Algerier mit Nationalflagge versammeln sich am 19. Februar 2021 vor dem Kolea-Gefängnis in der Nähe der Stadt Tipasa, etwa 70 km westlich der Hauptstadt Algier.Foto: RYAD KRAMDI / AFP über Getty Images

Algeriens Präsident löst Nationalversammlung auf und bildet Regierung um

Epoch Times22. Februar 2021 Aktualisiert: 21. Februar 2021 22:44

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat angesichts wieder aufkeimender Proteste in seinem Land die Nationalversammlung aufgelöst und die Regierung umgebildet.

Die Auflösung des Unterhauses des algerischen Parlaments, die Tebboune laut dem Staatsfernsehen am Sonntag per Dekret anordnete, ist eine Voraussetzung für eine vorgezogene Parlamentswahl. Tebboune hatte die Neuwahl am Donnerstag in einer Rede angekündigt. Ein Datum steht noch nicht fest, gerechnet wird mit einem Wahltermin im Juni.

Tebboune gab am Sonntag zudem eine erwartete Kabinettsumbildung bekannt. Premierminister Abdelaziz Djerad bleibt nach Angaben des Präsidialamtes im Amt, genauso wie seine wichtigsten Minister. Ausgetauscht werden unter anderem Energieminister Abdelamadjid Attar und Industrieminister Ferhat Aït Ali.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste der „Hirak“-Bewegung will Tebboune mit der Neuwahl und der Kabinettsumbildung neue Proteste verhindern. Die „Hirak“-Bewegung war am 22. Februar 2019 entstanden und trug zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bei.

Die Proteste gingen aber auch danach weiter. Die „Hirak“-Bewegung fordert eine völlige Neuordnung des seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 bestehenden politischen Systems. Auch Tebboune gilt vielen Algeriern als Vertreter der alten Elite. Die Corona-Krise stoppte im vergangenen März die Proteste. Doch seit einigen Wochen haben die Kundgebungen wieder begonnen.

Präsident Abdelmadjid Tebboune erklärte gestern (20. Februar) in einer lang erwarteten Rede vor der Nation Dutzende von Begnadigungen von inhaftierten Aktivisten der „Hirak“ -Protestbewegung in einer Geste der Beschwichtigung, weil die Protestbewegung wieder an Fahrt gewinnt. (afp/er)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion