Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch.Foto: Steffi Loos/Getty Images

„Ampel muss auf die Inflationsbremse treten“

Epoch Times30. November 2021 Aktualisiert: 30. November 2021 7:18

Angesichts der steigenden Inflation fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die künftige Ampel-Koalition zu einem staatlichen Eingreifen auf. „Die aktuelle Inflation wird von alter und neuer Regierung massiv unterschätzt. Sie bedeutet Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe). „Die Ampel muss auf die Inflationsbremse treten.“

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ignoriere diese Herausforderung. „Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken“, sagte Bartsch.

Angetrieben von höheren Energiekosten hatte sich der Anstieg der Verbraucherpreise zuletzt weiter beschleunigt. Die Inflationsrate stieg im November auf 5,2 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit fast drei Jahrzehnten.

Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung, die hohe Inflation löse „berechtigte Sorgen“ aus. „Bei der Geldentwertung werden wir genau beobachten, wie sie sich nach der Ausnahmesituation der Pandemie entwickelt.“

Der FDP-Chef versprach Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten. „Die deutsche Politik wird die Preise nicht weiter treiben. Deshalb gibt es keine Steuererhöhungen. Stattdessen wird es bald Entlastungen beim Strompreis geben.“ Zudem sei vereinbart worden, dass Mehrkosten aufgrund des CO2-Preises an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem auf die Abschaffung der EEG-Umlage geeinigt. Die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die im kommenden Jahr von 6,5 Cent auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde sinkt, soll ab 2023 über den Bundeshaushalt finanziert werden. (afp/oz)



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