Bahrain: Militärgerichte können künftig Zivilisten wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Terrorismus verurteilen

Am Sonntag stimmten die vom König ernannten Mitglieder des Oberhauses einer Vorlage zu, nach der Militärgerichte künftig auch Zivilisten den Prozess machen können, wenn es um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder „Terrorismus“ geht. Das Unterhaus des Parlaments in Manama hat ebenfalls zugestimmt.

Die Begriffe „öffentliche Sicherheit“ und „Terrorismus“ sind in dem Gesetz nur vage definiert. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die Neuregelung den Behörden weitere Druckmittel bei der Verfolgung der Opposition gibt.

In Bahrain sind zahlreiche Oppositionelle inhaftiert. Sie könnten nun möglicherweise von der Militärjustiz abgeurteilt werden.

„Wir befürchten, dass nun einer ausgewählt wird, an dem ein Exempel statuiert werden soll“, sagte der Vizechef des regierungsunabhängigen Bahrain-Zentrums für Menschenrechte, Said Jusif al-Muhafdha.

Seit der Protestwelle des Jahres 2011 ist die Lage in dem kleinen Inselkönigreich im Persischen Golf angespannt. Der Konflikt hat auch konfessionellen Charakter: Das sunnitische Königshaus der Chalifa-Dynastie herrscht in Bahrain mit harter Hand über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit.

Die schiitische Opposition fordert eine Reform der Verfassung. König Hamad Ben Issa al-Chalifa leitete eine Reihe von Änderungen ein, die den Oppositionellen jedoch nicht weit genug gehen. (afp)