Thüringer Landtag.Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Thüringen: Rache der Bürgerlichen? CDU treibt Rot-Rot-Grün in Sackgasse

Von 20. Juli 2021 Aktualisiert: 20. Juli 2021 11:38
Eigentlich sollte die CDU am Montag im Landtag von Thüringen die erforderlichen Stimmen beisteuern, um im September die bereits im Vorjahr vereinbarte Neuwahl des Landtags zu ermöglichen. Dazu kam es nicht – und die Union scheint es nicht zu bedauern.

Am Montag, 19. Juli, hätte es so weit sein sollen: Der Landtag des Freistaats Thüringen sollte sich mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von Stimmen aus Linkspartei, SPD, Grünen und CDU selbst auflösen und so den Weg für eine Neuwahl am 26. September freimachen, zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

Dass es zu einer solchen vorgezogenen Landtagswahl kommen würde, obwohl die Legislaturperiode eigentlich bis 2024 liefe, war bereits im Vorjahr abgesprochen worden – unmittelbar, nachdem die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten der Anordnung von Kanzlerin Angelas Merkel gemäß „rückgängig gemacht“ worden war.

Mögliche Blamage abgewendet

Dass es nicht dazu kam, liegt daran, dass Linke und Grüne ihren Antrag auf Auflösung des Landtags zurückzogen – aus Angst vor einer Blamage, die daraus resultiert hätte, dass der Antrag an möglichen abtrünnigen CDU-Abgeordneten hätte scheitern können. Bei vier davon, die bereits im Vorfeld angekündigt hatten, nicht mitgehen zu wollen, hat man aufgehört zu zählen.

Eine Neuwahl hätte es dann nur noch mit den Stimmen der AfD oder jenen der FDP geben können, die seit Kemmerichs Akzeptanz seiner Wahl zum Ministerpräsidenten jedoch fast in gleichem Maße der „Faschismus“-Vorwurf aus den Reihen von Rot-Rot-Grün trifft.

Gänzlich ist die Neuwahl unterdessen noch nicht vom Tisch. Es gäbe noch einen alternativen Weg, um die Auflösung des Landtags zu erzwingen, diese ist jedoch mit einem ähnlich großen Unsicherheitsfaktor belastet.

Ramelow könnte zweite Option wählen

Nach Punkt 2 des Artikels 50 Absatz 2 der Thüringer Landesverfassung ist eine Neuwahl des Landtags vorzeitig durchzuführen, wenn „nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat“.

Spätestens am 30. Tag nach der Antragstellung wäre über diesen offen abzustimmen. Scheitert die Vertrauensabstimmung, müsste die Neuwahl innerhalb von 70 Tagen stattfinden. Gemäß Artikel 74 der Landesverfassung müsste Ministerpräsident Bodo Ramelow selbst die Vertrauensfrage stellen.

Es erscheint als wenig wahrscheinlich, dass Ramelow sich die absehbare Blöße geben wird. Denn entweder wird er mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU, FDP und AfD abgewählt – dann hätte er genau das bewirkt, was im Februar 2020 zu Übergriffen auf FDP-Büros, Morddrohungen gegen Familienmitglieder von Liberalen und pathetischen Kampagnen, bei denen auch die Buchenwald-Opfer nicht geschont wurden, führte.

Zum anderen bewirkte es den demokratiepolitischen Skandal einer Bundeskanzlerin, die vom Ausland aus entgegen dem föderalistischen Prinzip die demokratische Entscheidung eines gewählten Landtags kippte.

Keine neuen Mehrheiten in Thüringen in Sicht

Möglicherweise wird Ramelow noch einmal von der AfD vorgeführt, die ihm demonstrativ das Vertrauen aussprechen und ihn damit selbst zum „Ministerpräsidenten von der AfD Gnaden“ machen könnte. Eine weitere Variante wäre, dass ihm eine Landtagsmehrheit abseits der AfD das Vertrauen ausspricht – dann wäre der gesamte Aufwand umsonst gewesen. Mittlerweile wurde ein Misstrauensantrag durch die AfD eingereicht.

Anders als im Frühjahr 2020, als die Medienkampagne gegen den „Tabubruch“ der Kemmerich-Wahl Rot-Rot-Grün in Umfragen deutlich in der Mehrheit sah, stehen Neuwahlen heute nicht mehr zwingend im Interesse Ramelows. Damals stürzte die CDU auf bis zu 12 Prozent und die FDP auf bis zu drei Prozent ab.

Von den 40 Prozent, die INSA der Linkspartei in Thüringen am 14. Februar des Vorjahres attestiert hatte, sind nur noch 27 geblieben. Die CDU hat sich deutlich erholt und käme derzeit auf 21 Prozent, im August 2020 waren es sogar 24. Auch die FDP würde ihren Wiedereinzug in den Landtag schaffen, sie stünde bei acht Prozent.

Unterm Strich würde eine Neuwahl mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut dazu führen, dass sowohl eine rot-rot-grüne als auch eine schwarz-gelbe Mehrheit an einer Sperrminorität seitens der AfD scheitern, die sich in einem Korridor zwischen 20 und 25 Prozent festgesetzt hat. Zuletzt sah INSA sie bei 22.

Win-Win-Situation für die CDU

Gleichzeitig bietet die Blockade der Neuwahl der CDU eine willkommene Gelegenheit, sich für die aggressive und übergriffige Reaktion von links auf die Kemmerich-Wahl zu revanchieren. Ramelow bleibt bis auf Weiteres zwar Ministerpräsident, aber ohne eigene parlamentarische Mehrheit.

Die CDU, die gelobt hatte, bis zu den ursprünglich vereinbarten Neuwahlen eine „konstruktive Opposition“ abzugeben, ist nun drauf und dran, aus der Not eine Tugend zu machen – und im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen für 2022 deutlich zu machen, dass Rot-Rot-Grün für eine Mehrheit auf ihre Stimmen angewiesen ist.

De facto regiert in Thüringen ein rot-rot-grünes Bündnis mit Tolerierung durch die CDU, und das ohne eigentlichen Tolerierungspakt. Für die Union eine komfortable Position: Neuwahlen hätte sie nicht mehr zu fürchten – die Abhängigkeit der Linkskoalition von ihrer Duldung im Landtag gibt ihr jedoch noch deutlich mehr an Gestaltungsoptionen.

Höcke fordert von Ramelow die Vertrauensfrage

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat bereits die Muskeln spielen lassen und deutlich gemacht, dass er seine Fraktion nach dem Scheitern der Landtagsauflösung „nicht als Mehrheitsbeschaffer“ sehe. „Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern“, sagte Voigt der „Deutschen Presse-Agentur“ in Erfurt. Die Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün, die die Auflösung des Landtags zum Ziel hatte, laufe mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause aus.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, übt sich in Zweckoptimismus und will „keine Regierungskrise“. Der Landesvorstand der Linken rief alle Fraktionen vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden weiterlaufenden Legislaturperiode auf, „den Einfluss einer extrem rechten AfD auf Parlamentsentscheidungen einzudämmen“.

FDP-Fraktionschef Kemmerich erklärte zum Scheitern der Neuwahlbemühungen, es sei „nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen“, vielmehr „kommt es […] darauf an, im Interesse des Landes den Blick nach vorn zu richten“. Die Freien Demokraten würden sich „weiterhin konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einbringen“.

Von Seiten der AfD erklärte Fraktionschef Björn Höcke, Rot-Rot-Grün und die CDU hätten „dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen“ und „mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre […] den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht“. Höcke weiter: „Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.“

(Mit Material der dpa)



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