Analysten: Trumps jüngste Sanktionen gegen China werden „Zwietracht in der KP stiften“

Von 17. Juli 2020 Aktualisiert: 17. Juli 2020 10:19
Die am Dienstag von US-Präsident Donald Trump verkündeten Sanktionen der US-Regierung gegen das KP-Regime in China aufgrund der faktischen Gleichschaltung der Sonderverwaltungszone Hongkong werden schon bald Wirkung zeigen. Davon gehen mehrere Analysten aus.

Am Dienstag (14.7.) hat US-Präsident Donald Trump die Anordnung erlassen, wonach bislang geltende Privilegien und Vergünstigungen für Hongkong im Verhältnis zu den USA wegfallen werden und das Gebiet mit dem Rest des Territoriums des von der Kommunistischen Partei regierten Chinas gleichbehandelt wird. Zudem werden darin Sanktionen gegen Amtsträger und Banken verkündet, die in die faktische Beseitigung der Autonomie Hongkongs mittels des jüngst in Geltung gesetzten „Sicherheitsgesetzes“ involviert sind.

KP Chinas soll nicht von Wortbruch in Hongkong profitieren

Zuvor hatte der Präsident den einhellig vom Kongress beschlossenen Hong Kong Autonomy Act unterzeichnet und in Geltung gesetzt. Dieser soll „machtvolle neue Instrumente“ schaffen, um „natürliche und juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen, die dazu beigetragen haben, Hongkongs Freiheit zu beseitigen“.

Betroffen von dem Gesetz sind Vergünstigungen im Bereich Einwanderung, Handel und Investitionen. Es werde, so Trump, fortan „keine speziellen Privilegien, keine wirtschaftliche Sonderbehandlung und keinen Export sensibler Technologien geben“.

Das KP-Regime in Peking hat im Wege seines „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ Delikte wie „Sezession“, „Subversion“ oder „Verschwörung mit ausländischen Mächten“ unter Strafe gestellt. Da die Bestimmungen offenbar bewusst unscharf gefasst sind, sollen sie in erster Linie dazu dienen, Oppositionelle auszuschalten, Institutionen gleichzuschalten und entgegen geltender Vereinbarungen und Zusagen an die Stelle des Prinzips „Ein Land – zwei Systeme“ die totalitäre kommunistische Diktatur jetzt schon über Hongkong zu bringen.

Mit den jüngsten Sanktionen wollen die USA zumindest verhindern, dass das KP-Regime von seinem Wortbruch profitiert, indem es trotz der Gleichschaltungspolitik immer noch die wirtschaftlichen Privilegien Hongkongs nutzen könne.

„Wir sorgen dafür, dass schlechtes Verhalten Geld kostet“

Analysten zufolge, so berichtet die internationale Ausgabe der Epoch Times, werden die US-Sanktionen dem KP-Regime „Schmerz zufügen“. Insbesondere die Attraktivität Hongkongs als Finanzplatz, die zuvor noch für ein Aufblühen der Region gesorgt hatte, wird empfindliche Einbußen erleiden.

John R. Mills, der frühere Verantwortliche für Cybersicherheit, Strategie und Außenpolitik im Verteidigungsministerium, erklärte, die Anordnung Trumps beinhalte „sehr machtvolle“ Grundlagen, die es der Regierung erlauben, in den USA befindliche Guthaben von Beamten in China und Hongkong einzufrieren, die für Willkür in der Region verantwortlich sind.

Dies gelte sowohl für solche Personen, die in die Verabschiedung und Durchsetzung des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ involviert sind, das demokratische Prozesse in Hongkong unterminiert, Zensur übt und die Redefreiheit beschränkt oder Menschenrechtsverletzungen legitimiert. Sekundäre Sanktionen kann es gegen Personen und Institutionen geben, die sanktionierten Personen finanzielle, materielle oder technologische Hilfe leisten.

„Wir sorgen dafür, dass schlechtes Verhalten Geld kostet“, erklärt Mills in einem Interview. Und das besonders Interessante daran sei, dass es eine nicht unerhebliche Zahl an Personen in der KPC und in China gibt, die über Vermögen in den USA verfügten.

