„Welt“: Merkel wollte mit Einmischung in Thüringen deutsche EU-Ratspräsidentschaft retten

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Südafrika aus, eine demokratische Wahl des vom Volk gewählten Landtags eines deutschen Bundeslandes rückgängig zu machen. Nach Drohungen und Übergriffen durch Linksextremisten erklärt sich der gewählte Ministerpräsident einen Tag später bereit, sein Amt wieder abzugeben.

Statt das Gebaren der Extremisten zu verurteilen, drängt Merkel später sogar noch ihren Ost-Beauftragten zum Rücktritt, weil dieser – eher aus Courtoisie denn mit inbrünstiger Begeisterung – dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert hatte. Anschließend erklärt sie, die mit fast einem Viertel der Stimmen in den Landtag gewählte AfD wolle „die Demokratie kaputtmachen“.

In weiterer Folge kam heraus, dass Merkel sogar gedroht haben soll, alle Regierungen mit FDP-Beteiligung platzen zu lassen, sollten die Liberalen ihren Forderungen nach „Korrektur“ der Wahl Kemmerichs nicht nachkommen.

Das Vorgehen Merkels in der Causa Thüringen hat mittlerweile selbst den dortigen CDU-Fraktionsvize Michael Heym an die Praktiken der DDR erinnert. In vielen Landesverbänden rumort es. Merkel, die kein Parteiamt mehr in der CDU ausübt und im nächsten Jahr das Kanzleramt verlassen will, könnte so viel an verbrannter Erde in der Union hinterlassen haben, dass es ungewiss ist, ob ein neuer Vorsitzender die möglichen Folgen stemmen kann.

Die große Chance von Kanzlerin Merkel

Will Merkel tatsächlich, wie in den sozialen Medien vielfach gemutmaßt wird, Deutschland zu einer linksautoritären „gelenkten Demokratie“ machen, in der sie am Ende vielleicht gar ihre Ankündigung revidiert, 2021 kein weiteres Mal als Bundeskanzlerin zu kandidieren?

In der „Welt“ versucht Chefkommentator Torsten Krauel, Befürchtungen dieser Art zu zerstreuen. Seine Erklärung für das Gebaren der Kanzlerin, das auch er als „Einmischung“ und „Beugen von Verfassungsrecht aus dem Ausland“ qualifiziert, ist, dass Merkel sich auf diese Weise die Chancen erhalten wollte, die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einem Erfolg zu führen.

Die Dynamik der vergangenen Tage hat das Risiko erhöht, dass diese ergebnislos verstreichen könnte. Dies wäre insbesondere dann der Fall gewesen, wäre die Koalition in Berlin infolge des AfD-Coups in Thüringen geplatzt und hätte Merkel, der ohnehin schon der Nimbus der „lahmen Ente“ anhängt, nur noch als Bundeskanzlerin auf Abruf in Brüssel die Geschäfte geführt – während im Land der EU-Ratspräsidentschaft ein vorgezogener Bundestagswahlkampf tobt.

Zudem, so meint der „Welt“-Kommentator, hätte die Ratspräsidentschaft darunter gelitten, dass ein so großer politischer Erfolg einer Partei am rechten Rand dem deutschen Ansehen in Europa geschadet hätte.

Guy Verhofstadt als Seismograf des Bildes von Deutschland in Europa?

Einen Retweet eines vom abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geposteten, bildlichen Hitlervergleichs, bezogen auf AfD-Fraktionschef Björn Höcke, durch Belgiens früheren Premierminister Guy Verhofstadt wertete Krauel als Beweis dafür, dass „im Ausland die Vergangenheit viel stärker präsent“ wäre als in Deutschland. Es gäbe „latenten Argwohn gegenüber den Deutschen“ – der AfD wegen.

Krauel schreibt:

Die Vorgänge in Thüringen gefährdeten deshalb Berlins Autorität, und das in einem für Merkel kritischen Moment – nämlich dem Augenblick, in dem die Bundeskanzlerin durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihr Ziel verwirklichen möchte, Europa vor dem Zerriebenwerden zwischen den Weltzentren Amerika und China zu bewahren.“

Sogar Adenauer habe gegenüber der FDP ähnlich gehandelt, als diese 1956 einen fliegenden Koalitionswechsel zur SPD in NRW unternommen hatte. Beide Parteien wären damals noch betont national ausgerichtet gewesen und hätten die Politik der Westbindung hintertrieben. Adenauer setzte damals eine Wahlrechtsreform durch, die den Liberalen schaden sollte.

„Für deutsche Kanzler ist Landesinnenpolitik immer Außenpolitik“, erläutert Krauel. An der Personalie Kemmerich hätten das Schicksal der EU, des Welthandels, der „regelbasierten“, UN-bestimmten Weltordnung und der bis 2027 gültige Sieben-Jahres-Finanzrahmen der Europäischen Union scheitern können.

Chaostheoretischer Erklärungsansatz

„Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit“ oder ein Scheitern der GroKo, ausgelöst durch Björn Höckes Coup im Erfurter Landtag, hätten möglicherweise eine einheitliche EU-Digitalpolitik, eine geschlossene China-Strategie, eine Handels-Einigung mit den USA, eine Brexit-Folgeabkommen oder gar ein einheitliches Vorgehen der EU in der Asylfrage infrage gestellt. Am Ende wäre die Wahl Kemmerichs demnach möglicherweise der vielzitierte Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien gewesen, der einen Tsunami in Ostasien auslöst.

So aber kann Merkel aller Voraussicht nach mit der Hoffnung in die Ratspräsidentschaft gehen, dass die Große Koalition noch einmal die Chance auf einen großen europapolitischen Wurf bekommt.

Aus diesem Grund wolle sie auch, wie es in der „Welt“ heißt, die Neuwahl des CDU-Bundesvorsitzenden in den Dezember verschieben. Auch auf die Gefahr hin, dass die Union bei wahrscheinlichen Neuwahlen in Thüringen ein Fiasko erleidet und dieses sich im Herbst auf die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen, auswirkt.

Besondere Pikanterie: Aus diesem Landesverband kommen alle Personen, die bis dato als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt werden.

Immerhin dürften sich die CDU-Verluste bei den am 23. Februar anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg in Grenzen halten: Dort war die Partei bereits 2015 auf 15,9 Prozent abgestürzt. Viel weiter nach unten kann es dort schon rein rechnerisch nicht mehr gehen.