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Haushaltssperre: Schnelle Einigung nötig

Anhaltender Shutdown: Millionen Amerikanern drohen massive Konsequenzen

Die Haushaltssperre in den USA wird sich massiv auf das Leben der Menschen auswirken, wenn Republikaner und Demokraten keine schnelle Lösung finden. Es drohen hohe Versicherungsbeiträge und die Sperrung von Millionen digitaler Lebensmittelkarten.

top-article-image — Republikaner und Demokraten müssen sich schnell einigen, um massive Konsequenzen für die Bevölkerung durch den andauernden Shutdown noch abzuwenden.
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Oliver Signus

31. Oktober 2025

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Lesedauer: 6 Min.

In Kürze

Die Lage in den USA spitzt sich durch den Shutdown zu
Landesweit Flugverspätungen, weil Lotsen nicht mehr arbeiten
Anonyme 130-Millionen-Spende für den Sold der Soldaten

Fast 30 Tage nach der Haushaltssperre (Shutdown) durch die amerikanische Regierung zeichnen sich schwerwiegende Konsequenzen ab. So droht Millionen Amerikanern der Verlust ihrer Lebensmittelkarten. Auch müssen sie mit steigenden Beiträgen bei den Krankenversicherungsprämien rechnen, schreibt die englischsprachige Ausgabe von Epoch Times. Diese möglichen Szenarien könnten daher dazu führen, dass die Trump-Regierung den Shutdown beendet.

Gespräche sind deutlich vorangekommen

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune (Republikaner) erklärte gegenüber Reportern am vergangenen Mittwoch (29. Oktober), dass die parteiübergreifenden Gespräche mit den Republikanern „deutlich vorangekommen“ seien. In den Tagen zuvor waren die Fronten praktisch verhärtet.

Das wäre eine positive Entwicklung, denn seit Beginn des Shutdowns am 1. Oktober geben sich die Abgeordneten beider Parteien im Oberhaus gegenseitig die Schuld dafür. Die Republikaner, unterstützt von einigen Demokraten, haben versucht, eine Übergangsresolution zu verabschieden, die die Finanzierung auf dem aktuellen Niveau belassen würde.

Die Demokraten schlugen eine Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen vor. Dazu gehören auch die Steuergutschriften für Obamacare-Prämien, die Ende des Jahres auslaufen, wenn Washington keine Einigung erzielt. Ab dem 1. November können die Amerikaner ihre Krankenversicherung neu abschließen oder wechseln (offene Einschreibungsfrist). Bleibt es beim Shutdown, sind steigende Prämien möglich.

Eine Analyse des Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) vom 29. Oktober empfahl der Regierung, diese Frist zu verlängern, um Erhöhungen zu vermeiden. Beim CBPP handelt es sich um einen Thinktank mit Sitz in Washington. Er hat sich auf die Analyse von Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik spezialisiert.

Fast 100 Milliarden Dollar für Lebensmittelmarken

Eine ablaufende Frist für die Finanzierung des Supplemental Nutritional Assistance Program (SNAP) könnte entscheidend sein, um die Parteien an einen Tisch zu bringen. SNAP ist das größte staatliche Ernährungsförderprogramm in den USA. Es unterstützt Menschen mit geringem Einkommen dabei, Lebensmittel zu kaufen, indem es ihnen monatlich elektronische Gutscheine (EBT-Karten) zur Verfügung stellt. Gibt es keine Einigung zwischen den Parteien, werden die Leistungen am 1. November eingestellt.

SNAP untersteht dem Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture, USDA). Nach dessen Angaben betrugen die Kosten für SNAP im Haushaltsjahr 2024 knapp unter 100 Milliarden US-Dollar. Davon erhielten rund 12,3 Prozent der US-Bevölkerung Unterstützung. Im Haushaltsjahr 2023 waren 39 Prozent der SNAP-begünstigten Kinder.

