Asylkrise in Deutschland und Österreich: Minister fordern Grenzschließung

Epoch Times19. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 20:36
Österreich und Bayern wollen die Grenzen für Flüchtlinge dicht machen. Sie fordern einen dringenden Kurswechsel von Angela Merkel. Eine Grenzschließung könne "vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung" so Österreichs Außenminister.

Österreich ist mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen überfordert: Die Alpenrepublik habe in 2015 rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Dies dürfe 2016 so nicht weiter gehen, sagt Außenminister Sebastian Kurz am Montag, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Das Land mit seinen rund acht Millionen Einwohnern stehe vor einer massiven Überforderung.

Kurz sieht es auch als problematisch, dass die meisten Flüchtlinge ihre Asylanträge nur in Österreich, Deutschland oder Schweden stellen. 

Wegen dem anhaltenden Flüchtlingsstrom über Griechenland werde in Österreich am Mittwoch über verschärfte Grenzkontrollen beraten, so der Außenminister. Deutschland, Österreich und Slowenien werden auch über gemeinsame Maßnahmen diskutieren. 

Kurz spricht sich klar für eine Obergrenze und eine Schließung der Grenzen aus. Er meint, ein solcher Schritt könne "vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung" sein, so "DWN". In der derzeit Situation würden die Migranten über Griechenland nach Mitteleuropa weiter transportiert werden und die Asylanträge werden erst dort gestellt. Dieser Zustand müsse geändert werden. Wenn es für die Flüchtlinge schwerer werde nach Österreich und Deutschland weiterzureisen, würden wahrscheinlich auch weniger kommen, meint der österreichische Minister. 

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) fordert einen Kurswechsel von der Kanzlerin und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen", sagte der CSU-Politiker im "Münchner Merkur".

Dobrindt übte auch Kritik an den EU-Mitgliedsstaaten die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: Diese würden Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem allein lassen. "Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns." Man müsse die Situation schnell verändern, "im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann", sagte Dobrindt. Es reiche jetzt nicht mehr aus, der Welt nur ein freundliches Gesicht zu zeigen. (so)  

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