Algeriens Präsident löst Nationalversammlung auf und bildet Regierung um

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat angesichts wieder aufkeimender Proteste in seinem Land die Nationalversammlung aufgelöst und die Regierung umgebildet.

Die Auflösung des Unterhauses des algerischen Parlaments, die Tebboune laut dem Staatsfernsehen am Sonntag per Dekret anordnete, ist eine Voraussetzung für eine vorgezogene Parlamentswahl. Tebboune hatte die Neuwahl am Donnerstag in einer Rede angekündigt. Ein Datum steht noch nicht fest, gerechnet wird mit einem Wahltermin im Juni.

Tebboune gab am Sonntag zudem eine erwartete Kabinettsumbildung bekannt. Premierminister Abdelaziz Djerad bleibt nach Angaben des Präsidialamtes im Amt, genauso wie seine wichtigsten Minister. Ausgetauscht werden unter anderem Energieminister Abdelamadjid Attar und Industrieminister Ferhat Aït Ali.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste der „Hirak“-Bewegung will Tebboune mit der Neuwahl und der Kabinettsumbildung neue Proteste verhindern. Die „Hirak“-Bewegung war am 22. Februar 2019 entstanden und trug zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bei.

Die Proteste gingen aber auch danach weiter. Die „Hirak“-Bewegung fordert eine völlige Neuordnung des seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 bestehenden politischen Systems. Auch Tebboune gilt vielen Algeriern als Vertreter der alten Elite. Die Corona-Krise stoppte im vergangenen März die Proteste. Doch seit einigen Wochen haben die Kundgebungen wieder begonnen.

Präsident Abdelmadjid Tebboune erklärte gestern (20. Februar) in einer lang erwarteten Rede vor der Nation Dutzende von Begnadigungen von inhaftierten Aktivisten der „Hirak“ -Protestbewegung in einer Geste der Beschwichtigung, weil die Protestbewegung wieder an Fahrt gewinnt. (afp/er)