Die Demokraten haben die Regierung aufgefordert, auf einen milliardenschweren Notfallfonds zurückzugreifen, um die Finanzierung von SNAP, aufrechtzuerhalten. Hakeem Jeffries (Demokraten), Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, forderte in einem Brief an Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins „klare Schritte“ von der Regierung. Diese müsse sicherstellen, „dass Millionen von Familien im ganzen Land im November Essen auf ihren Tisch bringen können“. Den Brief vom 24. Oktober unterzeichnete fast die gesamte Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus.

13.000 Fluglotsen bekommen kein Geld mehr

In einem Memorandum des Landwirtschaftsministeriums, das Epoch Times vorliegt, heißt es jedoch, dass der Notfallfonds für SNAP nicht zur Verfügung steht. Daraus könnten die „regulären Leistungen“ nicht beglichen werden, da die Mittel dafür „nicht mehr vorhanden sind“.

Mike Johnson (Republikaner), Sprecher des Repräsentantenhauses, verteidigte die Haltung der Regierung. „Es handelt sich um eine begrenzte Finanzquelle. Die Mittel hat der Kongress bewilligt. Und wenn sie Gelder aus anderen Quellen übertragen können, werden sie sofort aus den Mitteln für Schulmahlzeiten und Säuglingsnahrung abgezogen“, erklärte er gegenüber Reportern.

Bereits am 21. Oktober brachte Senator Josh Hawley (Republikaner) einen Gesetzentwurf ein, der die Finanzierung von SNAP aufrechterhalten soll.

Ausfälle bei der Bezahlung von Fluglotsen und Militärangehörigen haben die Lage ebenfalls verschärft. Am 28. Oktober erhielten 13.000 Fluglotsen im ganzen Land keinen Gehaltsscheck. „Die Demokraten halten die Regierung als Geisel. Ich möchte nicht, dass unsere Fluglotsen zur Tafel gehen müssen“, schrieb Verkehrsminister Sean Duffy am 26. Oktober auf X.
Die ausbleibenden Gehälter haben zu Fehlzeiten bei den Fluglotsen geführt, was landesweit Tausende Flugverspätungen zur Folge hatte. Duffy und andere Regierungsmitglieder haben auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugverkehrs geäußert.

Anonyme Spende für Militär

Die Soldzahlungen an die Angehörigen des Militärs sind ein weiteres Problem. Am 15. Oktober wies Trump das Pentagon an, die Soldaten mit verfügbaren Mitteln zu bezahlen. Der nächste Zahltag ist der 31. Oktober. Nach einem Treffen mit den Republikanern im Senat am 28. Oktober erklärte Vizepräsident JD Vance gegenüber Reportern, dass die Republikaner „davon ausgehen, dass wir die Soldaten zumindest vorerst weiter bezahlen können“.
Ein anonymer Spender stellte dem Militär 130 Millionen Dollar zur Verfügung, um die Soldzahlungen zu unterstützen.

Finanzminister Scott Bessent warnte, dass Soldaten ihren Sold für den 15. November nicht erhalten könnten, wenn der Shutdown nicht beendet werde.
Ein Gesetzentwurf von Senator Ron Johnson (Republikaner), der die Bezahlung von Soldaten und Bundesangestellten, die während des Shutdowns gearbeitet haben, vorgesehen hätte, fand am 23. Oktober im Senat keine Mehrheit.
Im Vorfeld dieser Abstimmung stellten die Senatoren Chris Van Hollen und Gary Peters (beide Demokraten) konkurrierende Vorschläge vor, die eine Verlängerung der Unterstützung für beurlaubte Mitarbeiter vorgesehen hätten.

Nach einem zweijährigen Volontariat arbeitet Oliver Signus seit mehr als 30 Jahren als Redakteur. Seit 2022 schreibt er für Epoch Times. Dabei ist die vielschichtige, abwechslungsreiche Arbeit das tägliche Salz in der Suppe. Als Schwerpunkte haben sich die brisanten Themen unserer Zeit wie das World Economic Forum (WEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) herauskristallisiert.

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