Wirtschaftstreibende wandern aus Hongkong ab

Das Ausmaß der Besitztümer sei so groß, dass es einem „Misstrauensvotum in das kommunistische Regime“ gleichkomme. Die Guthaben einzufrieren oder Grundstücke zu beschlagnahmen, würde zahlreiche hochrangige KP-Mitglieder treffen: „Darüber sind einige Offizielle nicht sehr glücklich, und das wird für Wehklagen, Zwietracht und wahrscheinlich Konflikte innerhalb der Kommunistischen Partei sorgen.“

Auch Georg Chang, ein in den USA ansässiger Analyst aus China, ist überzeugt, dass die Kombination aus „Nationalem Sicherheitsgesetz“ und Wegfall der Handelsprivilegien die Attraktivität Hongkongs für Geschäftsleute „drastisch“ senken werde. Das KP-Regime könnte unterm Strich einen Pyrrhussieg erringen: Man bringe die Region früher als zugesagt unter volle kommunistische Kontrolle, aber herrsche dann nicht mehr über ein internationales Finanzzentrum, sondern eine Provinz ohne nennenswerte Anziehungskraft für ausländische Investoren.

Gegenüber dem Sender NTD erklärte er, Wirtschaftstreibende, die in China bleiben müssten, würden statt nach Hongkong nun nach Shenzhen, Shanghai oder an andere Orte gehen. Wer als Investor jedoch nicht darauf angewiesen sei, packe seine Sachen und verlege seine Schätze ins freie Ausland, bestätigt der in Hongkong ansässige Hedgefonds-Manager Edward Chin.

Trump setzt Reziprozität durch

Sogar die „New York Times” hat unter dem Eindruck des Sicherheitsgesetzes ein Drittel ihrer Belegschaft von Hongkong nach Seoul verlegt. Drei Viertel von 183 Unternehmen, die von der Amerikanischen Handelskammer in Hongkong befragt wurden, äußerten ebenfalls tiefe Besorgnis über das Gesetz. Mehr als 35 Prozent der Befragten erwägen eine Standortverlegung.

In einem Interview mit dem Fernsehjournalisten Simon Conway erklärt US-Außenminister Mike Pompeo, das außenpolitische Establishment der USA hätte den Bürger über 40 Jahre lang erzählt, das Regime in China würde die Welt in Ruhe lassen und sich wie andere Nationen auch benehmen, wenn man sich nur im Handel mit dem Regime engagierte. Das sei nicht passiert.

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Donald Trump habe nun die Konsequenzen daraus gezogen, dass das Gebaren des Regimes und von Diktator Xi Jinping nicht nur nachteilige Folgen für den Farmer in Iowa, die Fabriken im Südwesten oder Bürger hat, die nach Hongkong fliegen. Die Politik des Regimes schaffe auch für die demokratischen Verbündeten der USA ein Risiko und deshalb werde Trump nun konsequent darauf achten, dass strikte Reziprozität in den Beziehungen zwischen der freien Welt und der KP Chinas herrscht – sowie Transparenz in internationalen Organisationen. Was passieren könne, wenn das nicht geschieht, sehe man an den Folgen der Seuche, die sich von Wuhan aus über die Welt ausgebreitet habe. Die KP müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Pompeo sucht Verbündete für Vorgehen gegen Chinas KP wegen Völkermords in Xinjiang

Die Schritte im Zusammenhang mit Hongkong seien die Konsequenz daraus, dass die Führung in Peking die eigenen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen missachtet habe, dort ein separates System zu gewährleisten. Dass dies nun nicht mehr der Fall sei, sondern Hongkong dem Rest Chinas gewaltsam gleichgeschaltet werden, müsse zur Folge haben, dass Hongkong dann auch so wie der Rest des Landes behandelt werde – ohne zuvor gewährte Privilegien und Vergünstigungen, die auf der Grundlage des Versprechens erteilt wurden, dass Hongkong frei bleibe.

Es werde noch weitere Schritte der USA gegen das Regime geben – im Zusammenhang mit dem barbarischen Verhalten und den systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

Und man arbeite auch diesbezüglich an einer breiten Basis, sagte Trump: „Nun, die gute Nachricht ist denke ich, dass viele Länder beginnen, die Tragweite der Menschenrechtsverletzungen zu begreifen, die dort stattfinden. Die Zwangssterilisationen von Frauen, die Zwangsabtreibungen, hunderttausende Menschen, die unter den schlimmsten Verhältnissen gehalten werden: Ich denke, dass auch der Rest der Welt langsam auf unsere Seite kommt und das auch sieht. Ich habe mit unseren Freunden im Vereinigten Königreich und in Europa gesprochen und ich denke, sie beginnen zu verstehen, dass so etwas in unserem Jahrhundert nicht mehr hingenommen werden darf und dass diese Formen der Verletzung der fundamentalsten Rechte von Staatsbürgern Chinas etwas sind, was nicht nur diese Leute und nicht die Menschen in China betrifft, sondern dass das auch einen Akt der Geringschätzung unseres Lebens darstellt.“

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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