Demokratiebewegung, die an jenem Tag festgenommen wurden. Ihnen wird vorgeworfen, eine führende Rolle bei der Organisation und Bewerbung der Proteste gespielt zu haben, die in der Zeit zwischen August und Oktober bis zu einem Viertel der Bevölkerung der Sonderverwaltungszone auf die Straße brachte.

WSJ: Verhältnis der Kommunisten zur Wahrheit an Lenin ausgerichtet

McGurn schildert seine persönlichen Erfahrungen mit dem langjährigen Bürgerrechtsanwalt, den er bereits seit den 1980er Jahren kenne und dessen Vater ein früherer Kuomintang-General war, der im Zweiten Weltkrieg und im chinesischen Bürgerkrieg gekämpft hatte, ehe er sich mit seiner Familie in der damaligen britischen Kolonie Hongkong niederließ.

Lee organisierte bereits damals antikommunistische Demonstrationen, die vor dem Tiananmen-Massaker im Juni 1989 nur wenige Dutzend Teilnehmer verbuchen konnten. Und bereits damals habe Lee regelmäßig auf einen Ratschlag hingewiesen, den ihm sein Vater mitgegeben habe und der lautete, dass man Kommunisten niemals und unter keinen Umständen vertrauen dürfe.

Dies liege nicht zuletzt am Wahrheitsbegriff, den Kommunisten gemäß den Vorgaben ihres ersten Diktators Wladimir Iljitsch Lenin in der Sowjetunion verinnerlicht hätten. Demnach sei das Konzept einer objektiven Wahrheit ein „bürgerliches“ Konstrukt. Für Kommunisten gehe es jedoch darum, um jeden Preis ihre Macht zu erhalten und stets das für die „Wahrheit“ auszugeben, was diesem Ziel am besten diene. Entsprechend gelten auch das Ehrenwort und der Handschlag von Kommunisten nur solange, wie es deren machtpolitischen Zielen dienlich sei.

Säkulare Taqqiya

Das im Islam unter dem Begriff „Taqqiya“ für Situationen der Verfolgung geschaffene Konzept, zum Schutz des eigenen Lebens die eigene Glaubensüberzeugung zu verleugnen, erhält auf diese Weise im Kommunismus ein säkulares Pendant – und das für jede Lebenssituation. Denn, wie auch McGurn betont, Kommunisten gehe es nicht einmal primär um ökonomische Gestaltungsfragen, sondern darum, Macht zu erringen und zu bewahren.

Vor allem der chinesische Kommunismus habe von der Naivität des Westens profitiert, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion noch verstärkt worden sei, aber eigentlich schon in der Zeit des Maoismus selbst bestanden habe, als man diesen zum vermeintlich „authentischeren“ oder „humaneren“ Form des Kommunismus gegenüber jenem der Sowjetunion erklärt habe. Am Ende hinterließ die „Kulturrevolution“ noch ein Vielfaches an Todesopfern im Vergleich zum Sowjetimperium.

Möglicherweise war es auch die Verharmlosung der totalitären Gräuel des chinesischen KP-Regimes im Westen, die in einer Zeit friedlicher Umbrüche im Sowjetblock bei den Demonstranten auf dem Tiananmen die trügerische Hoffnung erzeugte, die Volksbefreiungsarmee (PLA) würde nie auf das eigene Volk schießen.

McGurn: „Auch die Rechte hatte ihre Illusionen“

„Durch die ganze kommunistische Geschichte Chinas hindurch hat die westliche Linke große Freude daran gezeigt, das Verhalten Pekings zu entschuldigen und den chinesischen Kommunismus selbst in seinen blutigsten Momenten zu rechtfertigen“, schreibt McGurn. „Um fair zu bleiben, hatte jedoch auch die antikommunistische Rechte ihre eigenen Illusionen“.

Diese hätten sich etwa in der Bereitschaft gezeigt, dem Regime in Peking Zugang zur Welthandelsorganisation (WHO) zu gewähren und im Verhältnis zu China Handel sowie Investitionen auszubauen. Dies, so McGurn, habe zwar erfreulicherweise dazu geführt, dass hunderte Millionen Chinesen aus der Armut gelangt seien. Dennoch hatte es auch eine Kehrseite:

So begrüßenswert diese Errungenschaft auch gewesen sein mochte, lag der Fehler daran, zu denken, dass die Kommunisten, nur weil sie ihre Mao-Jacken gegen Markenware getauscht und ihre Kinder nach Harvard geschickt hätten, nun plötzlich zu Jefferson-affinen Demokraten geworden wären, die nach liberalen Regeln spielen würden. Vielmehr hat die Nomenklatura der chinesischen Kommunisten gelernt, dass sie ihren Willen vollständig durchsetzen könne.“

Westen hat Kommunisten unterschätzt

Im Westen habe man von 1989 an gedacht, der Kommunismus gehöre der Vergangenheit an und Figuren wie Che, Castro oder Mao hätten nur noch als T-Shirt-Aufdruck Bedeutung. Tatsächlich seien reale Kommunisten quicklebendig und sehr aktiv. Sie verbreiteten heute Desinformation über den Ursprung des neuartigen Coronavirus, leugneten, dass mindestens eine Million uigurischer Muslime in Konzentrationslager gesteckt wurden und verbreiteten Bilder von PLA-Manövern [Anm. d. Red.: People’s Liberation Army, die chinesische Armee] mit dem Ziel, die Demokratiebewegung in Hongkong einzuschüchtern.

Im Westen nehme man wahr, dass die Proteste in Hongkong – auch Corona-bedingt – verschwunden seien und sich die Lage auf diese Weise beruhige. Zudem strebten die Demonstranten dort nicht einmal einen Regimewechsel in China an, sondern wollten lediglich in Ruhe gelassen werden. Eigentlich, so McGurn, nichts, was es als nachvollziehbar erscheinen ließe, einen betagten Anwalt, der niemandem etwas zuleide täte, wie einen Kriminellen zu behandeln.

„Das ist es aber nicht, wie ein Kommunist denkt“, schreibt McGurn.

Ein Kommunist sieht in Hongkong eine Herausforderung, die unbedingt niedergeschlagen werden muss. Und in jenem 81-jährigen Anwalt sieht er keinen freundlichen alten Mann, sondern einen Feind, der die Waffe in der Hand hält, die Kommunisten am meisten fürchten: die Wahrheit.“

Erst wenn man dies verstanden habe, begreife man die Weisheit hinter der Warnung eines großen chinesischen Patrioten, der uns dazu aufrufe, den Kommunisten nie zu trauen.

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