10 Euro mehr: Finanzminister Scholz kündigt Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, mit steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro zu entlasten.

Scholz erklärte am Mittwoch im Bundestag, die Regierung werde den Kinderfreibetrag steigern und das Kindergeld zum Juli 2019 um zehn Euro erhöhen. Mit dem Baukindergeld will die Regierung für drei Jahre einen Impuls geben, der es Familien ermöglicht Wohneigentum zu schaffen.

Weitere Maßnahmen sollen noch beschlossen werden, darunter die weitere Anhebung des Kindergelds um 15 Euro pro Kind an im Jahr 2021. Die schädliche Wirkung der kalten Progression soll laut Scholz durch die geplante Steuertarifabsenkung 2019 ausgeglichen werden.

Olaf Scholz zur Migration: Außengrenzen stärken

Scholz erklärte, dass im europäischen Zusammenhang die Aufgaben gelöst werden müssten, die mit Flucht und Migration zusammenhingen.

„Dazu gehört, dass wir die Außengrenzen stärken. Das ist eine Erkenntnis, die in vielen Staaten Europas Stück für Stück größer wird. Wir haben gemeinsame Außengrenzen, deshalb müssen auch diejenigen, die, wie zum Beispiel Deutschland, weit weg sind von diesen Außengrenzen, Mitverantwortung übernehmen für das, was dort geschieht,“ sagte Scholz bei einer Fragestunde im Bundestag.

Auf die Frage nach den Zuwanderern auf dem deutschen Rettungsschiff „Lifeline“, die nach tagelanger Odyssee im Mittelmeer nun Malta anlaufen dürfen, sagte Scholz, das dies eine konkrete Herausforderung sei.

Probleme auf europäischer Ebene lösen

Die Asylfrage müsste jedoch auf europäischer Ebene gelöst werden. Europa und die europäischen Staaten müssten laut Scholz mit den Staaten Afrikas auch darüber verhandeln, wie man „es hinbekommen kann, dass Hilfe geboten wird, dass es Möglichkeiten für eine legale Migration gibt, aber vielleicht auch bei dieser Gelegenheit oder mit Sicherheit bei dieser Gelegenheit auch erreicht werden kann, dass zum Beispiel diejenigen, die keine Aufenthaltsberechtigung bei uns bekommen, weil ihre Asylverfahren erfolglos waren, auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine solche geordnete Umgangsweise ist, glaube ich, das was wir miteinander anstreben müssen,“ erklärte Scholz.

Das von einer Dresdner Hilfsorganisation betriebene Schiff werde am Mittwochnachmittag erwartet, kündigt Ministerpräsident Joseph Muscat an. Sieben Staaten hätten zugesagt, Flüchtlinge zu übernehmen.

Auf dem Schiff sollen sich 230 Hilfesuchende befinden. Die Bundesregierung prüft trotz Widerspruchs der CSU die Aufnahme eines Teils der Menschen auf dem Schiff. Die Lage auf dem Schiff erfülle die Bundesregierung mit Sorge, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. (reuters)