Der Kreml in Moskau.Foto: ALEXANDER NEMENOV/AFP via Getty Images

Stabilität bleibt oberster Wert – Wahlbetrugsanschuldigungen bis dato unbewiesen

Von 21. September 2021 Aktualisiert: 22. September 2021 7:54
Bei den Wahlen zur 8. Staatsduma der Russischen Föderation hat die regierende Partei „Einiges Russland“ leichte Verluste hinnehmen müssen. Das Grabenwahlrecht sicherte ihr jedoch erneut eine absolute Mehrheit. Mit den „Neuen Leuten“ wird es eine fünfte Fraktion geben.

Russland hat in der Zeit von Freitag bis Sonntag (17.-19.9.) eine neue Staatsduma sowie neun Regionalparlamente und 39 kommunale Vertretungen gewählt. Wie die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, in einer Videokonferenz mit Präsident Wladimir Putin am Montag mitteilte, wird es wahrscheinlich erst am kommenden Freitag ein offizielles Endergebnis geben.

Wie Pamfilowa einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS zufolge erklärt, will man auf diese Weise alle Beschwerden und Einsprüche prüfen, die im Zusammenhang mit den Wahlen deponiert wurden. Wörtlich erklärte Pamfilowa: „Wir wollen die Ergebnisse frühestens am Freitag offiziell zusammenfassen. Ich habe nämlich allen unseren Kollegen in den Regionen dringend empfohlen, nichts zu übereilen, denn abgesehen von der Wahl für die Staatsduma hatten wir insgesamt 4.400 verschiedene weitere Abstimmungen. Die Sauberkeit der Wahlen ist das Wichtigste von allen.“

Die Kommunistische Partei, die ultrarechten Liberaldemokraten und die außerparlamentarische Opposition um den wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen inhaftierten Nationalisten Alexej Nawalny hatten – bis dato unbewiesene – Anschuldigungen des Wahlbetrugs erhoben.

PamfIlowa erklärte demgegenüber, dass die Zahl der anhängigen Beschwerden die geringste der vergangenen Wahlgänge sei. Zudem hätte mit mehr als 491.000 Personen die höchste Zahl an Wahlbeobachtern die Rechtmäßigkeit der Wahlen überwacht.

Einiges Russland“ profitierte von den Direktmandaten

Trotz leichter Verluste von knapp fünf Prozent und 19 Sitzen bleibt die Kreml-Partei „Einiges Russland“ mit 49,85 Prozent und 324 von 450 Sitzen stärkste Partei in der Duma. Dies ist eine Konsequenz des in Russland seit 2016 wieder eingeführten Grabenwahlrechts, bei dem Erst- und Zweitstimmen vollständig getrennt ausgezählt und keine Überhang- oder Ausgleichsmandate vergeben werden.

Die klare Mehrheit der von Verteidigungsminister Sergej Schoigu angeführten Partei ist vor allem auf ihre Macht in den ländlichen Stimmkreisen zurückzuführen. Von 225 Direktmandaten konnte sie nach derzeitigem Stand 198 auf sich vereinen.

Damit scheiterte auch die von Nawalny lancierte „Smart Voting“-Kampagne, die darauf abzielen sollte, in umkämpften Wahlbezirken den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zum ER-Stimmkreisbewerber zu wählen – meist handelte es sich um jenen der Kommunisten.

Neue Kraft in der Staatsduma

Diese konnten unter Langzeitchef Gennadi Sjuganow zwar 5,6 Prozent der Stimmen und 15 Sitze dazugewinnen, allerdings entsprach dies im Wesentlichen den Verlusten der LDPR, die – ebenfalls bereits seit den 1990er-Jahren von Wladimir Schirinowski geführt – bei einem Minus von 5,6 Prozent und 18 Sitzen nur noch auf 7,5 Prozent landesweit kam. Die stärksten Bastionen hatte die Opposition in den größeren Städten und in Teilen Sibiriens.

Mit 7,4 Prozent und einem Plus von vier Sitzen konnte sich auch die sozialdemokratische Liste „Gerechtes Russland“ von Sergej Mironow in Fraktionsstärke behaupten.

Für eine Überraschung sorgte der Einzug der liberal-konservativen Partei „Neue Leute“ des Kosmetikunternehmers Alexei Nechajew, die trotz einer dünnen Personaldecke in zahlreichen Regionen vor allem in den Städten Achtungserfolge verbuchen konnte. Mit 5,33 Prozent konnte die Gruppierung auf Anhieb 13 Sitze erreichen. Die Partei will unter anderem die Regionen stärken, Ämterhäufung verbieten, die Infrastruktur ausbauen und den Mittelstand stärken.

Grüne blieben im Null-Komma-Bereich

Direktmandate konnten Kandidaten der rechtsnationalen „Rodina“, der liberalen „Wachstumspartei“, der ebenfalls wirtschaftsfreundlichen „Bürgerplattform“ sowie fünf Unabhängige erringen. Hingegen scheiterten die Rentnerpartei (2,5 Prozent), der „Jabloko“ des liberalen Altpolitikers Grigori Jawlinski (1,3 Prozent) sowie die „Kommunisten Russlands“ (1,3 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde.

Keine Rolle spielten auch die beiden grünen Parteien – die „Russische Ökologische Partei Die Grünen“ kam auf 0,9 Prozent der Stimmen, die „Grüne Alternative“ auf 0,6.

Insgesamt lässt das Wahlergebnis erkennen, dass Stabilität immer noch an oberster Stelle der Werteskala der russischen Bevölkerung steht. Dies ist eine offenbare Konsequenz aus den Verwerfungen der Sowjet-Ära und gesetzloser Zustände in den 1990er-Jahren. Neue politische Kräfte haben es in Russland vor allem aufgrund der enormen Flächenausdehnung und der Pluralität der Volksgruppen schwer, sich landesweit zu etablieren. Dass mit den „Neuen Leuten“ dennoch eine neue Kraft im Parlament vertreten ist, die sich für die Interessen der nicht staatsnahen Wirtschaft einsetzt, deutet auf einen vorsichtigen Reformwillen hin.



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