Waffenlieferung an Ukraine
Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss
In Tschechien richtet Außenministerin Baerbock klare Worte an Moskau und beschwört die europäische Einigkeit. Der Slowakei sichert sie eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten zu.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr tschechischer Amtskollege Jan Lipavsky in Prag.
Foto: Sulova Katerina/CTK/dpa
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei „in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag.
Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. „Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden.“
Der Slowakei sagte Baerbock bei einem anschließenden Besuch in der Hauptstadt Bratislava eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zu. „Die Patriots werden so lange bleiben wie ihr sie hier vor Ort braucht“, sagte sie am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ivan Korcok. „Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir sind zusammen auch bei dieser Sicherheitsfrage.“
Patriot-Fluganwehrsysteme und etwa 300 Bundeswehrsoldaten waren nach Beginn des Ukraine-Kriegs ab Mitte März in der Slowakei stationiert worden. Zudem schickte die Bundeswehr im April weitere rund 300 Soldaten in einen multinationalen Gefechtsverband in das an die Ukraine grenzende Land. Baerbock sagte, derzeit seien 640 Soldaten dort stationiert.
Besonders stark bedroht
Die östlichen Nato-Bündnispartner fühlen sich von Russland besonders stark bedroht. Die Slowakei hat zwar keine Grenze zu Russland, aber eine mehr als 100 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Baerbock und Korcok sagten auch, dass die Verteidigungsministerien beider Länder über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge eines Ringtauschs verhandeln würden. Einzelheiten nannten sie aber nicht.
Mit der Regierung in Prag hatte sich die Bundesregierung bereits im Mai darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Die Verhandlungen über die Details laufen aber noch. Baerbock sagte, die Panzer sollten aus Industriebeständen geliefert werden.
Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Verhandelt wurde mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland. Baerbock räumte am Wochenende ein, dass man nicht so zügig vorankomme, wie ursprünglich erwartet. Politiker von Grünen, FDP und CDU/CSU zeigten sich daraufhin offen für die direkte Lieferung deutscher Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine. Baerbock sagte am Dienstag auf Nachfrage nicht, wie sie dazu steht. (dpa/red)
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