CDU-LogoFoto: Sean Gallup/Getty Images

Werner Patzelt: Geheimwaffe der CDU oder Architekt von Schwarz-Blau in Sachsen?

Von 25. April 2019 Aktualisiert: 25. April 2019 19:33
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat für die CDU im Freistaat einen Programmentwurf zur Landtagswahl verfasst, über den die Partei im Juni abstimmen soll. Er will die einst mächtige Sachsen-Union wieder zu alter Stärke führen. Der AfD wirft er vor, nicht auf ihn gehört zu haben.

Unmittelbar nach der Wiedervereinigung war die CDU in Sachsen eine Macht. Der frühere Generalsekretär Kurt Biedenkopf fuhr Ergebnisse ein, die zum Teil sogar jene der CSU in Bayern in den Schatten stellten.

Seit „König Kurt“ 2002 seinen Rücktritt erklärt hatte – viele seiner Anhänger sprachen von einer innerparteilichen Intrige –, erlebte die Union im Freistaat einen stetigen Abwärtstrend. Bei den ersten Landtagswahlen nach Biedenkopfs Rücktritt stürzte die Sachsen-CDU 2004 auf 41 Prozent ab, bis 2014 ging es unter den Ministerpräsidenten Georg Milbradt und Stanislaw Tillich in zwei Etappen weiter abwärts auf zuletzt 39,4.

Nun kämpft Michael Kretschmer darum, die Partei überhaupt noch an der 30-Prozent-Marke halten zu können. Die AfD hat sich insbesondere im Freistaat zu einer ernsthaften Konkurrenz für die Union entwickelt, bei der Bundestagswahl gelang es ihr sogar, den Christdemokraten Direktmandate abzunehmen.

„Offenbar eine rechte Bevölkerungsmehrheit“

Dass Kretschmer bereits im Januar den Politikwissenschaftler Werner Patzelt als Chefberater geholt hat, gilt den einen als Versuch, mithilfe einer „Geheimwaffe“ abgewanderte Wähler zur Union zurückzuholen – andere spinnen bereits Verschwörungstheorien über einen angeblichen Geheimplan für eine schwarz-blaue Koalition in Sachsen.

Tatsächlich hat Patzelt eine solche Variante im Juni 2018 der „Bild“ gegenüber für überlegenswert gehalten, allein schon um sich „nicht von den Parteien links von der CDU erpressbar zu machen“. Immerhin gebe es „offenbar eine rechte Bevölkerungsmehrheit“. Allerdings müsse die AfD, die er ebenfalls kurzzeitig beraten hatte, sich dafür „von einer systemablehnenden Protestpartei zu einer mitregierungswilligen Gestaltungspartei entwickeln“.

Dies sei jedoch nicht geschehen, sondern die AfD habe sich weiter radikalisiert und so zu einer „NPD light“ entwickelt, meint Patzelt heute und will daher über eine solche Variante gar nicht reden. Auch hält der von linken Gegnern als „Pegida-Versteher“ geschmähte Politikwissenschaftler derzeit, wie die „Zeit“ berichtet, keinerlei Kontakte zu Kreisen rechts der Union. Selbst der „Jungen Freiheit“ will er keine Interviews geben, um „nicht unnötig zu provozieren“.

Patzelt: CDU ist das „Original“

Stattdessen will er die CDU wieder zu alter Stärke zurückführen – und auf diese Weise dafür sorgen, dass sich die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD gar nicht erst stellt. Er hält die CDU für das „Original“, und die WerteUnion, der er ebenso wie der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen beigetreten war, für die bestgeeignete Option, um das Land auf einen besseren Weg zu bringen.

Der Weg der Partei habe vom „goldenen Biedenkopf-Zeitalter über das silberne Milbradt-Zeitalter und das bronzene, noch funkelnde, aber schon Grünspan ansetzende Tillich-Zeitalter“ geführt – „bis jetzt ins eiserne Zeitalter, wo man sich die Rüstung anziehen und kämpfen muss“. Wenn die Sachsen-CDU im Juni über ihr Wahlprogramm abstimmt, wird Patzelts Werk zur Debatte stehen.

Die Impulse dafür hat er im Rahmen von Bürgerabenden der CDU gesammelt, die der Findung und Erörterung von Themen dienen sollen. Das Land, so Patzelt, stehe gut da, und das sei das Werk seiner Partei: „Ein ganz neues Sachsen braucht es nicht.“

Lokalpatriotismus als CDU-Thema

Neben der Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und mehr Befugnissen für die Polizei soll das CDU-Programm sächsischen Stolz und Heimatgefühle bedienen, allerdings mit etwas mehr Offenheit gegenüber Zuwanderung und weniger Islamkritik als bei der AfD. Dass man zwar jeden Extremismus bekämpfen wolle, aber den Rechtsextremismus als „ein besonderes Problem in Sachsen“ benennt, kreiden Kritiker der Partei als Ehrerbietung gegenüber linken Gesslerhüten an.

Möglicherweise sieht Patzelt diesbezüglich nun doch einen gewissen Nachholbedarf. Immerhin haben seine nüchterne Herangehensweise bei der Analyse des Pegida-Phänomens und einige kritische Anmerkungen zu Themen wie der Gendertheorie oder den Ereignissen von Chemnitz seinen früheren Arbeitgeber, die TU Dresden, erzürnt. Sie lehnte eine von ihm beantragte Anschlussverwendung als Seniorprofessor ab, da Patzelt „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle“ vermengt habe.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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