Armenien: Wahlsieg für Regierungschef Paschinjan nach monatelangen Protesten

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat Regierungschef Nikol Paschinjan nach monatelangen Protesten gegen ihn einen klaren Sieg errungen und seine Führungsrolle gestärkt.

Seine Partei erzielte laut dem vorläufigen Endergebnis vom Montag 53,9 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis seines Herausforderers, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, kam demnach auf 21 Prozent.

Paschinjan erklärte sich bereits in der Nacht zum Sieger und besuchte am Montagmorgen einen Militärfriedhof, wo er Blumen an Soldatengräbern niederlegte.

Russland als Verbündeter

Russland, ein wichtiger militärischer Verbündeter Armeniens, begrüßte Paschinjans „überzeugenden Sieg“. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die EU sei bereit, Reformen in dem Land zu unterstützen. „Wir sind auch bereit, weiter bei der regionalen Stabilisierung und der umfassenden Konflikt-Beilegung zu helfen“, schrieb Michel im Onlinedienst Twitter.

Der Wahlgang in Armenien stand unter dem Eindruck des jüngst ausgetragenen militärischen Konflikts mit dem benachbarten Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach.

Nach sechswöchigen Kämpfen hatte Armenien im vergangenen August seine Niederlage eingestehen müssen. Die Zahl der Toten wurde von beiden Seiten mit insgesamt mehr als 6.500 angegeben. Armenien musste große Gebiete aufgeben, die seit einem vorherigen Konflikt in den 90er Jahren unter seiner Kontrolle gestanden hatten.

Wahlbeteiligung von 50 Prozent

Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution und mit dem Versprechen an die Macht gekommen, korrupte Eliten in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus zu stürzen.

Die militärische Niederlage gegen Aserbaidschan beschädigte sein Ansehen jedoch massiv. Nach heftigen Protesten rief Paschinjan daher vorgezogene Neuwahlen aus.

Trotz der großen Hitze beteiligten sich am Sonntag fast 50 Prozent der rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten an der Wahl. Experten zufolge gaben die Armenier mehrheitlich Paschinjan die Stimme, weil sie eine Rückkehr alter Eliten ablehnen.

Dies spiegelte sich auch in Äußerungen auf der Straße wider. „Die Leute wollen einen ehrlichen Anführer, der nicht stiehlt und kein Oligarch ist“, sagte etwa der 60-jährige IT-Angestellte Ruben Kasarjan.

„Organisierte und geplante Fälschungen“

Kotscharjans Bündnis erklärte nach der Wahl, es gebe „hunderte Hinweise“ aus den Wahllokalen, die auf „organisierte und geplante Fälschungen“ hindeuteten. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese „Verstöße“ überprüft seien.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahl hingegen als „vom Wettbewerb geprägt und gut organisiert“. Die Auszählung der Stimmen sei „höchst transparent“ verlaufen.

Die grundlegenden Freiheiten einer demokratischen Wahl seien „grundsätzlich respektiert“ worden. Allerdings verwiesen die Wahlbeobachter auf eine „starke Polarisierung“ in der politischen Landschaft Armeniens. Der Wahlkampf sei von einer „zunehmend aufrührerischen Sprache der Spitzenkandidaten beschädigt“ worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Sonntagabend erklärt, sie habe 319 Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl erhalten.

Kotscharjan hatte Paschinjan Unfähigkeit vorgeworfen und sich unter Verweis auf seine Amtszeit von 1998 bis 2008 als erfahrener Staatsmann empfohlen. Ihm war 2008 selbst Fälschung einer Präsidentenwahl zugunsten eines Verbündeten vorgeworfen worden. Kotscharjan gilt als Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. (afp)