Gegen „Willkommenskultur“ am Brenner: Dobrindt will Österreich beim Grenzschutz helfen

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) möchte Polizei nach Österreich senden, um die Grenzkontrollen am Brenner zu unterstützen. Es gebe auch hier keine bedingungslose Willkommenskultur.
Titelbild
Deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (L) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer Bundeskabinettssitzung am 30. April 2014 in Berlin, Deutschland.Foto: Adam Berry / Getty Images
Epoch Times5. April 2016

"Deutschland könnte einen Beitrag dazu leisten und die österreichischen Bemühungen am Brenner mit Personal unterstützen", so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber dem "Oberbayerischen Volksblatt" (OBV).

„Deutschland muss an die Welt das Signal senden, dass es eine bedingungslose Willkommenskultur auch hier nicht gibt.” Den Flüchtlingen die Hoffnung zu lassen, man könne sich noch auf den Weg zu uns machen, wäre falsch. “Wer auf der Suche nach einem besseren Leben ist, kann sich nicht einfach Deutschland aussuchen", so der Minister.

Es sei richtig die Binnengrenzen zu kontrollieren, falls die illegale Migration an den EU-Außengrenzen nicht zu gestoppt werde.

Österreich habe bereits angekündigt seine Grenzen an der Nord-Süd-Route zu schützen, so OBV. In Kürze wird eine Zuspitzung der Lage am Brenner erwartet. In dieser Woche könnten bereits 15.000 Menschen in Richtung Nord-Italien zum Brenner unterwegs sein.

„Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass unsere Nachbarländer das schon hinbekommen“, sagt Dobrindt. „Wir müssen zeigen, dass wir dazu selber bereit und in der Lage sind“.

Dobrindt beharrt auf Obergrenzen

In Migrations-Fragen beharrt Dobrindt auf nationale Obergrenzen, so ein Interview mit "Bild". “Eine Obergrenze ist die notwendige Antwort um eine Überforderung unseres Landes zu vermeiden.” Er sei trotz der drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen und des EU-Deals mit der Türkei einschließlich der beinhalteten Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland, nicht zufrieden.

Noch sei die "Flüchtlingskrise nicht ausgestanden". Man müsse den Regeln der Zuwanderung wieder Gültigkeit verschaffen. Dies umfasse Schengen, Dublin und die Zurückweisung an den Außengrenzen und konsequente Rückführung derjenigen, die nicht persönlich bedroht sind.

Seehofer: CSU soll selbstständiger agieren

Bei einem morgigen Treffen in Berlin von CSU-Chef Horst Seehofer mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angesetzt, später stößt Sigmar Gabriel (SPD) dazu, ist zu erfahren. Seehofer äußerte sich noch am Montag besorgt über die Schwesterpartei CDU, die Talsohle sei womöglich längst nicht erreicht. Er fordert von der CSU in der Asylfrage mehr Eigenständigkeit. (dk)

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