Corona-Krise: AfD beklagt „Bespitzelung und Hausarrest“ durch Bundesregierung

Epoch Times8. April 2020 Aktualisiert: 8. April 2020 16:02

Die AfD-Fraktion hat die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert. Die Restriktionen und die „weitgehenden“ Eingriffe in die Grundrechte müssten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und – „so gesundheitspolitisch vertretbar“ – ganz abgeschafft werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Darin wird der „gravierende Eingriff“ in die Grundrechte der Bürger als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

Die Bundestagsfraktion der AfD forderte die Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistern, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, aber auch religiösen Einrichtungen. Voraussetzung seien Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen. Unter den entsprechenden Schutzmaßnahmen müsse es Christen auch erlaubt sein, Ostern in der Kirche zu feiern.

Für die AfD sind die „ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen“ für die Wirtschaft langfristig „eine größere Bedrohung für unser aller Wohl als das Virus selbst“, wie es in dem Positionspapier der Fraktion weiter heißt. Sie gefährdeten die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und damit die Existenzen von Millionen Bürgern, den Wohlstand des Landes und den sozialen Frieden.

Der Staat dürfe seine Bürger außerdem nicht über Tracking-Apps „bespitzeln und ihnen Hausarrest auferlegen“, wie dies von einigen Experten und Politikern der Regierungsparteien gefordert werde, hieß es weiter. Deutschland müsse hier schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren.

Der Bundesregierung warf die AfD zudem „Versagen“ bei der Beschaffung von medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten vor. Sie habe durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und „die völlige Unterschätzung des Virus“ die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten.

Als Maßnahmen einer „Normalisierungsstrategie“ schlägt die AfD-Fraktion unter anderem eine „Forcierung“ des Ausbaus der inländischen Produktionskapazitäten etwa für Masken und Desinfektionsmittel vor. Zudem müssten Mund-Nase-Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen getragen werden. Die AfD bekräftigte ferner ihre Forderung nach einem kompletten Einreisestopp für Asylbewerber und Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen. (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]