Landtag Sachsen-Anhalt: Der Wunschtraum einer sicheren Koalition für Haseloff

Epoch Times22. Juni 2021 Aktualisiert: 24. Juni 2021 10:04
Die CDU will die FDP auch. Die Grünen nicht. Mit der AfD wollen sie alle nicht. Mit der Linken auch nicht. Die SPD ... nun ja. Reiner Haseloff hat es schwer, eine passende Koalition zu finden. Das Grundproblem bleibt ungelöst.

Reiner Haseloff sucht in Sachsen-Anhalt weiter nach seiner Koalition mit sicherer Mehrheit. Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg ist noch nicht klar, mit wem er künftig regieren möchte. Derzeit führt seine bisherige Kenia-Koalition (Schwarz-Grüne) geschäftsführend das Amt. Doch mit den Grünen will er nicht weiter agieren, ihrerseits haben die Grünen auch abgesagt.

Damit könnte eine „Deutschland-Koalition“ (Schwarz-Rot-Gelb) wahrscheinlich werden. Eine derartige Koalition hat es auf Landesebene zuletzt in Bremen von 1959 bis 1963 gegeben. Auch eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten setzt, wäre theoretisch denkbar.

Das Grundproblem bleibt ungelöst: Wie soll es mit der AfD weitergehen? Sollen die Blauen in die Regierungsverantwortung genommen werden? Armin Laschet hat für die CDU ebenso wie viele andere sehr deutlich klargestellt, dass eine Zusammenarbeit nicht infrage kommt.

Rechenspiele und Befindlichkeiten

Die Sitzverteilung der sechs Parteien, die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, sieht so aus:

  1. CDU – 40 Sitze
  2. AfD – 23 Sitze
  3. Linke – 12 Sitze
  4. SPD – 9 Sitze
  5. FDP – 7 Sitze
  6. Grüne – 6 Sitze

Eine absolute Mehrheit wird ab 49 Sitzen erreicht. Insgesamt sind 97 Sitze vorhanden.

Theoretisch wäre eine Zweier-Koalition von CDU und SPD möglich – mit einer Stimme Mehrheit -, praktisch hört man aus Haseloffs Umfeld: „Das wäre keine echte, stabile Mehrheit“. Der Grund ist, dass drei bis vier CDU-Abgeordnete für Haseloff Wackelkandidaten sind und als unsicher gelten, schreibt die „Welt“. Zum anderen hätte so eine Koalition in vielen parlamentarischen Ausschüssen keine Mehrheit.

Koalitionen mit der AfD und den Linken wurden ebenso ausgeschlossen wie die Beteiligung der Grünen.

Der Landeschef der Grünen stellte klar, dass die Grünen nur für eine Koalition bereitstünden, die rechnerisch auch auf die Stimmen seiner Fraktion angewiesen ist. Ein fünftes Rad am Wagen wollen die Grünen nicht sein – zudem wollen sie sich (wenn überhaupt) nur mit CDU und FDP an einer Regierung beteiligen. Nehmen die Grünen dann auf der Oppositionsbank zwischen den Linken und der AfD Platz?

Die FDP ist mit seiner Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hingegen bereit für eine „Deutschland-Koalition“. CDU und FDP erreichen gemeinsam 47 Sitze und hätten keine Mehrheit im Landtag.

Am 21. Juni sprach die CDU mit der SPD. „Wir sondieren, ob wir eine Regierung bilden können“, sagte SPD-Chef Andreas Schmidt vor dem Treffen im Gebäude der Investitionsbank am Magdeburger Domplatz. Am heutigen Dienstag spricht die CDU mit der FDP, am 23. Juni mit den Grünen. (ks)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion