Architekt der umstrittenen Rentenreform in Frankreich tritt zurück – Trucker legen Autobahnen um Paris lahm

Epoch Times16. Dezember 2019 Aktualisiert: 16. Dezember 2019 13:35
Jean-Paul Delevoye, Hoher Kommissar für die Rentenreform, wurde auf eigenen Wunsch hin von Präsident Macron entlassen. Gegen die Rentenreform wird in Frankreich bereits den zwölften Tag in Folge gestreikt.

Der Architekt der umstrittenen Rentenreform in Frankreich ist zurückgetreten: Jean-Paul Delevoye wurde als Hoher Kommissar für die Rentenreform auf eigenen Wunsch von Präsident Emmanuel Macron abberufen, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Der 72-Jährige hatte verschiedene bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten und Mandate nicht offiziell angegeben. Ihm wurde deshalb ein Interessenkonflikt mit seinem Regierungsamt vorgeworfen.

Macron habe den Rücktritt „mit Bedauern“ angenommen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Delevoye werde in Kürze ersetzt. Macron hatte den konservativen Politiker im September 2017 berufen, um die Rentenreform auszuarbeiten. Sie ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Staatschefs.

Gegen die Rentenreform wird in Frankreich bereits den zwölften Tag in Folge gestreikt. Sie sieht vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können statt bisher mit 62. Zudem sollen Vorzugsrenten etwa bei der Bahn und beim Pariser Nahverkehr abgeschafft werden.

Delevoye begründete seinen Rücktritt mit dem „geschwächten Vertrauen“ in seine Person. Er bezeichnete sich als Opfer von „gewaltsamen Angriffen und einem Gemisch aus Lügen“. Dies schade der Rentenreform, die „unerlässlich für Frankreich“ sein.

LKW-Fahrer sorgen für hunderte Kilometer Stau

Am Montag folgten erstmals auch Lkw-Fahrer einem Aufruf der Gewerkschaften. Mit „Schneckentempo“-Aktionen sorgten sie auf Nationalstraßen und Autobahnen rund um Städte wie Straßburg, Lyon und Toulouse für Verkehrsbehinderungen. Die Lkw-Fahrer und andere Mitarbeiter der Logistikbranche wollen damit höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erreichen.

Bei Marseille und Lens blockierten Arbeiter die Zugänge zu Logistikzentren. Die Lkw-Fahrer wollten zudem französische Mautstellen lahmlegen. Auch im Großraum Paris kam es zu Blockaden. In der französischen Hauptstadt war im Laufe des Tages eine Kundgebung der Mitarbeiter des Transportgewerbes geplant.

Streiks im Nahverkehr dauern an

Die Aktionen der Lkw-Fahrer verschärften noch die Situation für viele Pendler, die den zwölften Tag in Folge mit Streiks bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr konfrontiert sind. Rund um Paris bildeten sich zwischenzeitlich Staus von zusammengerechnet fast 630 Kilometern Länge.

Landesweit verkehrten viele Züge nicht, auch die meisten Metros in Paris standen erneut still.

Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu landesweiten Kundgebungen gegen die Rentenreform-Pläne der Regierung aufgerufen. Die Regierung appellierte erneut an die Streikenden, auf Aktionen über die Weihnachtstage zu verzichten.

Eine Annäherung ist jedoch bisher nicht in Sicht. Nach den Plänen der Regierung sollen die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen statt bisher mit 62. (afp)

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