Anhaltende Kritik an Afghanistan-Politik der Bundesregierung

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende der Evakuierungsflüge aus Kabul weiter massiv in der Kritik.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, kritisierte am Donnerstag im Sender Radioeins, am meisten machten „der Umgang mit den Ortskräften wütend und die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung seit Ende April“. Die Grünen äußerten Zweifel an dem Vorhaben, nach Ende der Militärmission zivile Evakuierungsflüge zu organisieren.

Die Situation ist „nicht überraschend“

Es sei nicht überraschend gewesen, dass die radikalislamischen Taliban das „Machtvakuum“ in Afghanistan nach Abzug der internationalen Truppen im Mai genutzt hätten, sagte Bundeswehrverbandschef Wüstner. „Uns hat eher überrascht: die Überraschtheit der Politik.“ Viele Experten und auch die Streitkräfte hätten „in den letzten Monaten und Jahren auf diese Situation hingewiesen“.

Zu den ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr sagte Wüstner: „Seit vielen Tagen rufen bei uns Tag und Nacht Menschen an, nicht nur aus Afghanistan, auch afghanische Menschen, die jetzt in Deutschland seit mehreren Jahren leben, die natürlich um ihre Angehörigen bangen, und in einer gewissen Art und Weise ist man hilflos.“

Er sei sich sicher, „dass die Bundeswehr alles versucht, diese Menschen noch abzuholen und auch da noch den Fehler, der begangen wurde, der in diesem Chaos begangen werden kann, dass man den versucht auszumerzen“, sagte Wüstner. Die Bundeswehr könnte Medienberichten zufolge ihre Luftbrücke aus Kabul schon am Donnerstag beenden.

Lindner zweifelt an Evakuierungspläne

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner bewertete die Möglichkeiten der Evakuierungen nach Ende der Militärflüge skeptisch. Es gebe zwei Probleme: „Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul – der ist schwer demoliert“, sagte Lindner im Sender Inforadio. „Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen.“

Als zweiten Punkt führte Lindner eine Formulierung an, die von den Taliban als Voraussetzung für die Ausreise von Afghanen nach Ende der Militäraktion genannt worden sein soll. „In der Formulierung heißt es, ‚Personen mit legalen Dokumenten können ausreisen'“, sagte der Grünen-Politiker. Es stelle sich die Frage, was mit legalen Dokumenten gemeint sei „in der Definition der Taliban“.

Der deutsche Botschafter Markus Potzel, der in Doha mit den Taliban verhandelt, hatte am Mittwoch erklärt, die Islamisten hätten zugesagt, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen.

Der Taliban-Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai habe zugesichert, Afghanen „mit gültigen Dokumenten“ könnten das Land nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen verlassen, teilte Potzel mit.

Lindholz  zieht Untersuchungsausschuss in Betracht

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), mahnte eine umfassende Aufarbeitung der Afghanistan-Politik an. Sie kann sich dafür auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen: „Niemand wird sagen, dass wir ohne Aufarbeitung hier rauskommen. Es gibt viele Möglichkeiten, ein Untersuchungsausschuss ist eine davon“, sagte Lindholz am Donnerstag „Bild live“.

Sie verwies zugleich darauf, dass die verbleibenden vier Wochen bis zu Bundestagswahl „definitiv nicht der richtige Zeitpunkt“ dafür seien. Im Vordergrund stehe jetzt, Menschen zu retten, Ortskräfte und deutsche Staatsbürger aus Afghanistan herauszuholen.

Laschet nennt Abzug von US-Truppen „bittere Enttäuschung“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Enttäuschung über den bevorstehenden Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zum Ausdruck gebracht.

Dass ausgerechnet die Amerikaner, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer Luftbrücke Millionen von Menschen in Deutschland geholfen hätten, sich jetzt nicht zur Fortsetzung der Rettungsmission in der Lage sähen, sei „eine bittere Enttäuschung“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag in Düsseldorf.

Der Abzug aus Afghanistan bedeute „erneut eine Niederlage des Westens gegenüber einem autoritären, mittelalterlichen Gewaltdenken der Taliban“, sagte Laschet. Nun gehe es darum, alle zu schützen, die besonders unter dem System der radikalislamischen Taliban leiden.

Das betreffe etwa Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten. „Wir erwarten von den Taliban – auch die internationale Staatengemeinschaft – dass diesen Frauen freies Geleit gewährt wird“, forderte er. Es müsse auch über den 31. August hinaus eine Möglichkeit gefunden werden, Menschen über den Landweg oder mithilfe der zivilen Luftfahrt aus Afghanistan herauszubringen.

Auf Dauer brauche es ein „größeres, europäisch abgestimmtes Konzept der Aufnahme von schutzbedürftigen Ortskräften, aber auch solchen, die sich besonders engagiert haben“, forderte der Ministerpräsident.

Auch für die deutsche Außenpolitik zog Laschet Konsequenzen aus der Lage in Afghanistan. „So etwas darf nicht wieder passieren“, sagte er. Auf Bundesebene brauche es einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt, in dem alle Informationen aus Stellen wie dem Auswärtigen Amt oder den Nachrichtendiensten rechtzeitig zusammenlaufen. „Das hätte uns die Situation der letzten Tage erspart“, folgerte der CDU-Vorsitzende. (afp/dl)