AfD unterstützt Frankreichs Idee Moscheen von Hasspredigern zu schließen

Frankreich plant die Schließung fundamentalistisch geführter Moscheen und die Ausweisung ausländischer Hassprediger. Bislang fand die Ankündigung der französischen Regierung in Deutschland nur wenig Beachtung, so die Huffington Post. Nun aber spricht sich auch der erste deutsche Politiker einer größeren Partei für diesen Schritt aus.

„Die Forderung, Moscheen zu schließen, in denen Hassprediger aktiv sind, ist aus Sicht der AfD Thüringen zu unterstützen“, sagte Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen gegenüber der Huffington Post. Für Gotteshäuser müsse dasselbe wie für Vereine gelten, da es um eine "gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Tätigkeit“ ginge, so Möller. Sowohl das Auftreten als auch die Unterstützung von Hasspredigern in Moscheen sollte darunter fallen.

Doch selbst der als Hardliner bekannte CSU-Rechtspolitiker Hans-Peter Uhl will derzeit keine Moscheen schließen, ganz zu Schweigen von SPD und CDU. Bisherige Gesetze würden ausreichen, so Uhl gegenüber der Huffington Post. Die Hassprediger könnten mit der geltenden Rechtslage strafrechtlich belangt werden. „Man muss keine Moscheen schließen”, so Uhl.

Große Defizite gäbe es lediglich bei der Umsetzung geltenden Rechts, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete, der bis 2013 acht Jahre lang den Innenausschuss des Bundestags leitete.

Bislag hätten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder einfach zu wenige Mitarbeiter, die den in den Moscheen gesprochenen Sprachen, wie etwa Arabisch, mächtig seien. Aber diese personell schwierige Situation würde sich für den Verfassungsschutz gerade bessern.

Gemessen an der Änderung der gesetzlichen Lage in Frankreich, wäre nach den Ereignissen in Hannover in Zukunft ein Stimmungswandel in der CDU nicht auszuschließen, so Uhl. (dk)