Auswärtiges Amt: Syrien-Waffenstillstand gilt auch für Türkei in Afrin

Die Bundesregierung hat ihren Aufruf zur Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien auch für das Kurdengebiet Afrin bekräftigt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass auch die türkischen Truppen dort an die für Syrien geltende 30-tägige Waffenruhe gebunden seien.

Das Außenamt widersprach damit – ebenso wie zuvor Regierungsvertreter der USA und Frankreichs – der türkischen Darstellung, wonach dies nicht der Fall sei.

• Siehe auch: Nato-Partner fordern Kampfpause in Syrien – die Türkei jedoch wird keine Waffenruhe in Afrin umsetzen

„Die Resolution des UN-Sicherheitsrats bezieht sich auf ganz Syrien und fordert für ganz Syrien eine 30-tägige Waffenruhe“, sagte dazu die Sprecherin des Auswärtigen Amts. Auch richte sich der Aufruf an „alle Parteien“.

Sie teilte weiter mit, der deutsche Außen-Staatssekretär Walter Lindner habe darüber am Dienstag mit dem türkischen Botschafter in Berlin gesprochen und ihm „unser Verständnis der Resolution dargelegt“.

Begründung der Türkei: Kampf gegen Terrororganisationen von Waffenruhe ausgenommen

Unabhängig von der UN-Resolution drängt die Bundesregierung schon länger auf eine Waffenruhe auch für Afrin, wo türkische Truppen gemeinsam mit Verbündeten die syrische Kurdenmiliz YPG angreifen. Die YPG wird von der Türkei wegen des Vorwurfs einer Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Dagegen sind die USA mit der YPG im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbündet.

Der Kampf gegen Terrororganisationen sei von der 30-tägigen Waffenruhe ausgenommen, begründet die Türkei ihre bisherige Weigerung, der UN-Resolution nachzukommen. Das US-Außenministerium wies jedoch am Dienstag noch einmal darauf hin, dies gelte nur für in der Resolution genannte Terrororganisationen. Dies sind besonders der IS und Al-Kaida-nahe Gruppen.

Auch Frankreichs Präsident schaltet sich ein

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte in einem Telefonat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Waffenruhe einzuhalten. Die Türkei lehnt dies jedoch weiter ab.

Das Auswärtige Amt bekräftigte auch die Forderung nach einer Einhaltung der Waffenruhe im syrischen Ost-Ghuta, wo sich syrische Regierungstruppen und vorwiegend islamistische Rebellen gegenüberstehen. „Die Lage in Ost-Ghuta bleibt dramatisch“, sagte die Sprecherin.

Zwar habe die Intensität der Kämpfe nachgelassen, doch „von einer Einstellung der Kampfhandlungen kann keine Rede sein“. Zudem könne die russische Initiative dort für eine zunächst stundenweise Waffenruhe „nur ein erster Schritt sein“. (afp)